Stefan Peintinger

Tagungsbericht zum 3. DialogCamp von MMR, ZD und FOM


Tagungsbericht zum 3. DialogCamp von MMR, ZD und FOM

 

MMR-Aktuell 2014, 356689     Am Freitag, den 21.2.2014, fand in den Räumen der FOM Hochschule in München das 3. DialogCamp der Fachzeitschriften ZD und MMR und der FOM Hochschule statt.

 

I. Auftakt des Bar Camps

Zum Auftakt haben sich alle Anwesenden in einer Einführungsrunde kurz vorgestellt. Das ist zwar vielleicht ein etwas ungewohnter Konferenzbeginn, aber die Vorteile liegen klar auf der Hand: Jeder Teilnehmer hat einen ersten Eindruck bekommen und danach konnte leicht an die jeweilige Einführung angeknüpft werden. Dadurch ist jeder mit jedem schnell ins Gespräch gekommen und Teilnehmer konnten gezielt angesprochen werden. Die Teilnehmer, also die klassischen Redner, wie die klassischen Zuhörer, kamen aus den verschiedensten Bereichen sowie aus ganz Deutschland und Österreich. Vertreten waren u.a. der Öffentliche Dienst, Hochschullehrer (aus verschiedenen Fachrichtungen), Interessensvertreter, Medienschaffende, Datenschutzbeauftragte, Anwälte, Unternehmer und Studenten (ebenfalls aus verschiedenen Fachrichtungen). Diese Publikumsmischung wurde dem Themenquerschnitt der Fachzeitschriften MMR und ZD gerecht. Am Ende der Begrüßung wurden die ersten vier Themen durch die jeweiligen Referenten vorgestellt. Dazu kamen noch Themenangebote von den Anwesenden selbst. Auf Grund der Vielzahl an interessanten Veranstaltungen war es oftmals schwer, sich zu entscheiden. Dieser Tagungsbericht umfasst daher folgende Veranstaltungen:

 

  • Dr. Daniel Biene, Anwaltsautomat: Technologiegestützte Rechtsratgeberleistungen für den Massenmarkt
  • Dr. Christiane Bierekoven, Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., Aktuelle Herausforderungen des Datenschutzrechts
  • Joerg Heidrich, Case Study: Massenabmahnung für Streaming (Redtube) sowie
  • Michael Will, Aktuelles zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Abschließend folgt ein Resümee.

 

Um einen besseren Eindruck der gesamten Veranstaltung zu vermitteln, werden hier die weiteren Veranstaltungen genannt:

  • Oliver Süme, Top-Level-Domains - Neues Domainrecht?
  • Prof. Dr. Jochen Schneider, Lässt sich der Datenschutz ohne ein – neues – Schutzgut regeln? 
  • Klaus Foitzick, Cloud Computing rechtskonform einkaufen und verkaufen
  • Dr. Volker Schumacher, Verdachtsberichterstattung und Onlinearchive
  • Susanne Dehmel, Datability - Verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit großen Datenmengen
  • Prof. Dr. Marc Liesching, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien
  • Frederick Richter, Einblicke in die Stiftung Datenschutz
  • Prof. Dr. Thomas Städter, Cloud Computing in einem regulierten Umfeld am Beispiel der Pharmabranche
  • Claas Oehler, Video- und Computerspiele (virtuelle Güter und Vertragsbedingungen)
  • Christian Kast, Verschlüsselung als Freiheit.

 

II. Einzelne Veranstaltungen

1. Dr. Daniel Biene, Anwaltsautomat: Technologiegestützte Rechtsratgeberleistungen für den Massenmarkt

Dr. Biene, Geschäftsführer der SmartLaw Media GmbH, möchte Bürgern in bestimmten Bereichen zu rechtssicheren Rechtsgeschäften verhelfen. Kunden können sich anhand von Fragen durch einen Logikbaum arbeiten. Am Ende dieses Prozesses bekommen sie einen vollständig entworfenen Vertrag, z.B. einen Arbeitsvertrag oder eine Vorlage für eine einseitige Willenserklärung. Dabei stehen die Rechtssicherheit, die einfache Benutzung und die transparente Preisgestaltung im Vordergrund. Die Verträge, Erklärungen und die entsprechenden Vorlagen sind inhaltlich durch Partnerkanzleien, die jeweils auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert sind, geprüft. In seinem Vortrag hat Dr. Biene sein Unternehmen vorgestellt, seine Beweggründe hierfür beschrieben und Beispiele für die Verwendung aufgezeigt. Ihn habe es in der Vergangenheit gestört, dass die Erstellung einfachster Dokumente manchmal zu viel Zeit und zu viele Ressourcen benötigt habe. Z.B.müsse eine einfache Geheimhaltungserklärung im Rahmen von Vertragsverhandlungen eher schneller bereitgestellt werden. Zudem müsse eine solche Vereinbarung nicht jedes Mal völlig neu entworfen werden. Wird ein solches Dokument erst nach dem Ende der entsprechenden Verhandlungen geliefert, sei dieses bereits uninteressant.

