Matthias Horn

Tagungsbericht zum 7. ecoMMR-Kongress 2014


Tagungsbericht zum 7. ecoMMR-Kongress 2014

 

MMR-Aktuell 2014, 356671     „Grundrechte – Geheimnisse – Geschäftsmodelle“ – unter diesem Motto diskutierten am 4.3.2014 rund knapp 100 Experten aus Politik, Rechtswissenschaft und Wirtschaft beim diesjährigen ecoMMR-Kongress im Berliner Quadriga Forum über rechtspolitische Strategien und praxistaugliche Lösungen für mehr Cybersicherheit.

 

Zum Auftakt der Veranstaltung diskutierten Prof. Dr. Nobert Pohlmann vom Institut für Internet-Sicherheit der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, mit den Gästen über die Frage, welcher der richtige Weg zur Erhöhung von IT-Sicherheit sei.

 

Schallbruch stellte die Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Cybersicherheit vor. Die Bundesregierung diskutiert in diesem Rahmen auch Vorschläge für ein nationales oder europäisches Routing, also die regionale Begrenzung von Datenströmen im Internet. Pohlmann beleuchtete anschließend diese Bestrebungen im Hinblick auf einen effektiven Schutz vor Ausspähung, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Pohlmann plädierte für eine Förderung von Verschlüsselungstechnologien als wesentlich effektivere Alternative für nationale Routing-Lösungen, die einen tiefen Eingriff in die Funktionsweise des Internet bedeuten würden. Auch Rechenzentren auf deutschem Boden seien letztlich nicht abhörsicher, gab Pohlmann zu bedenken. Schallbruch stimmte mit ihm so weit überein, dass die Kompetenzen Deutschlands bei Verschlüsselungstechnologien auch durch die Bundesregierung gefördert werden sollten. Dies sei ein effektiverer Ansatz beim gemeinsamen Ziel zu mehr technologischer Souveränität.

 

Am Nachmittag lag der Schwerpunkt auf dem Thema Datenschutzrecht für Unternehmen. Dr. Claus Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter der Deutschen Telekom AG, gab in seinem Vortrag einen Ausblick auf die Zukunft des Datenschutzrechts. Er appellierte an die Bundesregierung, eine Führungsrolle in den Verhandlungen für eine europäische DS-GVO zu übernehmen. Datenschutz sei auch ein Geschäftsmodell, mit dem Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen könne.

 

Deutliche Kritik am aktuellen Entwurf der europäischen DS-GVO formulierte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, in seinem Vortrag zur Zukunft der Datenschutzaufsicht. Das geplante „One Stop Shop-Modell“ sei nicht die umfassende Lösung für das Problem des „Forum Shoppings“, also die Tendenz zur Niederlassung in der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde mit der geringsten „Bissfestigkeit“. Zudem berge ein „One Stop Shop“ die Gefahr, weniger bürgernah zu sein.

 

Auf dem Abschlusspanel diskutierten Dix und Ulmer zusammen mit Bernd-Wolfgang Weismann, Ministerialrat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und eco-Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme, über die Problematik lokaler Gesetzgebung im Zeitalter globaler Geschäftsmodelle. Süme wies dabei auf die in den letzten zehn Jahren rapide zugenommene Internationalisierung im Datenschutz hin. Wurde vor einigen Jahren noch in europäischen Grenzen gedacht, engagiere man sich heutzutage vor allem in globalen Gremien. Weismann bestätigte diese Einschätzung und bekräftigte die Bestrebungen der Bundesregierung, deutsche Datenschutzstandards auch weltweit durchzusetzen.

 

 

Matthias Horn ist Referent Telekommunikationsrecht, eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Berlin.