Thomas P. Stähler

Tinnefeld / Buchner / Petri / Hof, Einführung in das Datenschutzrecht


Marie-Theres Tinnefeld / Benedikt Buchner / Thomas Petri / Hans-Joachim Hof, Einführung in das Datenschutzrecht. Datenschutz und Informationsfreiheit in Europäischer Sicht, Berlin (De Gruyter), 6. Aufl. 2018, ISBN 978-3-11-041672-5, € 59,95.

MMR-Aktuell 2018, 402833   Die vollständige Überarbeitung und Aktualisierung des nunmehr bereits in 6. Auflage erschienenen Standardwerks erfolgt vor dem Hintergrund der grundlegenden Reform des europäischen Datenschutzrechts und den mit der angestrebten Harmonisierung des Datenschutzes und der Informationsfreiheiten auf EU-Ebene verbundenen Herausforderungen. Im Fokus stehen hierbei die – nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25.5.2018 wirksam werdende – Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die RL für den Bereich Justiz und Inneres (JI-RL EU 2016/680 v. 27.4.2016); ebenso wird bereits ein Ausblick auf die geplante – voraussichtlich nun in 2019 in Kraft tretende – ePrivacy-Verordnung für den Bereich der elektronischen Kommunikation gegeben. Auch auf nationaler Ebene wird das neue Datenschutzrecht, insbesondere das BDSG 2018, ausführlich erörtert. Seit jeher basiert die Einführung auf einer ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die Voraussetzung für Vertrauen und Dialogbereitschaft in Staat und Gesellschaft sind. Auch in der Neuauflage befassen sich die Autoren mit den aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private einhergehen, sowie mit Maßnahmen der inneren Sicherheit und des Sozialdatenschutzes. Eingegangen wird auf den Einfluss globaler Freiheitsrisiken, wozu im Datenschutzrecht die zwar bekannten, allerdings in der Regel nur schwer greifbaren Gefahren durch vornehmlich Terrorakte zählen. Zentrale Fragestellungen, mit denen sich die Autoren hierbei befassen, sind: Wie sind Regulierungen in den Mitgliedstaaten und in Staaten außerhalb der EU (sog. Drittstaaten) einzuordnen? Erfordert das Internet eine restriktivere Innen- und Sicherheitspolitik, etwa eine Vorratsspeicherung von TK-Daten zur Terrorbekämpfung? Ist die deutsche Regelung rechtskonform und wirksam? 

In Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes erörtern die Autoren die Grundlagen der IT-Sicherheit, die für einen technischen Datenschutz maßgebend sind. Überdies widmen sie sich den Fragen der Datenschutz-Risikovorsorge wie auch der Transparenz der Datenverarbeitung hoheitlicher Entscheidungsträger, wie sie etwa in den Informationsfreiheitsgesetzen zum Ausdruck kommt. Vor allem um folgende Inhaltsbausteine ist das Werk in der Neuauflage erweitert: Verhältnis von Meinungs-, Informationsfreiheit und Datenschutz unter europäischen Vorzeichen; Digitalisierung und Big Data (gebräuchlich im Sinne „Massendaten“ einschließlich spezialisierter Methoden zu deren Erhebung, Sammlung und Auswertung), z.B. Spähaktionen, Scoring, Drohnen; Zusammenwachsen von Mensch und Maschine; EuGH-Entscheidung v. 21.12.2016 (ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter) zur Vorratsdatenspeicherung; Prinzip der Verhältnismäßigkeit; Ethik der Überwachung und EU-Datenschutzreform.

Angereichert wird die Publikation neben vereinzelt eingestreuten Schaubildern und einem Glossar am Ende des Buches vor allem durch zahlreiche konkrete Fallbeschreibungen aus der Praxis als Beispiele für die Erörterung von datenschutzrechtlichen Grundbegriffen. Das Werk bietet einen umfassenden Überblick über das reformierte Datenschutzrecht und ist damit sowohl für Studierende, vornehmlich der Informatik, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, als auch für Datenschutzpraktiker geeignet und zur Lektüre sehr zu empfehlen.

Dr. Thomas P. Stähler ist Justiziar und betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V., Frankfurt/M.