Ingo Beckendorf

ZAK: Twitch.tv-Kanal als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot eingestuft


Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat in ihrer Sitzung vom 21.3.2017 in Berlin das Internetangebot „PietSmietTV“ beanstandet. Danach wollen die Medienwächter den Streaming-Kanal untersagen, wenn bis 30.4.2017 kein Zulassungsantrag der Betreiber vorliegt. Das Angebot verbreitet online an sieben Tagen pro Woche über 24 Stunden überwiegend „Let’s Plays“, die das Spielen von Games zeigen. Der Kanal, der auf der Internetplattform Twitch.tv läuft, ist aus Sicht der ZAK ein Rundfunkangebot ohne Zulassung.

MMR-Aktuell 2017, 389285   Generell ist unter Rundfunk laut dem Rundfunkstaatsvertrag ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst zu verstehen, der sich an die Allgemeinheit richtet. Er verbreitet ausgewählte Angebote, die die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können, entlang eines Sendeplans. Nach Ansicht der Medienwächter erfüllt „PietSmietTV“ diese Voraussetzungen. Durch die Beanstandung will die ZAK dem Anbieter den Verstoß gegen die Zulassungspflicht vor Augen führen und ihn dazu bewegen, nun zeitnah einen Zulassungsantrag bei der zuständigen Landesmedienanstalt, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), zu stellen.

 

Die Pflicht zur Stellung des Zulassungsantrags gilt allerdings nicht für Internetnutzer, die Videos auf YouTube oder andere Plattformen hochladen. Denn solche Angebote auf Abruf benötigen keine Rundfunklizenz. Zulassungspflichtig sind vielmehr nur solche Angebote, die „linear“ – also live oder jedenfalls zeitgleich für alle Nutzer – verbreitet werden. Normale Online-Videos fallen daher nicht darunter. Für Streams kann hingegen eine Zulassung erforderlich sein, insb. wenn sie regelmäßig stattfinden. Hierfür ist Voraussetzung, dass sie eine redaktionelle Gestaltung aufweisen, da der Rundfunk „entlang eines Sendeplans“ stattfinden muss. Wann eine solche Gestaltung vorliegt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls.

 

In der Praxis kaum relevant ist die Ausnahme für Angebote mit weniger als potenziellen 500 Nutzern. Denn hierfür kommt es nicht auf die tatsächliche Zahl von Nutzern an. Schon die Möglichkeit, dass mehr als 500 Nutzer zugreifen können, kann genügen. Die Ausnahme greift also nur dann, wenn die Zahl der Nutzer von vornherein begrenzt ist, z.B. durch eine technische Vorrichtung. Eine solche Begrenzung sieht keiner der großen Streaming-Dienste vor, auf die Bagatellgrenze können sich daher praktisch nur Nutzer mit privaten Servern berufen, die ab 500 Zuschauern keine weiteren zulassen.

 

Angesichts der deutlichen Zunahme von rundfunkähnlichen Internet-Streaming-Angeboten beschäftigt sich die ZAK derzeit intensiv mit der Problematik. Anfang 2017 hatte sie die Internet-Liveübertragung der Handball-WM 2017 aus den gleichen Gründen beanstandet. Nach Auffassung der Zulassungskommission ist das Internet voll von rundfunkähnlichen Angeboten. Deshalb soll es zeitnah zu einer Anpassung der Gesetze kommen, sodass online die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Offline-Rundfunkangebote.

 

Vor dem Hintergrund der technischen und inhaltlichen Entwicklungen der Streaming-Angebote wird von Experten häufig die Frage aufgeworfen, ob der Rundfunkbegriff im Rundfunkstaatsvertrag noch zeitgemäß und eine Zulassungspflicht für diese Streaming-Angebote erforderlich ist. Die Medienanstalten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbegriff der weiteren Entwicklung des Medienmarkts angepasst werden sollte.

Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.