Johannes Baur

„Blockchain: Chancen, Recht und Regulierung“


Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der RWTÜV Stiftung fand am 7.11.2017 die gemeinsam mit dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der WWU Münster veranstaltete Fachtagung „Blockchain: Chancen, Recht und Regulierung“ statt. Prof. Dr. Karl Friedrich Jacob, Vorsitzender des Vorstands der RWTÜV Stiftung, sowie Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, RWTÜV Stiftungsjuniorprofessor, empfingen die Gäste im Erbdrostenhof in Münster. Zur Begrüßung sprach ebenfalls Prof. Dr. phil. h.c. Michael Quante, Philosophieprofessor mit Schwerpunkt Praktische Philosophie und Prorektor für Internationales und Transfer der WWU Münster, der neben seinem Dank an die RWTÜV Stiftung für die Initiative zur Tagung deren Interdisziplinarität lobend hervorhob.

MMR-Aktuell 2018, 400563   Den Auftakt zur Vortragsreihe machte Prof. Dr. Wolfgang Prinz vom Lehrstuhl für Informatik an der RWTH Aachen und stellvertretender Institutsleiter des Fraunhofer Instituts für angewandte Informationstechnik in St. Augustin, der auf die technischen Grundlagen der Technologie einging. Die Blockchain ermögliche durch kryptografische Hashfunktionen ein neuartiges Konsensverfahren, wobei nachträglich nahezu unveränderliche Transaktionsketten entstehen. Mögliche Anwendungsfelder ergäben sich überall dort, wo derzeit entweder Intermediäre als „Trusted Third Parties“ agierten oder eine solche fehlt. Durch Computerprogramme auf der Blockchain, sog. „Smart Contracts“, lassen sich Bedingungen für die Abwicklung von Transaktionen abbilden, wobei Prinz auch auf die Risiken solch unveränderbar veröffentlichter Programmcodes, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Softwarefehler, hinwies. Die Blockchain sei keine „Truth Machine“, sondern beweise lediglich, dass ein bestimmter Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt protokolliert wurde.

 

Auf diesen technischen Grundlagen aufbauend betrachtete Gastgeber Prof. Dr. Nikolas Guggenberger in seinem anschließenden Vortrag die rechtliche Einordnung. Auch wenn Smart Contracts per se keine Verträge im Rechtssinne darstellten, könne sich aus einer Gesamtschau der Umstände, insbesondere des verwendeten Softwarecodes, je nach Einzelfall ein rechtlich bindender Vertrag ergeben. Herausforderungen entstehen dort, wo das im Softwarecode Festgehaltene nicht mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung steht. Da Smart Contracts ähnlich wie Warenautomaten fungieren, würde durch deren Einsatz lediglich das Vertragsdurchsetzungsrisiko anders verteilt und teilweise auf die Technologie verlagert. Ein „Trustless System“ bestehe daher keinesfalls. Guggenberger prognostizierte deshalb, dass es „durch den Einsatz von Smart Contracts zu einer Verschiebung hin zu einer Automatisierung der Vertragsabwicklung kommen wird, eine vollständige Automatisierung aber schwer vorstellbar ist“.

 

Den zweiten Abschnitt eröffnete Prof. Dr. Carsten Schuck, Juniorprofessor vom physikalischen Institut der WWU Münster, mit einem Ausblick auf die Sicherheit der Blockchain-Technologie im Zeitalter von Quantencomputern. Ein einzelner Quantencomputer habe möglicherweise das Potenzial, die für die Erstellung neuer Blöcke oder die Entschlüsselung digitaler Signaturen erforderlichen Rechenaufgaben im Vergleich zu einem herkömmlichen Rechner quadratisch schneller lösen. Nach Berechnung des Referenten reicht seine Rechenleistung jedoch vermutlich auch in zehn Jahren noch nicht zur Gefährdung des im Blockchain-Betrieb eingesetzten Proof-of-Work-Verfahrens aus. Die derzeit eingesetzten Verschlüsselungsverfahren für die digitalen Signaturen könnte ein Quantencomputer in zehn Jahren aber womöglich innerhalb von 30 Minuten knacken. Eine Lösung hierfür sieht Schuck im Einsatz einer Verschlüsselung mithilfe der Quantentechnologie, welche abhörsicher ausgestaltet werden könnte.

