Anne Paschke; Katharina Kuhls

Leben mit IT-Unsicherheit


Tagungsbericht zum 10. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) vom 15.-17.4.2015 in Passau

MMR-Aktuell 2015, 370817        Die Beseitigung jedweder (IT-)Unsicherheit um den Preis einer Totalüberwachung ist keine wünschenswerte Lösung: Somit fiel das Ergebnis über den Umgang mit IT-Unsicherheit auf dem 10. Internationalen For..Net-Symposium in Passau eindeutig aus. Drei Tage haben Vertreter aus Rechtswissenschaft, Politik und Wirtschaft sowie Informatik und Kommunikationswissenschaft über „Leben mit IT-Unsicherheit“ diskutiert.

Der erste Tag der Jubiläumsveranstaltung war dem DFG-Graduiertenkolleg 1861 Privatheit der Universität Passau gewidmet. Die Vortragsreihe begann mit einer kurzen Einführung von Henning Hofmann, in der er, einleitend mit den Worten „Big Data bin ich“, eine vielschichtige Bedrohungslage darstellte.

In seinem anschließenden Vortrag ging Dr. Frank Braun auf die polizeiliche Überwachung des Surfverhaltens ein. Das zentrale Problem bestehe darin, dass eine solche Überwachung zwar einer Online-Durchsuchung gleichkomme, aber nach der Dogmatik des BVerfG keinen Eingriff in das IT-Grundrecht darstelle. Während die einen eine Überwachung von vornherein als unzulässig ansehen, fordern andere, dass das BVerfG erneut ein IT-bezogenes Grundrecht schaffe.

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp untersuchte danach Connected Cars im Rahmen eines sog. Datenschutz-Elchtests. Angelehnt an die Prinzipien des Datenschutzes forderte dieser ein Elektronisches Stabilitätsprogramm (ESP) für die Entwicklung von Smart Cars. Dieses sollte spezielle Regelungen im Rahmen eines „Autodatenschutzgesetzes“ enthalten, um mögliche Gefahren verhindern zu können.

Daraufhin zeigte Alexander Schmid Problemfelder i.R.d. Einsatzes von Drohnen auf. Neben vielen nützlichen Szenarien wies der Referent vor allem auch auf die Gefahr des Missbrauchs hin. Auch wenn in Bezug auf den Drohneneinsatz die Freiheit über den Wolken nicht grenzenlos ist, so wird dieser in den kommenden Jahren wohl stark zunehmen.

Die Teilnehmer wurden zudem von dem Referenten Henning Hofmann über das Erfordernis der Regelung ihres digitalen Nachlasses informiert. Der Referent kam in seinem Vortrag zu dem Ergebnis, dass nicht nur ein Facebook-Account, sondern auch die darin enthaltenen Nachrichten, Medieninhalte und Kontakte vererbbar sind. Es könne keinen Unterschied machen, ob ein Smartphone mit den entsprechenden Daten oder ein Online-Account vererbt werde.

Am zweiten Tag blickte Prof. Dr. Dirk Heckmann auf die letzten 10 Jahre Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik zurück.

Thomas Elsasser zeigte anschließend in seiner Keynote die drei wichtigsten Säulen des Know-how-Schutzes auf: Technologie – Prozesse – Menschen. Mit dem Ausspruch „Ein guter Mitarbeiter ist die beste Firewall“ sprach er vor allem der Säule „Mensch“ eine besonders wichtige Rolle zu.

Nach Ansicht des nachfolgenden Referenten Oliver Schenk bringe das E-Health-Gesetz neuen Schwung in die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ein Grund für den Referentenentwurf sei eine bessere Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Sichergestellt werden soll die Kommunikation zwischen den einzelnen Beteiligten durch die zentrale Telematik-Infrastruktur.

Prof. Dr. Dirk Heckmann stellte daraufhin in einer SWOT-Analyse die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der Entwürfe zum IT-Sicherheits- und zum E-Health-Gesetz dar. Die IT-Sicherheit, die eine „Lebensader der digitalen Gesellschaft“ sei, werde durch viele Angriffe erschüttert. Die anspruchsvolle Zielsetzung bestehe gerade darin, einen sicheren Standard herzustellen. Trotz einiger Kritikpunkte auch in Bezug auf das E-Health-Gesetz begrüßte Prof. Dr. Dirk Heckmann die Entwicklung, das Gesundheitswesen digital zu regeln.

Der zweite Veranstaltungstag endete mit einem festlichen Abendessen, in dessen Rahmen der 2. For..Net-Award an die nugg.ad AG verliehen wurde.

Der dritte Veranstaltungstag begann mit einem Vortrag von Dipl.-Jur. und Dipl.-Inf. Agata Królikowski und der Aufforderung, dass Informatik und Recht miteinander in Diskurs treten müssten. Auch über die Technik selbst müsse gesprochen werden, da diese nicht kontextfrei sei. Die Referentin schloss ihren Vortrag mit einem Zitat von Gusy: „Eine Freiheit, welche nur noch bestimmten, besonders qualifizierten Experten offen steht, ist keine allgemeine Freiheit und kann keine Grundlage einer freien Informations- und Kommunikationsgesellschaft sein.“ Diesen Zustand hätten wir aber nach Auffassung der Referentin bereits erreicht.

Nach dem Vortrag von Jan Pohle über das eCall-Verfahren präsentierte Dr. Gerald Trieb den Einsatz von Dash- und Crashcams. Er befasste sich insbesondere mit Vorschlägen, wie der Crashcam-Einsatz legal gestaltet werden kann.

Rigo Wenning hat sich danach mit der Datenkrake Auto und der Tendenz zur Schaffung eines immer spezielleren Datenschutzes befasst. Nach den derzeitigen Plänen werden Autos so vernetzt, dass es ähnlich einem Smartphone zum Endgerät wird. Eine umfassende heimliche Überwachung des Autos würde zu einer Vorratsdatenspeicherung im Auto führen und über den Fahrer und sein Fahrverhalten Aufschluss geben.

Bei der Podiumsdiskussion, welche von Anke Zimmer-Helfrich moderiert wurde, gingen die Referenten auf spannende Fragen der Teilnehmer des Symposiums ein, z.B. wie die Rechtssetzung mit der schnellen technologischen Entwicklung umgehen solle. Die Referenten kamen zu dem Schluss, dass keine Probleme mit der Rechtssetzung vorlägen, aber ein Vollzugsdefizit bestehe, da auf Grund einer fehlenden effektiven Kontrolle wahrscheinlich doch ein „rechtsfreier Raum“ in der virtuellen Welt vorliege.

Ähnlich spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen soll auch das 11. Internationale For..Net-Symposium bieten. Es wird am 14. und 15. April 2016 in Passau unter dem Titel „Geschäftsmodelle im Internet zwischen Innovationen und Nutzererwartungen“ stattfinden.

 

Ass. jur. Anne Paschke und Katharina Kuhls sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen an der Universität Passau.