Falk Laue

Mediengenossenschaften – Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa


Mediengenossenschaften – Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa. 13. Frankfurter Medienrechtstage am 27./28.1.2016 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder

MMR-Aktuell 2016, 377648     Zum 13. Mal versammelten sich Ende Januar 2016 über 80 Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus ganz Europa an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, um Möglichkeiten zur Stärkung der Medienfreiheit in den Ländern Ost- und Südosteuropas zu erörtern. Die seit 2002 vom Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Universität in Kooperation mit der in Berlin ansässigen Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) und mit Unterstützung der Märkischen Oderzeitung sowie der FAZIT-Stiftung veranstalteten Frankfurter Medienrechtstage widmeten sich in diesem Jahr konkret der Frage, ob der Aufbau von Mediengenossenschaften den unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa stärken kann. Unter dem Titel „Mediengenossenschaften – Strategie zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa“ wurden die historischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Mediengenossenschaften anhand erfolgreicher Beispiele vorgestellt und ihre Übertragbarkeit auf Ost- und Südosteuropa diskutiert.

 

Stand der Medienvielfalt in Ost- und Südosteuropa

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Präsidenten der Europa-Universität Viadrina, Prof. Dr. Alexander Wöll, sowie für die Veranstalter durch Dr. Gabriele Freitag von der DGO und Prof. Dr. Johannes Weberling, Initiator der Frankfurter Medienrechtstage und Leiter des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht, stand der Status quo der Medienvielfalt in Ost- und Südosteuropa im Fokus des ersten Panels. Sie werde derzeit insbesondere durch zwei Tendenzen gefährdet: Zum einen durch eine wachsende Steuerung durch legislative Maßnahmen z.B. in Ländern wie Polen, Rumänien und Ungarn; zum anderen durch den Transfer von Medieneigentum in die Hände nationaler Wirtschaftsakteure mit überwiegend politischen Ambitionen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Tschechin Dr. Petra Guasti vom Institut für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg Universität in Mainz. Sie illustrierte die Situation am Beispiel des tschechischen Vizepremiers und Finanzministers Andrej Babiš, der seit seinem Einstieg in die Politik damit begonnen hat, führende Tageszeitungen und Radiosender, Online-Medien und Magazine aufzukaufen. Guasti, die von einer „Berlusconisierung der Medien“ sprach, warnte vor einer fortschreitenden Politisierung der Medien, die die „Wachhund-Funktion“ der Medien zunehmend gefährde.

Von einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Medien, die der demokratischen Entwicklung spürbar schade, sprach Christian Spahr, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia. So glauben nach aktuellen Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung z.B. nur 17% der Bulgaren und nur 28% der Rumänen an unabhängige Medien. Gleichzeitig wachse der politische Druck auf Journalisten. Das weit größere Problem sei die interne Zensur in den Medien selbst: Den Medieneigentümern fehle oftmals das Interesse an einem unabhängigen und kritischen Journalismus. So gaben 30% der bei einer Interview-Studie von 2014 in Bulgarien befragten Journalisten an, dass in ihren Medien die Berichterstattung über bestimmte Themen, Personen oder Firmen nicht – oder nur mit einer bestimmten Tendenz – möglich sei. Ein Viertel der Journalisten beklagt, dass Artikel oder andere journalistische Arbeiten von ihnen zurückgehalten wurden. Zudem befänden sich fast alle Medien Südosteuropas in einer prekären Marktsituation. Christian Spahr kritisierte, dass bei der EU-Erweiterung Medienfreiheit nicht im nötigen Maße ein kritischer Faktor ist.

 

Genossenschaftsidee – Entstehung, Grundgedanken und Entwicklung

Genossenschaften sind „Gesellschaften (…), deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern.“ Über die Grundgedanken hinter dieser Legaldefinition in § 1 GenG und ihre Entwicklung diskutierten Prof. Dr. Jürgen Keßler, Prof. Dr. Rita Aldenhoff-Hübner, Dr. Ivo Indzhov und Jane Whyatt, moderiert von Dr. Gabriele Freitag.

