Christian Fleischmann

LG Frankfurt/M.: Mitfahrplattform Uber in Deutschland verboten


Das LG Frankfurt/M. hat am 18.3.2015 der Mitfahrplattform Uber den Betrieb ihres Dienstes UberPop im gesamten Bundesgebiet verboten (Az. 3-08 O 136/14). Auch Fahrer von UberPop benötigen für die Personenbeförderung eine Taxikonzession.

Die Entscheidung bestätigt im Wesentlichen eine im September 2014 durch das LG Frankfurt/M. erlassene einstweilige Verfügung. Danach ist der Service UberPop deutschlandweit verboten. Bei UberPop handelt es sich um einen Service, der die Vermittlung von Fahrern mit privaten Fahrzeugen an Fahrgäste zum Gegenstand hat. Die beiden anderen in Deutschland angebotenen Services von Uber, die Vermittlung von Limousinen mit lizenzierten Chauffeuren, UberBlack, und von Taxis (UberTaxi) sind nicht betroffen.

 

Das Geschäftsmodell von UberPop verstößt nach der Auffassung des Gerichts gegen das Personenbeförderungsgesetz. Auch wenn der Transport der Fahrgäste durch Privatpersonen erfolge und Uber die Fahrleistungen nur vermittle, müssen die Fahrer eine Erlaubnis zur Personenbeförderung, eine sog. „Taxikonzession“, aufweisen. Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, handelt das Unternehmen wettbewerbswidrig, wenn es Fahrtwünsche über seine App an solche Fahrer vermittelt.

 

Die Entscheidung des LG kommt für Uber zur Unzeit. Das Unternehmen, das von Experten als eines der erfolgreichsten und wertvollsten Start-Ups überhaupt bewertet wird, erlebt derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Expansion in den europäischen Markt. Neben zahlreicher Entscheidungen europäischer Gerichte, die den Betrieb von UberPop untersagen, wurde am 18.3.2015 zudem noch die Unternehmenszentrale von Uber Frankreich von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel äußerte sich zudem jüngst ausgesprochen kritisch zum Geschäftsmodell von Uber. Unterstützung hat Uber daher auch von dieser Seite nicht zu erwarten.

 

Christian Fleischmann ist studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel) an der Universität Bayreuth.