 

Neben den bereits genannten Vorteilen hat er auch die Einschränkungen beleuchtet. Diese sind insbesondere, dass der Endnutzer nur einfach gelagerte Verträge erhalten kann und dass die produzierten Verträge – bewusst – nicht geändert werden können. Wenn sich im Laufe des Auswahlprozesses herausstellt, dass der Endnutzer etwas möchte, was das System nicht bietet, wird ihm dies anhand von Hinweisfeldern verdeutlicht.

 

Während diese Geschäftsidee von manchen Vertretern der Anwaltschaft kritisch gesehen wird, können andere dem sog. „lean management“-Ansatz einiges abgewinnen. Auf die Kritik, dass sich dieser Service negativ auf die Geschäftstätigkeiten von Anwälten ausüben könnte, führte der Referent aus, dass die SmartLaw Media GmbH keine Rechtsberatung betreibe, sondern ein Verlagshaus sei. Er verglich die Einführung seines Diensts, der mit etablierten US-Diensten verglichen werden kann, mit der Entwicklung von online Buchungssystemen und Reisebüros. Reisebüros würde es immer noch geben und diese würden sich heute auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: nämlich komplexere Reisen zu organisieren.

 

Abschließend zeigte der Referent noch das Potenzial der selbst entwickelten Software auf. Wenn sich ein Auswahlvorgang anhand eines Logikbaums darstellen lassen könne, dann könne dieser Prozess durch die Software abgebildet werden.

 

2. Dr. Christiane Bierekoven, Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Die Referentin, Dr. Christine Bierekoven, aus der Kanzlei Rödl & Partner, stellte das Gesetz zur Umsetzung der VRRL v. 20.9.2013 (BGBl. I 2013, Nr. 58 v. 27.9.2013, 3642) vor. Dieses tritt am 13.6.2014 in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die §§ 312 ff. BGB grundlegend reformiert. Unter anderem sind neue Musterwiderrufsbelehrungen und neue vorvertragliche Informationspflichten zu beachten. Ferner werden neue Widerrufsrechte eingeführt, z.B. für digitale Inhalte, wie für Downloads von Apps, Software, Videos, Musik und eBooks.

 

Gleich zu Beginn ihres Vortrags äußerte Dr. Bierekoven die Befürchtung, dass es ab dem 13.6.2014 eine neue Abmahnwelle wegen Verstößen gegen Widerrufsvorschriften etc. geben könnte. Anhand einiger Beispiele stellte sie danach Probleme für die Praxis dar. Dabei wurde immer wieder mit den anwesenden Teilnehmern über Sinn und Zweck, die Auslegung sowie die praktische Handhabung verschiedener Normen diskutiert. § 356 Abs. 5 BGB n.F. führe ein Widerrufsrecht bei Downloads ein. Dieses erlischt, „wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.“

Dabei sei nicht geklärt, wie diese Einwilligung eingeholt werden soll und wie der Verbraucher gerade im Mobile Commerce seine Kenntnis darüber bestätigen soll, dass durch den Start des Download-Vorgangs sein Widerrufsrecht erlöschen könnte. Alleine auf diesen Start abzustellen reiche nicht, denn sog. „Abofallen“ sollen vermieden werden. Ein „Double-Opt-In“-Verfahren sei angezeigt. Ein solches sei aber gerade für mobile Endgeräte mit begrenzten Darstellungsmöglichkeiten, welche ausdrücklich von der VRRL erfasst sind, schwierig.

 

Als weiteres Beispiel wurden einige der neuen Bereichsausnahmen dargestellt. Gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB n.F. besteht grds. kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist. Dies umfasst wohl Lippenstifte und auch Kopfhörer, wenn sie versiegelt verkauft werden. Bei gemischten Produkten, wie einem Smartphone mit versiegelten Kopfhörern, wird das Widerrufsrecht wohl getrennt betrachtet werden müssen.