Genossenschaften seien keineswegs Relikte der Vergangenheit, sondern eine Rechtsform mit Zukunft. Auch heute zeichneten sie sich durch ihre hohe Stabilität aus, referierte der Direktor des Forschungsinstituts für deutsches und europäisches Immobilienwirtschafts- und Genossenschaftsrecht an der HTW-Berlin, Prof. Dr. Jürgen Keßler. Als „einzige übernahmeresistente Gesellschaft des deutschen Rechts“ hätten die Genossenschaften die Finanzmarktkrise mit einer Insolvenzquote von 0,1% in den vergangenen vier Jahren am besten überstanden. Ausschlaggebend dafür seien die speziellen genossenschaftlichen Grundsätze: die Ausrichtung auf den inneren Markt der Mitglieder, ihre Naturalförderung („stakeholder value“) im Gegensatz zum shareholder value (Genossenschaften haben keine handelbaren Unternehmensanteile), das Prinzip der Selbstverwaltung und Selbstorganschaft, die Verbandsdemokratie („one member, one vote“.) sowie die Treuepflichten der Mitglieder untereinander, aber auch gegenüber der Genossenschaft.

Dass Genossenschaften ursprünglich nicht als ein reines Wirtschaftsmodell gedacht waren, sondern als ein sozialpolitisches Modell entstanden sind, verdeutlichte Prof. Dr. Rita Aldenhoff-Hübner, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina, anhand eines geschichtlichen Abrisses unter besonderer Würdigung von Hermann Schulze-Delitzsch, dem Gründungsvater heutiger Genossenschaften. Der liberale Politiker und Jurist habe es geschafft, utopische Modelle in ökonomisch und juristisch tragfähige Formen zu überführen und 1867 das erste Genossenschaftsgesetz durchzusetzen. Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts die deutschen Territorialstaaten die Zünfte auflösten und die Gewerbefreiheit einleiteten, gerieten viele Handwerker in existenzielle Not, da sie sich ihr Kapital und ihre Rohstoffe fortan selbst beschaffen mussten, um selbstständig tätig werden zu können. Diese Entwicklung sei die Grundlage gewesen für die ersten genossenschaftlichen Kreditinstitute durch Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen. 

Dr. Ivo Indzhov, Dozent an der St.-Kyrill-und-St.-Method-Universität, befasste sich eingehend mit der historischen Entwicklung der Genossenschaftsbewegung in Bulgarien, die als beispielhaft für den gesamten Balkan gilt. Indzhov beschrieb, wie sich der Aufschwung der Genossenschaftsbewegung in Bulgarien Anfang des 20. Jahrhunderts abzeichnete, als das Land einen rasanten ökonomischen Zuwachs erlebte. Die Genossenschaftsidee verzeichnete vor dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in Bulgarien, sondern im Balkan insgesamt große Erfolge und trug zur allmählichen Verbesserung der Lebensverhältnisse bei. Mit der Vereinnahmung im Sozialismus nach 1945 und der damit einhergehenden Zwangskollektivierung erlebte die Genossenschaftsidee starke Erschütterungen, die bis heute fortwirken. Die Genossenschaftsidee sei auf Grund ihrer Instrumentalisierung im Sozialismus nach wie vor negativ konnotiert.

Die Journalistin Jane Whyatt hält eine genossenschaftliche Kooperation für das beste Modell, journalistische Unabhängigkeit zu erreichen. Sie ist Projektmanagerin des European Centre for Press and Media Freedom – ECPMF. Die europaweite Mediengenossenschaft wurde am 24.6.2015 in Leipzig gegründet und befindet sich im Prozess der Anerkennung als Europäische Genossenschaft (SCE – Societas Cooperativa Europaea). Ziel des ECPMF ist, mit Hilfe kooperativer Initiativen ihrer internationalen Mitglieder aus Wissenschaft, Medienrecht und journalistischer Praxis die Geltung der Europäischen Charta für Pressefreiheit europaweit durchzusetzen. Die Europäische Union fördere die Gründung von SCEs, deren Vorteile – nicht zuletzt die Möglichkeit, in allen 28 Mitgliedstaaten legal zu operieren – es wert seien, für einen solchen Zusammenschluss zu kämpfen, so Whyatt.

