Astrid Steinhoff

12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht


12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) – Ein Rückblick

 

MMR-Aktuell 2011, 323985   Unter dem diesjährigen Tagungsslogan: „Die Welt im Netz – Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“ hat die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) vom 7.-10.9.2011 an die Leuphana Universität nach Lüneburg eingeladen. Die mittlerweile 12. Herbstakademie wurde von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und dem Institut für Kultur und Ästhetik Digitaler Medien in Lüneburg veranstaltet.

Knapp 200 interessierte Akteure aus dem nationalen und internationalen Umfeld des IT-Rechts konnten erneut an einem umfangreichen Ideen- und Erfahrungsaustausch über aktuelle Themen des IT-Rechts teilnehmen. Traditionell eröffnete die Veranstaltung mit einem Empfang, der im Alten Rathaus in Lüneburg stattfand. Der Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßte die IT-Rechtler in der Universitätsstadt Lüneburg.

 

Am 8.9.2011 eröffnete Prof. Dr. Jürgen Taeger als Vorsitzender des DSRI sodann den inhaltlichen Teil der Veranstaltung. Auch in diesem Jahr wurden auf der Akademie wieder verschiedene Blöcke angeboten, in denen Vorträge mit anschließender Diskussion gehalten wurden. Die jeweiligen Blöcke behandelten die aktuellsten Themen des IT-Rechts, neue Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur sowie in vielen Bereichen auch Aussichten auf neue Entwicklungen für das kommende Jahr. Jeder Themenblock schloss schließlich mit einem Update in Form einer Zusammenfassung über alle neuen Entwicklungen aus dem jeweiligen Themengebiet. Thematisch beinhalteten diese Blöcke das Internetrecht, das Immaterialgüterrecht, das Steuer- und Strafrecht, das EDV-Recht, das Datenschutzrecht sowie das TK- und Medienrecht.

 

Internetrecht

Der erste Block „Internetrecht“ am 8.9. wurde von Prof. Dr. Andreas Wiebe aus Göttingen moderiert. Den Schwerpunkt im Bereich des Internetrechts bildete die Beleuchtung neuer verbraucherrechtlicher Themen. Dazu gehörten sowohl die Auseinandersetzung mit den Fallstricken der sozialen Netzwerke wie Facebook als auch Werbung im Internet, Vertragsbeziehungen, Kostenfallen und Zuständigkeitsfragen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aus Sicht der Verbraucher. Das Modul schloss schließlich mit einem Gesamtupdate des Internetrechts in Bezug auf das Jahr 2011. Das Update Internetrecht wurde in diesem Jahr von RA Jochen Notholt gehalten. Im Internetrecht wurden die folgenden Vorträge gehalten:

 

  • Der Verbraucher im Internet – zwischen Leitbild und Leidbild

Wiss. Mitarbeiterin Beatrice Lederer, Universität Passau

  • Werbung mit Garantien im Internet

Wiss. Mitarbeiter Jens Bienert, Universität Oldenburg

  • Rechtliche Fallstricke in Sozialen Netzen

RA Christian Solmecke, LL.M., Wilde Beuger & Solmecke, Köln

  • Mobile Apps: Vertragsbeziehungen – Telemedienrecht – Datenschutz

RA Thorsten Feldmann, LL.M., JBB Rechtsanwälte, Berlin

  • Klausel, Knopf und Klamotte – Kostenfallen im Internet

RA Robert Bartel, LL.M., Deutsche Bahn AG, Rechtsabteilung (CRÖ)

  • Gerichtliche Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Ein Update unter Berücksichtigung der beim EuGH anhängigen Fälle

Wiss. Mitarbeiterin Sandra Schmitz, LL.M. / RA Lawrence J. Siry, ESQ., J.D., Université du Luxembourg

  • Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrags

RA Paul Richard Voigt, TaylorWessing, Düsseldorf

  • Update Internetrecht

RA Jochen Notholt, DLA Piper, München

 