 

Dr. Bierekoven merkte an, dass der Gesetzgeber völlig ohne Not die Praxis vor große Herausforderungen gestellt hat. Wäre die VRRL in ihrer Struktur übernommen worden, wären die Regelungen nachvollziehbarer gewesen. Nachdem sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, das Widerrufsrecht völlig neuzugestalten, hat er Unklarheiten eingeführt, die den EuGH sicher beschäftigen werden.

 

3. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., Aktuelle Herausforderungen des Datenschutzrechts

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eröffnete ihren Vortrag mit der Feststellung, dass es keine umfassende Debatte über Informationstechnologien gebe. Zwar habe die sog. „NSA-Affäre“ das Thema Datenschutz in die breite Öffentlichkeit geholt, aber ob dies zu einer nachhaltigen Diskussion führe, sei noch nicht absehbar. Dabei liegt das Problem nicht darin, dass bestimmte Dienste nicht mehr genutzt werden sollten. Dies würde wohl niemand ernsthaft fordern. Die Diskussion, und dies sei zugleich die Kernaussage ihres Vortrags, sollte darum gehen, welche Dimension mit Blick auf Informationstechnologien gegeben sei. Dabei seien der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte im Blick zu behalten. Die Gefahr liege in der Datenaggregation und der Tatsache, dass es immer mehr Möglichkeiten gebe, diese Daten schematisch auszuwerten. Seit den Terroranschlägen v. 11.9.2001 gebe es immer mehr Überwachung. Die Frage sei, ob dies mit unseren Grundwerten vereinbar ist. Darüber gäbe es kaum eine Diskussion. Die Grenzen zwischen der eigenen Privatsphäre und dem öffentlichen Raum seien fließend geworden. Daher würden manche Menschen denken, es brauche keine Privatsphäre mehr. Wer ein Interesse an einer eigenen Identität habe, sei ein Verweigerer der Moderne. Leutheusser-Schnarrenberger ist insoweit klar anderer Meinung. Die Nutzung des sog. „Web 2.0“ sollte nicht verboten werden. Datenschutz und Datenaggregation, mit den Möglichkeiten der Auswertung, müssten jedoch zusammenpassen und vereinbar sein. Sie zeigte sodann auf, wie das Volkszählungsurteil des BVerfG (NJW 1984, 419) weiter entwickelt worden ist zum sog. „IT-Grundrecht“ (MMR 2008, 315 m. Anm. Bär). Dieses Urteil aus dem Jahre 2008 dürfe nicht begrenzt auf den zu Grunde liegenden Sachverhalt gesehen werden. Das Urteil müsse ausstrahlen auf andere Bereiche, etwa auf die Beschlagnahmung von Computern und auf die Beziehungen zwischen Privaten untereinander. Der Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass die Informationen des Bürgers nicht „ferngesteuert“ werden würden, er also sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch effektiv wahrnehmen könne. Die Frage sei, ob die aktuellen Rahmenbedingungen des Datenschutzes immer noch zur selbstverantwortlichen Nutzung passen. Alle Bereiche müssten bezogen auf diese Frage geprüft werden. Dies wäre eine breite öffentliche Diskussion, welche sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger erhofft und welche durch die Politik angestoßen werden sollte. Das Urteil des BVerfG v. 27.2.2008 (MMR 2008, 315 m. Anm. Bär) könnte insoweit eine Matrix darstellen. Anhand dieser Matrix könnten umfassend der Datenschutz und die Datenaggregation untersucht werden. Dabei sei es wichtig, nicht nur Gesetze für „rote Linien“ vorzuschlagen, wie beim Einsatz von Google Street View. Diese Ansätze seien zu begrüßen, aber ein umfassender Ansatz sei geboten. Um einen umfassenden Ansatz zu ermöglichen, sei Europa wichtig. Dabei sei es wichtig, dass die Institutionen und Organe in Europa zusammenarbeiten. Notwendige Debatten fänden jedoch viel zu wenig statt. Datenberge könnten zu Missbrauch führen. Mit den heutigen Möglichkeiten, große Datenberge auszuwerten, soll es erlaubt werden, verdachtslos Daten zu erfassen. Diese Dimension vermisse die Rednerin in den geführten Debatten. Insoweit sehe sie eine Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln. Aus ihrer Sicht sei die nationale Politik nicht in der Lage, insoweit wichtige Fragen alleine zu regeln. Notwendig seien europäische Grundlinien, die nicht alles im Detail regeln. Daher sei auch der betriebliche Datenschutz in den Mitgliedstaaten zu belassen.

 

Das im Rahmen der DS-GVO vorgeschlagene „Marktortprinzip“ ist verbunden mit Kerngrundsätzen zum Datenschutz relevant für ausländische Unternehmen. Dabei sei es dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, warum wir Gerichtsverfahren darüber führen, ob z.B. irisches oder deutsches Recht anwendbar ist.

 

Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass es im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren in Brüssel keine Diskontinuität bei Entwürfen gibt. Daher sei nicht zu befürchten, dass nach den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einer eventuellen Neubesetzung der Kommission der Diskussionsprozess um die DS-GVO völlig neu geführt werden wird.

 

Datenschutz sei aus ihrer Sicht ein Wettbewerbsthema. Wenn wir in Europa handeln würden, dann würde dies auch eine Debatte in den USA befeuern. Auch dort sei bereits ein Umdenken festzustellen, denn z.B. führe Microsoft einen Prozess, um sagen zu dürfen, auf welche Daten die US-Regierung zugreifen könne.

Die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach § 3a BDSG würden nicht gelebt. Dabei dürfe jedoch niemand naiv sein, denn gewisse Dateien brauche ein Hoheitsträger. Eine Form der Verschlüsslung müsse einfach zu nutzen sein. Dabei sei es nicht notwendig, dass eine Verschlüsselung einen absoluten Schutz biete. Für viele Bürger würde die einfache Nutzbarkeit von Verschlüsselungsmöglichkeiten bereits im Alltag helfen, ihrem Interesse an Sicherheit zu entsprechen. Ihre Kernforderungen seien daher, dass eine notwendige Debatte geführt werden muss und ein europäisches Vorgehen stattfindet, Gesetze anhand der aufgezeigten Matrix geprüft werden und das Internet genutzt wird, um diese Debatten und Veränderungen zu promoten.

 

In der anschließenden Diskussion ging es um die technische Komplexität und die Forderung nach einer einfachen Sprache. Ferner wurde diskutiert, ob Datenschutz vielleicht doch kein Wettbewerbsthema sei, denn viele Menschen wollen Datenschutz, aber die Bequemlichkeit obsiege letztlich doch. Zudem wurden die Vor- und Nachteile einer Verbandsklage im Datenschutzrecht diskutiert. Des Weiteren zeigte Leutheusser-Schnarrenberger auf, dass der Algorithmus zur Datenauswertung ein Problem sei. Als Beispiel nannte sie einen früher entwickelten sog. „Polizeitrojaner“, der mehr konnte als gedacht, wobei der Quellcode nicht in der Hand des entsprechenden Hoheitsträgers war. Die Politik dürfe sich nicht abhängig machen.

 

Im Rahmen der DS-GVO müsse nicht alles diskutiert und zerredet werden, sondern ein konstruktiver Beitrag sei zu leisten, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Abschließend hob sie noch einmal hervor, welche technischen Möglichkeiten es heute gibt, Daten zu erheben. So führe eine sog. „Blackbox“ im Auto zu unterschiedlichen Preisen im Versicherungssektor. Die Datenaggregation, verbunden mit den Auswertungsmöglichkeiten, sei jedoch dabei ein Problem. Versicherungsunternehmen könnten das Fahrverhalten von Versicherungsnehmern analysieren und die Preise jeweils anpassen.

 

4. Joerg Heidrich, Case Study: Massenabmahnung für Streaming (Redtube)

Der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich, sprach über ein Thema, über welches in den letzten Monaten in allen Medien berichtet worden ist: die Massenabmahnungen für das Streaming von Filmen auf der Videoplattform Redtube. Dabei stand in seinem Vortrag klar die Frage im Vordergrund, welche Folgen dieser Fall für die gesamte Anwaltschaft bzw. für die beteiligten Anwälte haben könnte. Um den Ruf der Anwaltschaft zu wahren, müsse überlegt werden, wie auf diesen Fall reagiert werden könne bzw. welche Reformüberlegungen ggf. anzustoßen seien.