 

In der Folge wurde das Augenmerk der Veranstaltung wieder auf rechtliche Erwägungen gelenkt. Prof. Dr. Boris Paal, Direktor des Instituts für Medien- und Informationsecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sprach hierfür zu möglichen zukünftigen Anwendungsszenarien der Blockchain-Technologie im Gesellschaftsrecht. Diese sah er bei der Durchführung von Anteilsübertragungen sowie der (internationalen) Registerführung. Eine mögliche Chance der neuen Technologie sei die Verringerung von Transaktionskosten, wobei bestehende Prozesse effizienter und schneller abgewickelt werden könnten. Dabei warb Paal für einen „offen pragmatischen Ansatz“. Eine zukünftige Lösung solle bestehende Intermediäre nicht ersetzen, sondern deren Arbeit erleichtern. Bei alledem müsse eine solche Blockchain die Komplexität des geltenden Gesellschaftsrechts abbilden können. Insgesamt sah der Referent hierfür eine „vorsichtig optimistische Perspektive“.

 

Als weitere mögliche Anwendung wurde von Dr. Nina-Luisa Siedler und Marco Müller-ter Jung, Partner der Sozietät DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, das autonome Fahren vorgestellt. Dabei stelle das „Self-Owning-Car“ als Zukunftsvision eine „Lieblingsidee der Kryptoszene“ dar. Bei diesem könne der Gedanke einer „ePerson“ als eigene Rechtspersönlichkeit, ähnlich einer juristischen Person, fruchtbar gemacht werden. Nach einer Finanzierungsphase, in welcher das Fahrzeug einen Kredit für seine eigene Anschaffung aufnimmt, soll es in der Folge die Geschäfte der eigenen Verwaltung selbstständig abwickeln und nach Rückzahlung des Kredits der Gemeinschaft zum Eigenkostenanteil zur Verfügung stehen. Die Referenten beleuchteten die Voraussetzungen für eine solche Entwicklung, wie z.B. eine Versicherungs- und Registrierungspflicht sowie die Verantwortlichkeit des „Trainers“ eines solchen Fahrzeugs.

 

Inwieweit das Recht am geistigen Eigentum von der Blockchain-Technologie betroffen ist, zeigte Prof. Dr. Mary-Rose McGuire vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums sowie deutsches und europäisches Zivilprozessrecht der Universität Osnabrück auf. Anders als in den USA sei bezüglich des Schutzes von Blockchain-Komponenten das Patentrecht in Europa weniger relevant, da Anmeldeverfahren für die raschen Entwicklungen in der Blockchain-Szene zu lange dauerten. Bedeutsamer seien daher urheberrechtliche Vorschriften zum Software- und Datenbankenrecht und im Falle von geschlossenen „Permissioned-Blockchain-Systemen“ der Know-how-Schutz sowie Vorschriften des UWG. Im Ergebnis hielt sie fest: „Das BGB könnte zwar ein Update gebrauchen, dennoch wird das geltende Recht dem Phänomen Blockchain gerecht, soweit man es sauber anwendet.“

 

Da die Blockchain-Technologie von Natur aus grenzüberschreitend Einsatz findet, wurde in einem weiteren Themenblock die europäische und amerikanische Perspektive einer möglichen Regulierung dargestellt. Jean Louis Schiltz, Professor an der Faculty of Law Economics and Finance der Universität Luxembourg sowie Partner von Schiltz & Schiltz Rechtsanwälte, zeigte zunächst Wege für eine europäische Finanzregulierung von „Initial Coin Offerings“ (ICO) auf, bei welchen im Zuge eines crowdfunding-ähnlichen Finanzierungsprozesses digitale Tokens an Geldgeber ausgegeben werden. Die aufsichtsrechtlich entscheidenden Fragen, ob es sich bei den angebotenen Tokens um Finanzinstrumente bzw. Wertpapiere im Sinne der Richtlinien handelt, bejahte der Referent nach seiner Einschätzung für die meisten derzeit bekannten Fälle und erwartete eine diesbezügliche Stellungnahme der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde für die kommenden Monate.