Immaterialgüterrecht

Am Nachmittag des ersten Tages konnten die Teilnehmer zwischen zwei verschiedenen Blöcken – Immaterialgüterrecht und Steuer- und Strafrecht / EDV-Recht wählen. So konnte jeder Teilnehmer einen thematischen Schwerpunkt nach seiner beruflichen Praxis oder dem persönlichen Interesse wählen. Der Block „Immaterialgüterrecht“ wurde von RA Dr. Volker Schumacher moderiert, der auch den Vortrag zum Update „Immaterialgüterrecht“ hielt. Im Immaterialgüterrecht wurden sowohl neue Entwicklungen im Patentrecht beleuchtet, als auch die immer wieder aufkeimende Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken- und Unternehmenskennzeichen in sozialen Netzwerken. Ferner wurden die Urheberrechte bezüglich der Verwendung von Links, e-Books, fremden Zitaten sowie Online-Videorekordern thematisiert. Im Immaterialgüterrecht wurden die folgenden Vorträge gehalten:

 

  • Patente für computerimplementierte Erfindungen – Herausforderungen bei der Durchsetzung

Stipendiatin und Promotionsstudentin Agnieszka Kupzok, LL.M., International Max Planck Research School for Competition and Innovation, München

  • Unzulässige Verwendung von Marken und Unter nehmenskennzeichen in sozialen Netzwerken

RA Sami Bdeiwi, Buse Heberer Fromm, Dortmund

  • Nach dem Slysoft-Urteil des BGH: Endlich Freiheit für Links?

RA Joerg Heidrich, Justiziar Heise Zeitschriftenverlag, Hannover

  • Gutenberg 2.0 - Der Rechtsrahmen für e-Books in Deutschland

RA Christian Philipp Kuß, LL.M., PricewaterhouseCoopers Legal AG, Düsseldorf

  • Thumbnail-/Vorschaubildentscheidung des BGH

RA David Seiler, Frankfurt/M.

  • Zulässiges Zitat oder unzulässiges Schmücken mit fremden Federn? Geistiges Eigentum und Zitatrecht

RA Dr. Matthias Wenn, Tübingen

  • Der Online-Videorecorder – Urheberrecht als Innovationsbremse?

Ass. Jur. Mina Kianfar, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

  • Update Immaterialgüterrecht

RA Dr. Volker A. Schumacher, Lindenau Prior & Partner, Düsseldorf

  • Das Online-Erwerbsgeschäft – Digitale Enteignung des Bürgers?

Dr. Thorsten Ammann, Düsseldorf

 

Steuer- und Strafrecht

Der parallel zum Immaterialgüterrecht laufende Block „Steuer- und Strafrecht“ wurde von Prof. Dr. Jens Schmittmann moderiert, der gleichfalls den Vortrag zum Update „Steuerrecht“ hielt. In den Diskussionen rund um das IT-Strafrecht keimte natürlich die Frage der Terrorismusbekämpfung im Internet sowie die Möglichkeit polizeilicher Ermittlungen in sozialen Netzwerken auf. Im Steuer- und Strafrecht sah das Tagungsprogramm die folgenden Referate vor:

 

  • Polizeiliche Ermittlungen bei Facebook

Rechtsreferendarin Katrin Rammo, Referendarin am OLG, Celle

  • Terrorismus im Internet im Lichte des deutschen Strafrechts

RAin Astrid Ackermann, LL.M., Kanzlei für Medien- und IT-Recht, Frankfurt/M.

  • Update Strafrecht

Prof. Dr. Marco Gercke, Director, Cybercrime Research Institute, Köln

 

EDV-Recht

Das Panel EDV-Recht ergänzte das Steuer-und Strafrecht hinsichtlich verschiedener Fragestellungen rund um Softwareangelegenheiten. Dabei wurden sowohl Geheimhaltungsvereinbarungen, Veräußerungsverbote sowie Nutzungslizenzen für Software und die Möglichkeit des Aufbaus einer Online-Vertriebsstruktur behandelt. Das Update im EDV-Recht wurde in diesem Jahr von RA Dr. Detlev Gabel gehalten. Im EDV-Recht wurden die folgenden Vorträge gehalten:

 

  • Geheimhaltungsvereinbarungen mit Softwareentwicklern im Spannungsfeld zwischen Arbeits-, AGB-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

RA Holger Lampenius, SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München

  • Softwaregestützte Veräußerungsverbote

Wiss. Mitarbeiter Dr. Gregor Völtz, Universität Kassel

  • Fremdnutzungslizenzen für IT-Dienstleister?

RA Sascha Kremer, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln

  • Aufbau einer Online-Vertriebsstruktur – die GVO in der Praxis

RAin Anja Piesker, Bird & Bird, München

  • Update EDV-Vertragsrecht

RA Dr. Detlev Gabel, White & Case LLP, Frankfurt/M.

 

Datenschutzrecht

Einen der umfangreichsten Themenblöcke nahm in diesem Jahr das Datenschutzrecht ein. Damit ist auch die Akademie den aktuellen Entwicklungen des IT-Rechts nachgekommen und hat die vielseitig anstehenden und teilweise schon umgesetzten Änderungen im nationalen Datenschutzrecht behandelt und vor allem kritisch beleuchtet. Über insgesamt 1,5 Tage standen insbesondere Fragen rund um die allzeit bekannten Themen wie Glücksspielverträge, der europäische Datenaustausch, europäische Fluggastdaten, die Auswirkungen und Entwicklungen nach dem Vorratsdatenurteil, Netzsperren, Web Analytics Programme, der Schutz personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken, Beschäftigtendatenschutz und Auftragsdatenverarbeitung auf der Tagesordnung. Darüber hinaus wurden aber auch neue Fragen zum Datenschutz, wie die Philosophie des Datentransports und das datenschutzrechtliche Problem des Internet an Schulen, aufgeworfen. Das Update im Datenschutzrecht hielt in diesem Jahr erneut RA Dr. Flemming Moos. Durch die verschiedenen Vorträge führten Prof. Dr. Benedikt Buchner, Prof. Dr. Rainer Erd sowie Dr. Henriette Picot als Moderatoren. Im Datenschutzrecht wurden folgende Vorträge gehalten:

 

  • Aktuelle Tendenzen im europäischen Datenschutzrecht: die Vorschläge zur neuen Datenschutzrichtlinie, europäische Fluggastdaten und verstärkter Informationsaustausch

Wiss. Mitarbeiterin Dr. Franziska Boehm, Université du Luxembourg

  • Netzsperren / Zugangserschwerungsgesetz

RAin Dr. Britta Heymann, TaylorWessing, Düsseldorf

  • Vorhang auf für ein Vorratsdatenurteil 2.0?

Wiss. Mitarbeiterin Antonie Knierim, Universität Kassel

  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private

RA Dr. Martin Munz, White & Case, Hamburg

  • Customer Targeting – Orientierung in rechtlicher Grauzone

RAin Angela Busche, LL.M. / RA Dr. Johannes Rabus, Oppenhoff & Partner, Köln

  • Web Analytics und Datenschutz

RA Julian Höppner, LL. M., JBB Rechtsanwälte, Berlin

  • Datenschutzrechtliche Aspekte bei verhaltensbezogener Online-Werbung, insbesondere im Rahmen von standortbezogenen (Mehrwert-)Diensten

RA Thanos Rammos, LL.M., TaylorWessing, Düsseldorf

  • Telefonmarketing auf Basis elektronischer Einwilligungen – ein Auslaufmodell?

RA Dr. Sascha Vander, LL.M., CBH Rechtsanwälte, Köln

  • Datenschutz – Gefällt mir! (Soziale Netzwerke und der Schutz personenbezogener Daten von Nicht-Mitgliedern) 

RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., Datenschutzauditor (TÜV), Bielefeld

  • „Ich ordne an, das Internet abzuschalten“ – Datenschutzrecht im Konflikt mit modernen Telemedien

Rechtsassessor Kai Paterna, Assessor, Heise Zeitschriften Verlag, Hannover

  • Die IP-Adresse als datenschutzrechtlicher Notanker – Bedeutung und Folgen für den Einsatz von Social Media

RA Laurent Meister, LL.M. (Suffolk), Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart

  • Beschäftigtendatenschutz und Social Media

RA Marc Oliver Hoormann, LL.M., PricewaterhouseCoopers Legal AG, Düsseldorf

  • Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers

RAin Dr. Jana Moser, Axel Springer AG, Berlin

  • Internet in Schulen als datenschutz- und wettbewerbsrechtliches Problem

Wiss. Mitarbeiterin Dr. Britta Alexandra Mester / RAin Sabine Seifert, Universität Oldenburg

  • Mobile Internet Revolution & Digital Confidence ... Neue digitale Produkte als Treiber eines Paradigmenwechsels im Datenschutzrecht?

Dr. Marco Rau, Mag. Jur., Maitre en droit (Paris XII) Telefónica Germany, München / cand. jur. Martin Behrens, Global Aid Network e.V., Gießen

  • Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zum Datenschutz im neuen TKG

RA Boris Reibach, Scheja Rechtsanwälte, Bonn

  • Philosophie des Datentransports und Lösungen im österreichischen Recht

Lektorin Dr. Elisabeth Hödl, Universität Graz (A) und Eisenberg & Herzog Rechtsanwalts GmbH / RAin Dr. Christina Hofmann, Eisenberg & Herzog Rechtsanwalts GmbH, Graz

  • Update Datenschutzrecht

RA Dr. Flemming Moos, Norton Rose Germany, Hamburg

 

TK- und Medienrecht

Der letzte Block vor Schluss der Veranstaltung, „TK- und Medienrecht“, wurde schließlich von Dr. Matthias Baumgärtel moderiert. Thematisch beschäftigten sich die Referate mit der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im TKG, öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten, Internet-TV sowie der rechtlichen Auseinandersetzung mit hybridem Fernsehen. Das Update im Telekommunikationsrecht wurde von Dr. Gerd Kiparski gehalten. Das Programm im TK- und Medienrecht behandelte die folgenden Vortragsthemen:

 

  • Grenzen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote

Rechtreferendarin Anne-Kathrin Jirik, Referendarin am OLG, Oldenburg

  • Internet TV - Musiklizensierung für IPTV-Angebote

RA Markus Schröder, LL.M., Köln

  • Hybrides Fernsehen - die Verschmelzung von Rundfunk und Internet

RA Dr. Paul H. Klickermann, Dr. Petereit & Armbrüster, Mainz, Lehrbeauftragter an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Mainzer Medieninstitut

  • Update Telekommunikationsrecht

Dr. Gerd Kiparski, Communication Services Tele2 GmbH, Düsseldorf

 

Schließlich wurden die Teilnehmer nach drei Tagen angeregter Diskussion und fachlichem Austausch verabschiedet und bereits die nächste Herbstakademie für den 12.-15.9.2012 in Wuppertal angekündigt.

 

Astrid Steinhoff ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Hoeck Schlüter Vaagt in Flensburg.

 

 

 

Die Vorträge der Veranstaltung sind im Tagungsband: Taeger (Hrsg.) Die Welt im Netz - Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft - Tagungsband Herbstakademie 2011, 736 S., 2011, ISBN-13 978-3-939704-63-8, € 49,80 nachzulesen. Die DSRI-Herbstakademie 2012 findet vom 12.-15.9.2012 in Wuppertal statt. Nähere Informationen sind abrufbar unter: www.dsri.de.