Stefan Kollmair

6. DialogCamp 2017


Am 17.2.2017 stand, mittlerweile bereits zum sechsten Mal, das DialogCamp an. Die Veranstaltung wurde auch dieses Jahr wieder von den juristischen Fachzeitschriften MMR und ZD des Verlags C.H.BECK unter Leitung von Chefredakteurin Anke Zimmer-Helfrich in Zusammenarbeit mit der FOM Hochschule organisiert. Wie jedes Jahr war das DialogCamp sehr gut besucht und es fanden sich mehr als 140 IT-Recht-, Medienrecht- und Datenschutzinteressierte in den Räumen der FOM ein, um selbst Vorträge zu halten, Beiträge zu hören, über aktuelle Themen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), den Entwurf zur ePrivacy-VO u.v.m.zu diskutieren oder um sich gegenseitig über datenschutzrechtliche Themen auszutauschen.

MMR-Aktuell 2017, 388512   Der Ablauf der Veranstaltung gliederte sich folgendermaßen: Auf die Begrüßungsworte der Organisatoren folgte eine Paneldiskussion mit Jan Pohle, Dr. Jyn Schultze-Melling und Dr. Sibylle Gierschmann. Danach wurden in verschiedenen Sessions bis zu vier zeitgleiche Vorträge angeboten, wobei frei wählbar war, welchen Beitrag man besuchen wollte. Die Mittagspause stand unter dem Motto „Literature meets Law“. Am Ende gab es ein Abschlusspanel mit Tim Wybitul und Dr. Stefan Brink, das die Veranstaltung abrundete.

 

Session 1: Paneldiskussion

Die einleitende Paneldiskussion hatte zunächst die ePrivacy-Verordnung zum Gegenstand. Jan Pohle ging auf den Geltungsbereich, den Regelungsumfang und die Art der Regulierung der Verordnung ein. Über die ePrivacy-Verordnung entwickelte sich das Gespräch zwischen Jan Pohle, Dr. Jyn Schultze-Melling und Dr. Sibylle Gierschmann schließlich hin zur brandaktuellen DS-GVO, die am 24.5.2016 in Kraft trat und nach einer Übergangszeit von zwei Jahren ab 25.5.2018 anzuwenden ist. Es wurden im Folgenden die Auswirkungen der DS-GVO erörtert und das Verhältnis der Aufsichtsbehörden zu den Unternehmen beleuchtet sowie ein Blick in die Zukunft geworfen. Dabei sahen die Teilnehmer der Diskussion durch die neue DS-GVO große Chancen für einen europaweit einheitlich geregelten Datenschutz. Das könnte für Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, eine Erleichterung beim Umgang mit diesen Daten darstellen. Außerdem wurde es für wahrscheinlich gehalten, dass durch die nun höheren Bußgelder das Bewusstsein für Datenschutz geschärft werde.

 

Session 2

In Session 2 konnte man folgende Beiträge besuchen: Dr. Dennis-Kenji Kipker, „Rechtliche Regulierung von Cybersecurity“, Manuel Biehler, „World of Warcraft I – Entwicklungen im Lizenzrecht“ und Dr. Stefan Schleipfer, „DS-GVO: Was ändert sich beim Webtracking?“.

Kipker nannte eingangs in seinem Vortrag exemplarisch die für die Regulierung von Cybersecurity einschlägigen Normen, wie z.B. das IT-Sicherheitsgesetz, das KWG oder die EU-NIS-RL. Er arbeitete heraus, dass sich in all diesen Normen eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln findet. Das stelle zwar zum einen ein Problem in der Anwendungspraxis dar, zum anderen sei es jedoch der Regelungsmaterie geschuldet, soll doch eine möglichst hohe Technikoffenheit und Flexibilität erreicht werden. Es wurde deutlich, dass eine Materie wie Cybersecurity auf Grund der schnellen Änderungen nur auf diese Art und Weise geregelt werden kann und dass die Nachteile in der Anwendungspraxis in Kauf genommen werden müssen.

 

Session 3

Rosemarie Konirsch gab in Session 3 einen Praxiseinblick in eine während ihrer beruflichen Zeit bei Hochland Käse durchgeführte unternehmensinterne demografische Studie. Dabei stand thematisch der Umgang mit Datenschutz bei der Auswertung der personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Studie neben den empirischen Erkenntnissen im Mittelpunkt.