 

Über die europäische Entwicklung aus politischer Perspektive sprach anschließend Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Berichterstatter für virtuelle Währungen. Er stellte den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung v. 3.5.2016 über virtuelle Währungen (2016/2007(INI)) vor. Demnach sei eine verfrühte Regulierung in dieser sich im Wandel befindlichen Situation möglicherweise nicht angebracht, da es der Öffentlichkeit über die Sicherheit und Vorteile der Technik ein falsches Bild geben könnte. Ziel sei daher ein verhältnismäßiger regulatorischer Ansatz auf EU-Ebene, der Innovationen nicht im Keim erstickt und in dieser Phase keine unnötigen Kosten entstehen lässt. Der Bericht verlangt die Einrichtung einer „Task Force“ unter Leitung der Kommission, in welcher sich technisches und regulatorisches Fachwissen vereinen, um die weitere Entwicklung zu beobachten, zu analysieren und rechtzeitig auf Chancen und Herausforderungen verhältnismäßig zu reagieren.

 

Als weit angereister Gast konnte Patrick Murck, Special Counsel bei Cooley LLP und Mitglied des Berkman Center der Harvard Law School, gewonnen werden, um die amerikanische Perspektive zu beleuchten. Bei Nutzung der Blockchain zur Abwicklung von Transaktionen müsse den Beteiligten die Funktionsweise des Systems bewusst sein: Es ermöglicht jedem, der Kenntnis von einem privaten Schlüssel einer Wallet-Adresse hat, Transaktionen vorzunehmen. Nach den Regeln des Blockchain-Systems sei jeder Dritte im unwahrscheinlichen Fall, dass er den privaten Schlüssel eines anderen errät, ähnlich dem Finder eines Schatzes zur Verfügung über die der Wallet-Adresse zugeordneten Transaktionen „befugt“. Diesen „Nutzungsbestimmungen“ stimme jeder Nutzer zumindest konkludent zu. In Bezug auf eine Regulierung warb Murck für einen technologieneutralen Ansatz: Die bestehenden Prinzipien sollten auch auf die Blockchain-Technologie angewandt werden.

 

Zum Abschluss der Vortragsreihe zeigte Dirk Kretzschmar, Geschäftsführer der TÜV Informationstechnik GmbH, Perspektiven für zukünftige Blockchain-Anwendungen auf. Neben einem technischen Überblick ging er nochmals auf die Chancen ein. „Die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters werden asymmetrisch vereinnahmt.“ Zentrale Intermediäre können ihre Vormachtstellung missbrauchen und besitzen im Falle von Angriffen oftmals einen „Single Point of Failure“. Die Blockchain biete dafür einen „Security-by-Design“-Ansatz. Als Beispiele für neue Anwendungsfelder nannte Kretzschmar u.a. das Lieferkettenmanagement in der Schifffahrt-, Logistik- und Lebensmittelbranche, die Abwicklung von Versicherungsverträgen bei einfachem Sachverhalt, das Gepäcktracking in der Tourismusbranche sowie die Verwaltung von Zertifikaten auf der Blockchain.

 

Schließlich beendete Guggenberger die Veranstaltung mit einem Dank an alle und dem Ausblick, dass Juristen trotz oder gerade wegen des technologischen Wandels wohl auch in 20 Jahren nicht arbeitslos sein werden.

 

Johannes Baur ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.