 

Anhand von Originaldokumenten skizzierte Heidrich zunächst noch einmal den Fall. Im Auditorium saßen dabei einige Anwälte, die bereits entsprechende Mandate betreuen bzw. betreut haben. Diese haben ihre Erfahrungen beigetragen, um, zusammen mit Heidrich, gewisse objektive Ungereimtheiten dieses Falls zu verdeutlichen. Beispielsweise würde ein zitiertes Gutachten nicht den Sachverhalt beschreiben, welcher den Abmahnungen zu Grunde gelegt worden ist. Dabei führte Heidrich aus, dass die Rechtslage zum Streaming in Deutschland umstritten ist. Die Auskunftsersuchen an das LG Köln, um die entsprechenden Informationen von Anschlussinhabern durch TK-Betreiber zu erhalten, sowie die Abmahnungen selbst und das zitierte Rechtsgutachten seien juristisch zumindest nicht auf dem Niveau, auf welchem diese Schriftstücke hätten sein können. Alle beteiligten Anwälte würden nämlich von sich aus angeben, dass sie sich in den betroffenen Themenkreisen grundsätzlich gut auskennen würden. Einige der beteiligten Anwälte haben bereits in der Vergangenheit Abmahnungen, denen andere Sachverhalte zu Grunde lagen, für unterschiedliche Rechteinhaber versendet.

 

Heidrich betonte dabei mehrfach, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung ein rechtlich zulässiges und wichtiges Instrument ist. Allerdings könne es nicht sein, dass dieses Instrument genutzt wird, um möglicherweise massenhaft rechtswidrige Abmahnungen zu verschicken, von verschreckten Bürgern Geld zu erlangen und dieses dann eventuell behalten zu können, nur weil sich die Betroffenen bei den geringen Beträgen nicht zur Wehr setzten. Dies sei um so erschütternder, denn die Abmahnungen für angebliche Rechtsverletzungen auf Redtube, einer Seite mit pornografischen Inhalten, wurden kurz vor Weihnachten 2013 verschickt. Inwieweit Betroffene dieses Thema zu Weihnachten mit ihren Familien besprechen möchten, sei fraglich.

 

Abschließend wurde mit den Anwesenden diskutiert, ob und wie das bestehende Recht, insbesondere das Standesrecht, zur Verteidigung genutzt werden könnte. Damit verbunden war der Appell an die Anwaltschaft, die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft, bestehende Möglichkeiten konsequent bzw. konsequenter als bisher zu nutzen.

 

5. Michael Will, Aktuelles zur DS-GVO

Michael Will ist im Rahmen seiner Tätigkeiten beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr mit den aktuellen Beratungen zur DS-GVO vertraut. Nachdem diese über den gesamten Konferenzverlauf relevant gewesen ist, habe er sich kurzzeitig entschlossen, den aktuellen Stand anhand öffentlicher Informationen zusammenzufassen. Dabei hat er auch die teilweise Berichterstattung in den deutschen Medien dahingehend kommentiert, dass Deutschland kein Verweigerer der DS-GVO ist. Im Gegenteil, der Europäische Rat hat einstimmig beschlossen, „[d]ie rasche Verabschiedung eines soliden allgemeinen Rahmens für den Datenschutz in der EU und der Cybersicherheitsrichtlinie ist für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 von entscheidender Bedeutung“ (Europäischer Rat, Tagung vom 24./25.10.2013, Schlussfolgerungen, EUCO 169/13, S. 4). In manchen Bereichen bleibe die vorgeschlagene DS-GVO hinter dem deutschen Datenschutzrecht zurück. Daher könne u.a. dem bekannten Vorschlag, mit den inzwischen zahlreichen Änderungsanträgen, nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Neben vielen offenen Punkten gäbe es zudem noch Diskussionsbedarf über den Anwendungsbereich selbst.

 

Anschließend diskutierten die Anwesenden, ob es möglich sei, einzelne, wünschenswerte Aspekte der DS-GVO bereits heute in Deutschland umzusetzen, und ob die Diskussion um die DS-GVO eventuell nur auf einige Kernforderungen beschränkt werden könne. Einig waren sich jedenfalls alle Anwesenden, dass eine Novellierung des Datenschutzes notwendig ist.

 

III. Resümee

Die besuchten Vorträge waren allesamt auf einem sehr hohen fachlichen Niveau und dabei haben sich lebhafte Diskussionen entwickelt. Der jeweilige Austausch hat die Diskussionen immer bereichert.  Für mich ist bereits heute klar, dass ich am 4. Dialog Camp am Freitag den 20.2.2015 in München an der FOM Hochschule teilnehmen werde.

 

 

Stefan Peintinger, LL.M. (Georgetown), ist Referendar am AG München und Doktorand am Lehrstuhl von Professor Stefan J. Geibel, Maître en droit (Université Aix-Marseille III), am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei King & Wood Mallesons SJ Berwin in München.