Weitere Vortragsthemen waren: Julia Hesse, „Pro und Cons zur Digitalcharta.eu“, Tim Wybitul, „DS-GVO – Umsetzungsprojekte: Erfahrungsbericht und Erfahrungsaustausch“ und Jörg Erbguth, „Blockchain – Welches Potenzial steckt in der Technik und die Herausforderungen an das Recht“.

 

Mittagspause „Literature meets Law“

Danach war es Zeit für eine Mittagspause, die neben dem gegenseitigen Austausch und Lunchtalk ganz unter dem Motto „Literature meets Law“ stand. So wurde das Mittagessen durch ein Gespräch mit Prof. Dr. Martin Hielscher (Verlag C.H.BECK) über Dr. Achim Zons gerade im Verlag C.H.BECK erschienene Buch „Wer die Hunde weckt“ untermalt.

Der Autor selbst musste seine Teilnahme krankheitsbedingt leider kurzfristig absagen, was Hielscher aber nicht daran hinderte, das Interesse an diesem Thriller zu wecken, der sich auch thematisch mit den Themen der Tagung deckt.

 

Session 4

An die Mittagspause schloss sich Session 4 mit weiteren vier interessanten Beiträgen an.

Erik Hägele referierte über „Twitter für Rechtsanwälte“, Dr. Bernd H. Harder über „Datenschutzrecht neu gedacht – DS-GVO ist ein Gesetz für die Vergangenheit!“, Prof. Dr. Roland Vogt hielt einen Vortrag über „Datentreuhänder Flottenmanagement“ und Peter Hense zum Thema „Predictive Consumer Intention“.

Hägeles Thema war für viele Zuhörer sichtlich neu. Es stellte sich zu Beginn heraus, dass nicht einmal die Hälfte der Zuhörer einen eigenen Twitter-Account betreibt. Folglich gab Hägele zunächst eine kurze und auch für „Nicht-User“ verständliche Einführung in das Medium Twitter. Er machte sodann auf die Chancen der Twitternutzung für Rechtsanwälte aufmerksam, insbesondere auf die Vernetzung mit anderen Kollegen und auf neue Kommunikations- und Vermarktungsstrategien, sodass es nun sicher den ein oder anderen neuen Twitter-User unter den anwesenden Rechtsanwälten geben dürfte.

 

Session 5

Session 5 leitete dann die letzte Runde an Vorträgen ein. „Haftung für Hyperlinks“ war das Thema von Joerg Heidrich. Zuerst musste natürlich die Frage beantwortet werden, was ein Link bzw. ein Hyperlink überhaupt ist. Es wurde festgehalten, dass dieser in jedem Fall „klickbar“ sein müsse, außerdem wurde auf die Rechtsprechung des EuGH hierzu eingegangen. Heidrich machte sodann auf das Problem aufmerksam, dass Hyperlinks in Konflikt mit dem Urheberrecht stehen können, was durch verschiedene Fälle anschaulich geschildert wurde. Schließlich entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen Vortragendem und Zuhörern über ein Urteil des LG Hamburg, das einen Fall zu solch einem Hyperlink zu entscheiden hatte. Es ging dabei um die Umgestaltung eines Bildes, das verlinkt wurde und nach Rechtsauffassung des LG Hamburg so nicht mehr legal verwendet werden dürfte. Dieses Urteil wurde von der Mehrheit der Teilnehmer des Vortrags als nicht überzeugend bewertet. Manche sahen darin sogar den „Tod des Internets“.

Alternativ hätte man in dieser Session die Vorträge von Barbara Schmitz/Jonas von Dall´Armi: „Datenschutz-Folgenabschätzung – Verstehen und anwenden!“ oder von Tobias Warken: „Keine Angst vor dem beA – Digitalisierte Prozesse in der Kanzlei“ besuchen können, die sicher nicht minder interessant waren.

 

Abschlusspanel

Das Abschlusspanel bildete Tim Wybitul und Dr. Stefan Brink. Hier drehte sich nun wieder alles um die neue DS-GVO inklusive der Chancen und Risiken.

 

Coming soon: 7. DialogCamp 2018

Das 6. DialogCamp war auf Grund der spannenden und äußerst aktuellen Thematik, der guten Organisation und besonders wegen der vielen guten Beiträge der Referenten und der gleichfalls guten Zuhörerbeiträge ein voller Erfolg. Die 7. Veranstaltung dieses mittlerweile mehr als bewährten Formats wird am 23.2.2018 stattfinden. Weitere Infos auch zu den vergangenen Veranstaltungen sind abrufbar unter: www.dialog-camp.de.

 

Stefan Kollmair ist Rechtsreferendar in München.