 

Die taz-Idee – gelungenes Beispiel für eine Mediengenossenschaft

Beim letzten Panel des ersten Tages der 13. Medienrechtstage wurde es konkret: Im Zentrum stand die taz aus Berlin als gelungenes Beispiel für eine Mediengenossenschaft. Die taz werde immer wieder als ein wundervolles demokratisches Beispiel zitiert, leitete Franka Kühn, Diplom-Politologin und stellvertretende Pressesprecherin der Verbraucherzentrale Bundesverband, ihre Moderation der nächsten Diskussionsrunde ein, in der es um die praktische Anwendung der Genossenschaftsidee gehen sollte.

Die taz war nicht von Anfang an als Genossenschaft organisiert. Karl-Heinz Ruch, taz-Geschäftsführer seit 1979, erklärte, warum sich die taz 1992 für das kooperative Modell entschied. Ausschlaggebend seien der Wunsch nach Unabhängigkeit von einem Investor, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Eigenkapitalsituation sowie die Öffnung der taz nach außen gewesen. Der inhaltliche Einfluss des von der Versammlung der Mitarbeitenden sowie der Generalversammlung gewählten Vorstands und des Aufsichtsrats beschränke sich dabei auf die Bestellung der Chefredaktion. „Dieses Modell funktioniert offensichtlich blendend“, stellte Ruch mit Blick auf die steigenden Mitgliederzahlen fest. Doch auch die taz müsse sich den Herausforderungen des digitalen Transformationsprozesses stellen. Sie tue dies mit einer zunehmenden Diversifizierung ihres Print- und Digitalangebots, ohne aber auf die für die taz typische „solidarische Methode“ zu verzichten, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte publizistische Angebot ziehe. Weil nicht alle Menschen gleich viel Geld haben, gäbe es für die taz-Abos drei frei wählbare Preise. Auch im Internet setze die taz auf die hohe Solidarität ihrer Leserschaft. Man habe sich trotz des Widerstands aus der Genossenschaft für freiwilliges Bezahlen und gegen eine Bezahlschranke auf taz.de entschieden.

Dr. Justus von Daniels ist Reporter beim investigativen Recherchezentrum CORRECT!V, das sich das Ziel gesetzt hat, neue Formen des Journalismus, etwa den Datenjournalismus nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit einem eigenen Geschäftsmodell zu entwickeln. v. Daniels erläuterte, warum sich CORRECT!V zunächst gegen das Genossenschaftsmodell entschieden hat, und sich stattdessen in Form einer gemeinnützigen GmbH organisiert. Dieses Modell, das im Fall von CORRECT!V auf der Investition von Stiftungen, Spenden von Mitgliedern und zweckgebunden Erträgen z.B. aus Sonderpublikationen basiere, garantiere einen schnellen Marktzugang sowie Haftungsbeschränkungen und sei nicht profitorientiert. Das Genossenschaftsmodell sei gerade am Anfang auf Grund seiner inneren Komplexität nicht praktikabel genug, um den Aufbau neuer, kleiner Medien anzustoßen, die – anders als die taz – kein wirtschaftliches Vorleben gehabt hätten. Gleichwohl bleibe das Genossenschaftsmodell interessant, so von Daniels. Er könne sich vorstellen, dass Startup-Medien zunächst in anderer Form gegründet werden und sich später als Genossenschaft etablieren, wenn genügend zahlungsbereite Mitglieder hinter dem Unternehmen stehen, die eine Geschäftsidee dauerhaft und nachhaltig unterstützen. von Daniels räumt ein, dass bei einem rein stiftungsfinanzierten Journalismus die erhöhte Gefahr politischer Einflussnahme bestünde. Daher versuche CORRECT!V, die verschiedenen – auch genossenschaftlichen – Ansätze zu kombinieren, stehe aber noch am Anfang der Entwicklung.

