Annika Kieck

Tagungsbericht: „Verkehrsfähigkeit digitaler Güter“ – Tagung an der Universität Basel am 9.10.2015


Am 9.10.2015 trafen sich interessierte Juristen aus Wissenschaft und Praxis zur Tagung „Verkehrsfähigkeit digitaler Güter“ an der Universität Basel. Organisiert wurde die Tagung von PD Dr. Ronny Hauck, Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge) und Prof. Dr. iur. Herbert Zech, Dipl.-Biol.

MMR-Aktuell 2015, 374104    Ausgehend von der Used-Soft-Entscheidung des EuGH (MMR 2012, 586 m. Anm. Heydn) gingen die sechs Referenten vorwiegend rechtlichen Fragen der Weiterveräußerung digitaler Güter sowie Einschränkungen einer solchen Weiterveräußerung nach. In seiner Entscheidung hatte der EuGH eine Anwendung des immaterialgüterrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für Veräußerungen körperlicher Trägermedien bejaht, sondern auch für unkörperliche, digitale Güter wie im Internet erworbene Software. Damit hat der EuGH nicht-verkörperten Computerprogrammen Verkehrsfähigkeit zugesprochen.

Der erste Referent des Tages, Prof. Dr. Wolfgang Kerber (Philipps-Universität Marburg), legte den wirtschaftswissenschaftlichen Grundstein für die Tagung und befasste sich mit den digitalen Märkten. Kerber ging auf die ökonomischen Grundlagen für die Handelbarkeit digitaler Güter ein. Er bewertete den immaterialgüterrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz mittels einer Pro-Contra-Analyse und zog daraus Folgerungen für digitale Güter. Eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf digitale Güter sei eher abzulehnen, so Kerber.

Die folgenden zwei Referenten widmeten sich der Verkehrsfähigkeit in der analogen Welt. Prof. Dr. Christian Berger (Universität Leipzig) läutete den juristischen Teil der Tagung mit einer Betrachtung der Dogmatik der Verkehrsfähigkeit von Rechten ein. Berger verdeutlichte eingangs, dass es aus dogmatischer Sicht nicht um eine Übertragung eines Gutes, sondern vielmehr des Rechts an einem Gut ginge, und erläuterte die Voraussetzungen einer solchen Übertragung. Darauf aufbauend widmete sich Berger Fragen der Übertragbarkeit von Rechten, der Verfügungsbefugnis sowie Verfügungsbeschränkungen und stellte abschließend fest, dass die dogmatischen Strukturen zur Übertragung von Rechten des analogen Zeitalters durchaus dazu geeignet seien, digitale Sachverhalte und Verkehrsprozesse zu ordnen und zu regeln.

Im Anschluss daran erläuterte Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) (Humboldt-Universität zu Berlin), den Stand zur Diskussion um die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Digitalen. Die Referentin stellte die dogmatischen, funktionalen und rechtspolitischen Argumente für und wider eines allgemeinen digitalen Erschöpfungsgrundsatzes dar und zog grundlegende Gedanken aus der Erschöpfungslehre Joseph Kohlers heran, um die dem Erschöpfungsgrundsatz zu Grunde liegenden Mechanismen zum Interessenausgleich zu analysieren.

Sodann folgte ein Panel zur Verkehrsfähigkeit in der digitalen Welt. Prof. Dr. Louis Pahlow (Goethe–Universität Frankfurt/M.) führte eine lizenzrechtliche Perspektive in die Tagung ein, indem er sich mit Rechtsfragen der Weiterübertragung von Lizenzen unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des EuGH befasste. Pahlow kam zu dem Schluss, dass der Gebrauchtsoftwarehandel mit dem Lizenzhandel nicht vergleichbar sei. Eine Lizenz könne durch Weiterveräußerung des ursprünglichen Lizenznehmers an einen Dritten nicht auf diesen übertragen werden.

Prof. Dr. Maximilian Becker (Universität Siegen) widmete sich in seinem Vortrag Reformvorschlägen für das Urheberrecht angesichts des Wandels der Verwertungsindustrie. Der Fokus des Urhebergesetzes auf die Nutzungshandlung und die Werkexemplare sei durch die Entwicklung hin zum Teilen digitaler Inhalte veraltet und der immaterialgüterrechtliche Erschöpfungsgrundsatz dadurch seines Anwendungsbereichs beraubt. Becker erläuterte zahlreiche Ideen für eine Reform des Urheberrechts. So forderte er eine Rückkehr zur Wertjurisprudenz, bei der die Interessenkonflikte in den Mittelpunkt rücken sollen, und stellte eine segmentierte Pauschalvergütung vor. Das Internet, so Becker, sei auf Grund seiner komplexen Struktur keiner einheitlichen urheberrechtlichen Regelung zugänglich. Der Referent schlug ein Sphärenmodell vor, bei dem zwischen einer (gewerblichen) Cloud-Nutzungssphäre, einer privaten und sozialen Nutzungssphäre sowie einer Konsumsphäre unterschieden und ein sphärenbezogenes Gebührenmodell implementiert werden solle. Ziel sei eine Verbesserung des Einkommens der Urheber.

Das sich anschließende Panel stand unter dem Titel der Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit. Mögliche Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit digitaler Güter durch vertragliche Abreden analysierte Prof. Dr. Eva Inés Obergfell (Humboldt-Universität zu Berlin). Im Zentrum des Vortrags stand die Frage, inwieweit eine Vereinbarung von Weiterveräußerungsverboten durch AGB zulässig ist. Nach einer Darstellung des Meinungsstands zur Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung machte Obergfell deutlich, dass die freie Weiterveräußerung digitaler Güter nicht als gesetzliches Leitbild im Rahmen einer Klauselkontrolle angesehen werden könne. Die Klauselkontrolle schließe demnach eine Weiterveräußerung digitaler Güter nicht per se aus.

Junior-Prof. Dr. Louisa Specht (Universität Köln) schloss einen Vortrag zur Beschränkung der Verkehrsfähigkeit digitaler Güter durch technische Schutzmaßnahmen an. Specht differenzierte dabei zwischen einem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Vertragsverhältnissen und wies darauf hin, dass eine Verwendung technischer Schutzmaßnahmen innerhalb eines Vertragsverhältnisses mangelbegründend wirken könne.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Fragen der Verkehrsfähigkeit digitaler Güter nicht ausschließlich einer urheberrechtlichen Sicht zugänglich sind, sondern auch von einem allgemeinen informationsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Standpunkt aus betrachtet werden sollten. So stellte Prof. Dr. Herbert Zech eine weitere Tagung zum Recht digitaler Güter abseits des Urheberrechts in Aussicht.

 

Dipl.-Jur. Annika Kieck ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht von Prof. Dr. Kai von Lewinski an der Universität Passau.

 

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