SG Berlin bereit für elektronischen Rechtsverkehr


Das SG Berlin teilte mit, dass nunmehr alle Kammern technisch in der Lage seien elektronische Post zu empfangen und zu versenden. Das SG ist Pilotgericht der Berliner Justiz und nun, vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden, startklar für den elektronischen Rechtsverkehr.

Noch längst nicht alle professionellen Beteiligten sind nach den Angaben des Gerichts empfangsbereit. Noch wenige Anwälte und Behörden seien selbst aktiv und versendeten ihre Gerichtspost auch elektronisch. Die Rentenversicherungen, die Bundesagentur für Arbeit und vier der zwölf Berliner Jobcenter gehörten inzwischen zum Teilnehmerkreis. Weniger modern sei die Kommunikation mit anderen Behörden. So kommunizierten mit einer Ausnahme alle Krankenkassen immer noch in Papierform. Die meisten Schriftstücke erreichten das Gericht immer noch im Briefumschlag. Das SG werde auch aus Gründen der Sicherheit noch einige Jahre jede Akte in Papierform führen. Aber rd. 1/3 aller Akten lägen schon digitalisiert vor. Alle Kammern, die Angelegenheiten der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung bearbeiteten, führten neben der eigentlichen Papierakte auch eine elektronische „Duplexakte", die eine zeitgemäße Aktenbearbeitung ermögliche.