 

Wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen für Genossenschaften

Zu Beginn des zweiten Tages der 13. Frankfurter Medienrechtstage diskutierten der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft, Josef Zolk, und die Rechtswissenschaftlerin Dr. Verena Klappstein von der Universität Passau über die Rolle von Genossenschaften in einer liberalen Wirtschaftsordnung sowie die demokratische Funktion von Mediengenossenschaften. 

Zolk bezeichnete die Genossenschaftsidee als eine weitreichende gesellschaftliche und institutionelle Innovation, die sich weltweit verbreitet habe und von Generation zu Generation weitergegeben werde. In ihrem institutionellen Kern stehe die Idee insbesondere für Eigeninitiative, Bereitschaft zur Verantwortung und Selbsthilfe sowie eine lokale Vernetzung und Verwurzelung. Zentraler Ausgangspunkt für Genossenschaften sei ihre Staatsunabhängigkeit. Genossenschaften verstünden sich darüber hinaus als parteipolitisch und religiös ungebunden und leisteten von Anbeginn an einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung der sozialen Teilhabe von Menschen. „Einer für alle, alle für einen“ – oder anders: „Was einer nicht schaffen kann, das schaffen viele“ – dieses Konzept demokratischer Beteiligung begeistere heutzutage weltweit über eine Milliarde Menschen. Genossenschaften seien „nicht die Lösung für alle sozialen, kommunalen und arbeitsmarktpolitischen Probleme“, betonte Zolk. Aber sie fundierten auf Grundprinzipien und Werten, die es ermöglichten, anders zu wirtschaften und dabei einen „Member Value“, einen Nutzen für die Mitglieder in den Vordergrund zu stellen, der über das reine Aktionärsinteresse („Shareholder-Value“) hinausgehe.

Der Frage, wie demokratisch Mediengenossenschaften sein können, ging Dr. Klappstein in ihrem Vortrag nach. Zusammenfassend stellte sie dabei die genossenschaftsinternen gesetzlichen Vorgaben wie den Unternehmensgegenstand (Herstellung und Vertrieb von Kommunikationsmitteln), den gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Förderzweck der aktiven Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Finanzverfassung als Garant für ein Mindestmaß an finanzieller Verantwortung heraus. Darüber hinaus forderte sie die Möglichkeit einer virtuellen Generalversammlung, die durch § 43 Abs. 7 Satz 1 GenG gedeckt sei. Extern hob sie besonders die Zulassung der Nichtmitgliederförderung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 GenG sowie die bloß investierender Mitglieder in § 8 Abs. 2 GenG hervor, welche zu einer wünschenswerten Erweiterung des obligatorischen Mitgliederförderzwecks um den Nebenzweck der Förderung der Medienvielfalt führen könne.

In der anschließenden Diskussion unter der Moderation von CORRECT!V-Reporterin Marta Orosz äußerten sich Zolk und Klappstein zu den zentralen Problemen, mit denen sich Mediengenossenschaften konfrontiert sehen: die obligatorische wirtschaftliche Zielsetzung mit dem rein publizistischen Interesse in Einklang zu bringen sowie die Frage nach der inhaltlichen Mitgestaltung. Je mehr Mitglieder eine Mediengenossenschaft habe, desto höher sei laut Klappstein ihre demokratische Legitimität, umso schwieriger jedoch die Konsensfindung; dennoch sei die Gefahr, dass einzelne Gruppen Einfluss nehmen, geringer als bei anderen Rechtsformen. Zolk stellte vor allem auf die Notwendigkeit ab, sich zumindest über eine publizistische Linie im Vorfeld klar zu sein. Denn anders als ein konkretes und kontinuierliches Ziel, das etwa Energiegenossenschaften verfolgen, sei die mediale Berichterstattung von tagesaktuellen Ereignissen abhängig.

 

Neue Mediengenossenschaften – Beispiele aus Ost- und Südosteuropa

Anhand von Erfahrungen und konkreten Beispielen diskutierten Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen, die ukrainische Journalistin Nataliya Gumenyuk und Marius Dragomir, Bereichsleiter des Open Society Programms für unabhängigen Journalismus, die Möglichkeiten unabhängiger Medienorganisationen, auch im Hinblick auf ihre Finanzierung und Wirtschaftlichkeit.

Selbst in EU-Mitgliedstaaten gebe es immer weniger Raum für unabhängigen Journalismus – auch auf Grund fehlender Transparenz der Eigentumsverhältnisse, stellte Christian Mihr zu Beginn fest. Zudem sei eine finanzielle Förderung unabhängiger Medien in der Region teilweise gesetzlich – wie in Russland – unterbunden. In Bezug auf die vorangegangene Diskussion warf Mihr u.a. die Frage auf, inwiefern eine internationale Unterstützung nicht nur im Hinblick auf Finanzierung, sondern auch Entwicklung von Organisationsstrukturen möglich sei. Entscheidend sei jedoch nach wie vor das Bewusstsein und Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort.

Am Anfang einer Erfolgsgeschichte scheint die ukrainische „non-profit NGO“ hromadske.tv zu stehen, die sich als Gegengewicht zum staatlichen Rundfunk der objektiven Berichterstattung und dem verantwortlichen Umgang mit sozialen Medien verschrieben hat. Kurz vor den Maidan-Protesten Mitte 2013 als kleines Startup gegründet und im Laufe der Ereignisse durch zahlreiche Spenden unterstützt, zählt hromadske.tv laut Mitbegründerin Natalia Gumenyuk heute 100 Mitarbeiter und hat seine Nische verlassen. Im Vordergrund stehe jedoch nach wie vor die Darstellung der Realität, nicht die wirtschaftliche Rentabilität. Zwar sei wirtschaftliche Nachhaltigkeit auch ein Ziel von hromadske.tv, aber selbst die erfolgreichsten Medien seien nicht profitabel, so Gumenyuk. Auch Mihr betonte, man solle sich von der Idee verabschieden, wirtschaftlich nachhaltigen Journalismus für sich als Gut anzusehen.

 

Ausblick

Medien als Teile von Wirtschaftskonglomeraten, mangelnde Vielfalt, mangelnde Eigentümertransparenz – die Situation in Ost- und Südosteuropa illustriere mehr denn je die Notwendigkeit unabhängiger Medien, stellte Prof. Weberling zum Abschluss der 13. Frankfurter Medienrechtstage 2016 zusammenfassend fest. Ihre Organisation nach genossenschaftlichen Grundsätzen könne unter bestimmten Voraussetzungen ihre Unabhängigkeit stärken. Bei Mediengenossenschaften seien dies insbesondere die gemeinsame Idee, die sich im Verständnis der internen Struktur ausdrücken müsse sowie in der Außenwirkung als unabhängiges Medium, das durch die Mitgliederbeteiligung auch wirtschaftlich erfolgreich arbeiten kann. Entscheidend sei die Klarstellung der journalistischen Standards und der Unabhängigkeit der Redaktion vor der Gründung, professionelles Zusammenarbeiten und eine wirtschaftliche Basis, die den aktiven Mitgliedern ihr Auskommen garantiere.

Die historisch durchaus ambivalente Genossenschaftsidee könne jedoch nicht exportiert werden; die Initiative zur Gründung von Mediengenossenschaften müsse aus der aktiven Zivilgesellschaft vor Ort kommen, bevor eine Unterstützung von außen erfolgen kann. Vorträge und Veröffentlichungen zu diesem Thema seien wichtig, um die Möglichkeit der Gründung von Mediengenossenschaften bekannt zu machen, die ein Weg zur Stärkung des unabhängigen Journalismus in Ost- und Südosteuropa sind.

 

Falk Laue ist Rechtsreferendar am Kammergericht in Berlin.