Ulf Müller

Beater, Medienrecht


Axel Beater, Medienrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-16-152030-3, € 109,-

MMR-Aktuell 2016, 381017     Das Medienrecht stellt in der Lehre eine Herausforderung dar. Das grundsätzliche Interesse der Studierenden an den rechtlichen Fragen der Massenkommunikationsmittel ist überwiegend vorhanden. Durch Nutzung von sozialen Netzwerken und Informationsangeboten im Internet verwenden sie selbst Medien in großem Umfang (Internetnutzung der 14- bis 29-Jährigen: 233 Min. pro Tag, ard-zdf-onlinestudie.de v. 14.6.2016). Die besondere Schwierigkeit bei der Vermittlung medienrechtlichen Wissens folgt aber aus drei Defiziten: Zum ersten kennen und erkennen heutige Studierende die rechtlichen Problemlagen in klassischen Medien wie Presse und Hörfunk kaum noch aus eigener Anschauung (eine eigene Umfrage unter 30 Masterstudenten im Fach Informationsrecht erbrachte keinen Zeitungsleser!); zum zweiten erfordert das Verständnis des Rechts der modernen Medien ein technisches Grundverständnis, um z.B. die unterschiedlichen Providerarten für die Haftung nach §§ 7-10 TMG einordnen zu können oder die verschiedenen Arten des Linkings (einfacher Hyperlink, Deep Link, Framing) zu verstehen; zum dritten – und dies stellt das größte Problem dar – ist das Medienrecht eine Querschnittsmaterie, sodass in der Vorlesung ständig zwischen den relevanten Gesetzen GG, Landespressegesetze, RStV, RFinStV, RBeitrStV, JMStV, TMG, UrhG, BDSG, BGB (und das nur auf nationaler Ebene!) hin- und hergesprungen werden muss. Bei vielen Studierenden fehlt daher das Interesse für bestimmte Medienarten, das technische Vorverständnis für andere Medienarten und die Motivation zur Nachvollziehung der verschiedenen medienrelevanten Gesetze.

Lehrbücher zum Medienrecht müssen gerade an diesen Problemen ansetzen und die Studierenden „bei der Stange halten“. Dazu ist vor allem der Aufbau einer medienrechtlichen Struktur erforderlich, denn die gesetzliche Zersplitterung des Medienrechts auf drei Ebenen – international, europäisch und national – geben den Studierenden keine zwingende Struktur vor. Das in 2. Auflage (Erstauflage 2007) erschienene Werk von Beater entspricht dem klassischen Lehrbuchmodell. Die Zielvorgabe des Verfassers ist die einheitliche Darstellung des Medienrechts, nicht eine parallele Darstellung von Presse-, Rundfunk- und Telemedienrecht. Sein Ausgangspunkt ist somit die Untersuchung nach gemeinsamen Problemfeldern wie publizistischer und ökonomischer Wettbewerb bei Medienunternehmen sowie Finanzierung bei Medienunternehmen (III. Teil), Informationen der Öffentlichkeit (IV. Teil), Beschaffung und Prüfung von Informationen (V. Teil), die Differenzierung von zutreffenden (VI. Teil) und unrichtigen und inhaltlich unzulässigen Informationen (VII. Teil) sowie Ansprüchen, Aufsicht und Sanktionen (VIII. Teil). Unter jedem dieser Problemfelder werden die Besonderheiten der verschiedenen im II. Teil vorgestellten Medienarten Presse, Rundfunk und Telemedien behandelt. Zur Systembildung eines einheitlichen Medienrechts gerade unter Konvergenzgesichtspunkten ist dieser Ansatz zu begrüßen. Die Herausarbeitung des publizistischen und ökonomischen Wettbewerbs in heute regelmäßig integrierten Medienunternehmen macht deutlich, dass eine Trennung zwischen den verschiedenen Medienarten nicht mehr der Realität entspricht. Positiv für das Verständnis des Medienrechts als Umsetzung der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Ansatz von Beater, nicht von Ansprüchen gegen Medienveröffentlichungen auszugehen, sondern von dem Grundsatz der Zulässigkeit der Veröffentlichung zutreffender Informationen.

Ob aber dieser Ansatz geeignet ist, Studierenden das in ihrer persönlichen Wahrnehmung und der gesetzlichen Realität segmentierte Medienrecht nahezubringen, ist zweifelhaft. Insofern ist zu befürchten, dass dieses Lehrbuch von Studierenden allenfalls im Rahmen der Erstellung von Seminar-, Bachelor- oder Masterarbeiten in die Hand genommen wird. Dafür spricht auch, dass der Preis und der Umfang von über 800 Seiten für ein studentisches Lehrbuch sehr hoch ausfallen. Ein dadurch entstehender Abstand Studierender zu dem Buch wäre aber bedauernswert, denn das Werk von Beater ist erstklassig. Kompetent und mit großem Fachwissen in allen Bereichen des Medienrechts zeigt er die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, das Zusammenspiel von verfassungsrechtlichen Grundlagen mit einfachgesetzlicher Ausgestaltung, die Differenzierung zwischen unterschiedlichen Informationsangeboten (Wort- und Bildinformationen) und -inhalten (Tatsachen- und Meinungsäußerungen, höherrangige Interessen) anhand des Ablaufs der Informationsbeschaffung und Vermittlung hin zur rechtlichen Auseinandersetzung um rechtsverletzende Informationen. Die wissenschaftliche Diskussion ist aktuell, wenn auch nicht auf dem zum Manuskriptstand September 2015 letzten Stand: Die letzte im Entscheidungsregister genannte Entscheidung ist die EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessenwerden v. 13.5.2014. Hierin zeigt sich eine verständliche Schwierigkeit bei der wissenschaftlichen Durchdringung des Medien- und Informationsrechts. Angesichts der schnellen rechtlichen Entwicklung, die einer noch schnelleren technischen Entwicklung folgt, kann eine durchdachte Systematisierung und wissenschaftliche Aufarbeitung immer nur mit einem (jedenfalls für den Mediensektor) erheblichen zeitlichen Abstand folgen. So ist leider jede intensive Behandlung des Medien- und Informationsrechts schon bei Erscheinen (jedenfalls teilweise) veraltet.

Das Lehrbuch von Beater stellt das deutsche Medienrecht dar. Europäische Bezüge werden nur an einigen Stellen aufgezeigt, vor allem in Bezug auf die EMRK. Die medienregulierenden Richtlinien der Kommission kommen dagegen nicht vor. Diese Beschränkung ist nachvollziehbar, ist der Bogen des Werkes auch schon ein sehr großer. Ob bei weiteren Auflagen der Blickwinkel aber nicht durch die wachsenden europäischen Einflüsse erweitert werden kann, bleibt abzuwarten. Im Übrigen gibt es an der inhaltlichen und formalen Bearbeitung durch Beater nur zu loben: eine klare Strukturierung, klare und verständliche Beschreibung der Themen und Probleme, immer wieder ergänzt durch plastische Erläuterung der wesentlichen Gerichtsfälle, ausführliche Zitierung von Rechtsprechung und Literatur, Verweise auf wichtige Veröffentlichungen zu den Themengebieten, Erleichterung der Orientierung durch Normen-, Stichwort- und Entscheidungsregister.

 

Prof. Dr. Ulf Müller ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden.