Sebastian Klein

EuGH: Übermittlung von Rundfunksendungen durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“


Der EuGH hat (U. v. 16.3.2017C-138/16) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechts-RL (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht auf Grund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

MMR-Aktuell 2017, 389281    Dabei darf diese Übermittlung jedoch lediglich eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellen und muss auch bei der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis vom Urheber des Werks berücksichtigt worden sein. Dagegen steht Art. 5 Abs. 3 lit. o RL 2001/29/EG einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Rundfunksendung über eine Gemeinschaftsantennenanlage mit weniger als 500 Teilnehmern nicht auf Grund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Eine solche Regelung muss im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG zur Anwendung kommen.

 

Im österreichischen Ausgangsfall begehrte eine österreichische Verwertungsgesellschaft vom Betreiber einer Kabelnetzanlage, mit deren Hilfe dieser Fernseh- und Hörfunksendungen des ORF und von anderen Rundfunkanstalten überträgt, Auskunft über die Zahl der Teilnehmer, die zu verschiedenen Bezugszeitpunkten an die betriebene Kleinkabelanlage angeschlossen waren, sowie über die ausgestrahlten Inhalte, um daraus nach einer Überprüfung ggf. Ansprüche geltend machen zu können. Gegen den Auskunftsanspruch stellte sich der Betreiber der Kabelnetzanlage mit der Begründung, dass nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 lit. b öUrhG die von Kleinanlagen mit weniger als 500 Teilnehmern ausgestrahlten Sendungen nicht als neue Rundfunksendung gelten würden. Diese Bestimmung wurde von der Verwertungsgesellschaft als unionsrechtswidrig gerügt, woraufhin das Handelsgericht Wien dem EuGH die Frage vorlegte, ob Art. 3 Abs. 1 oder Art. 5 RL 2001/29/EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen.

 

In seinem Urteil kam der EuGH dabei zunächst zu der Feststellung, dass eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG bei der Gemeinschaftsanlage nicht vorliegt, da die betreffenden Rechteinhaber beim Erteilen der Sendeerlaubnis Kenntnis davon haben, dass die Sendungen des ORF von allen im Inland befindlichen Personen empfangen werden können. Da die Verbreitung über die Leitungen im Inland erfolgt und dies auch von den Rechteinhabern bei der Lizenzvergabe berücksichtigt wurde, kann das Publikum, das die Sendungen über die Leitungen des Betreibers der Kabelnetzanlange empfängt, nicht als neues Publikum angesehen werden.

 

In einem zweiten Schritt prüften die Richter, ob eine nationale Regelung, nach der die Übermittlung von Sendungen über eine Gemeinschaftsantennenanlage mit nicht mehr als 500 angeschlossenen Teilnehmern nicht als neue Rundfunksendung gilt, von Art. 5 Abs. 3 lit. o RL 2001/29/EG erfasst wird, nach der in Fällen von geringer Bedeutung auf eine Erlaubnis der Rechteinhaber verzichtet werden kann. Im vorliegenden Fall entschieden die Richter jedoch, dass das Entstehen einer Vielzahl solcher Gemeinschaftsanlagen zu einem flächendeckenden Parallelzugang zu den Sendungen führen könnte, womit eine (zustimmungspflichtige) öffentliche Wiedergabe zu bejahen wäre. Auf Grund dieses Kumulativeffekts lehnte der EuGH eine geringe Nutzung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 lit. o RL 2001/29/EG ab. Im Ergebnis muss daher bei einer derartigen Regelung der in Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG genannte Grundsatz beachtet werden, wonach den Urhebern geschützter Rechte das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe der Werke zu erlauben oder zu verbieten.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.