Peter Matzneller

TK- und wettbewerbsrechtliche Maßgaben für die Betreiber von Senderstandorten


Veranstaltung zur Vorstellung des EMR-Gutachtens "Telekommunikations- und wettbewerbsrechtliche Maßgaben für die Betreiber von Senderstandorten" am 5.7.2013 in Berlin

 

MMR-Aktuell 2013, 351539     Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in der Vertretung des Saarlandes beim Bund am 5.7.2013 in Berlin wurde das Gutachten „TK- und wettbewerbsrechtliche Maßgaben für die Betreiber von Senderstandorten“, das das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) im Auftrag der Arbeits­gemeinschaft Privater Rundfunk (APR) erstellt hat, der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr als 50 Experten von Rundfunkveranstaltern, Medien- und Telekommunikationsaufsicht, Senderbetreibern und Wissenschaft nahmen daran teil.

 

Nach einer Begrüßung der Teilnehmer durch Henry Bren d‘Amour, Dienststellenleiter der saarländischen Landesvertretung in Berlin, unterstrich RA Dr. Norbert Holzer, Direktor des EMR, in seiner Einführung zunächst die große Bedeutung der terrestrischen Übertragung für den Hörfunk. Zwar werde Rundfunk – also auch Radio – auch über alternative Infrastrukturen wie das Internet übertragen, die meisten Hörer würden jedoch über die Terrestrik erreicht. Da wesentliche Änderungen für das Radio in absehbarer Zeit nicht zu erwarten seien, sei der Zugang zum terrestrischen Verbreitungsweg existenziell. In der Praxis stoße man auf „bemerkenswert abgeschottete Marktstrukturen“ und zwar sowohl auf dem Markt für Übertragungsdienstleistungen als auch auf dem vorgelagerten Standortmarkt. Dieser „monopolartige Zustand“ sei sicherlich historisch bedingt, durch die Reform des TKG im Jahr 2012 ergäben sich allerdings Ansatzpunkte, den Wettbewerb zu forcieren. Der Programmveranstalter könne sich den Senderbetreiber selbst aussuchen, was das Problem auf den vorgelagerten Markt des Zugangs zum Standort verlagere.

 

Nun sei jedoch bekannt, dass der Markt für die Bereitstellung von Senderstandorten zur terrestrischen Rundfunkübertragung von erheblichen Wettbewerbsdefiziten geprägt sei. Die für die Programmanbieter relevanten Standorte seien fast ausschließlich von der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) bereitgestellt. Die Errichtung neuer Standorte sei in mehrfacher Hinsicht problematisch – der Finanzaufwand sei hoch und die baurechtlichen Vorschriften eng. Zugleich sei auch die Nachfrageseite im Wesentlichen von einem einzigen Unternehmen bestimmt, das Betreiber eines bundesweiten Sendernetzes sei und auf Grund seiner herausragenden Marktstellung die Entgelte für die Nutzung der Standorte weitgehend risikolos an seine Kunden, die Rundfunkveranstalter, durchreichen könne. Trotz dieser Marktbedingungen habe eine Regulierung des Standortbetriebs bislang nicht stattgefunden.

 

Ausgehend von diesen Prämissen und im Auftrag der APR habe sich das EMR, so Holzer weiter, mit der Frage befasst, welche Handhabe das TK- und das allgemeine Wettbewerbsrecht bieten, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen beim Senderstandortbetrieb effektiv entgegenzuwirken. Die Analyse sei insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des TKG 2012 erfolgt, die der Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation dienen sollte. Dabei sei eingehend untersucht worden, inwieweit diese Umsetzung mit Blick auf einschlägige Abhilfemaßnahmen gelungen ist und welche rechtlichen Folgerungen sich daraus ggf. ergeben.

 

Im Zentrum der Veranstaltung stand sodann die Vorstellung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse des Gutachtens durch RA Sebastian M. Schweda, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am EMR. Das Gutachten sei zum Schluss gekommen, dass das geltende TK-Recht ausreichende Handhabe biete, um gegen die strukturellen Wettbewerbsprobleme bei der Vermarktung von Senderstandorten vorgehen zu können. Die Tätigkeit des Senderstandortbetriebs könne spätestens seit der Novelle des TKG 2012 als eigener TK-Markt abgegrenzt werden. „Der Bundesnetzagentur stehen damit umfangreiche Anordnungsbefugnisse zur Verfügung, mit denen sie im Wege einer an die DFMG gerichteten Regulierungsverfügung auf die festgestellten Wettbewerbsdefizite reagieren kann“, so Schweda in seiner Analyse. Sie könne zum einen den Zugang zu den sog. „zugehörigen Einrichtungen“ – Gebäude, Türme, Masten, Leitungsrohre und andere Infrastrukturelemente an den Standorten – anordnen und in diesem Zusammenhang auch Gleichbehandlungs- und Transparenzverpflichtungen sowie die Vorlage eines Standardangebots auferlegen. Zum anderen könne sie eine ex ante- oder ex post-Regulierung der Entgelte verfügen, die die DFMG von Senderbetreibern für die Überlassung der Standortflächen verlangt. Darüber hinaus hätten Senderbetreiber einen Anspruch auf Mitbenutzung von Antennen, die an einem Standort bereits von einem anderen Senderbetreiber angebracht worden sind, soweit der Grundstückseigentümer keinen Nutzungsvertrag mit einem weiteren Senderbetreiber abschließen will oder kann.

 

Das EU-Wettbewerbsrecht findet nach Auffassung von Schweda grundsätzlich neben der sektorspezifischen Regulierung des TKG Anwendung. Allerdings, so Schweda weiter, dürften in der Praxis die einschlägigen Bestimmungen über Marktmissbrauch wegen des Gleichlaufs mit den Vorschriften des TKG von den zuständigen Wettbewerbsbehörden als subsidiär angesehen werden.

 

Anknüpfend an die Ergebnisse des Gutachtens stellte Boris Lochthofen, Stellvertretender Vorsitzender der APR, Geschäftsführer bei RADIO PSR-R.SA und Leiter Medienpolitik bei REGIOCAST, die Folgerungen aus Sicht des privaten Rundfunks dar. Seiner Ansicht nach sei man auf dem Weg zu einer vollständigen Liberalisierung des Sendernetzbetriebes mit der Änderung des TKG und den weiteren Schritten der Operationalisierung des neuen Gesetzestexts für die Veranstalter bereits ein gutes Stück vorangekommen. Das Gutachten des EMR sei jetzt eine weitere wichtige Grundlage, um gemeinsam mit den relevanten Akteuren in die noch zu lösenden Details der Liberalisierung einzusteigen, damit bis Ende 2015 vollständige Klarheit für die Veranstalter über die Abfolge der notwendigen Schritte und die damit verbundenen Chancen und Risiken bestehe.

 

Das Gutachten verdeutliche auch, so Lochthofen weiter, dass es für die vollständige Liberalisierung des Senderbetriebs nicht ausreiche, nur auf die rechtliche Auswahlmöglichkeit nach der TKG-Novelle im letzten Jahr zu schauen, die gerade die APR maßgeblich vorangetrieben habe. Der Zugang zu den Standorten für neu in den Markt eintretende Betreiber sei die wesentliche praktische Voraussetzung für das Entstehen eines wirklichen Wettbewerbs. Das Gutachten zeige, dass die BNetzA alle Möglichkeiten habe, um den Zugang zu Türmen und ggf. die Mitbenutzung vorhandener Antennen zu ermöglichen. Dieses müsse nun im Detail angepackt werden.

 

Klar ist für Lochthofen, dass die gesetzlich vorgegebene Liberalisierung nicht mit Belastungen für die Veranstalter einhergehen dürfte: „Wir müssen sicherstellen, dass der Geist des TKG gelebt wird – auf allen involvierten Ebenen. Wir freuen uns in diesem Sinne auf die weitere Diskussion zu den im Rahmen der Gutachtenvorstellung aufgeworfenen Fragen“.

 

Schließlich spiegelte RA Dr. Norbert Wiesinger, LL.M. die im Gutachten analysierte deutsche Situation an den Gegebenheiten in Österreich und glich die gezogenen Folgerungen grenzüberschreitend ab. Er stellte insbesondere die einschlägige Rechtslage in Österreich dar und berichtete von seinen Erfahrungen vor den nationalen Behörden und der EU- Kommission. 

 

Die abschließende Diskussion kreiste einerseits um die Frage, nach welchen Maßstäben in einem regulierten Standortmarkt die Kosten zu berechnen wären, die zur Grundlage für eine nachvollziehbare Entgeltregulierung gemacht werden könnten. Andererseits wurde in Wortmeldungen aus dem Publikum schon die grundsätzliche Regulierungsfähigkeit des Markts nach dem TKG in Frage gestellt. Schließlich wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, neben dem TK- auch das Kartellrecht als möglichen Ansatz zu einer effektiven Lösung der identifizierten Wettbewerbsprobleme weiterhin im Blick zu behalten.

 

 

Weiterführende Links

Die Präsentationen der Referenten, eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie Bilder von der Veranstaltung sind abrufbar unter:  http://www.emr-sb.de/telekommunikation-event-nachrichtenleser/items/veranstaltung-zur-vorstellung-des-emr-gutachtens-telekommunikations-und-wettbewerbsrechtliche-massgaben-fuer-die-betreiber-von-s.html.

 

 

 

Peter Matzneller, LL.M. Eur., ist Amtierender Geschäftsführer am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel