Jens Tiedemann

Etzel/Bader/Fischermeier u.a., KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften


Etzel / Bader / Fischermeier u.a., KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, Köln (Luchterhand) 11. Aufl. 2016, ISBN 978-3-472-08640-6, € 259,-

MMR-Aktuell 2016, 378845     Das Flaggschiff der deutschen Kommentarliteratur zum Kündigungsschutzrecht wird 35 Jahre alt. Die Bearbeiter präsentieren dem Nutzer zu diesem Anlass die 11. Auflage des KR, wobei die 1. Auflage aus dem Jahre 1981 stammt. Wie üblich bei einer Neuauflage wurde der Kommentar gründlich überarbeitet und die umfangreiche neue Rechtsprechung zum KSchG und TzBfG eingearbeitet, sodass die Neuauflage den Stand von Ende August 2015 wiedergibt. Die Gesamtredaktion hat eine Mammutaufgabe bewältigt, wobei sie sicherlich durch die vielen namhaften und renommierten Autoren tatkräftig unterstützt wurde. Im Bearbeiterkreis des KR hat sich einiges getan, vor allem sind einige jüngere BAG-RichterInnen hinzugekommen, die dem KR hoffentlich noch lange erhalten bleiben. Im Ergebnis dürfte es keinen Kommentar zum KSchG geben, der von so vielen ehemaligen oder amtierenden (Vorsitzenden) Richtern des 2. Senats des BAG bearbeitet wird, was verdeutlicht, dass man im Kündigungsschutzrecht am KR nicht vorbei kommt.

Die im KR vertretenen Auffassungen orientieren sich angesichts des Bearbeiterkreises primär an der Rechtsauffassung des BAG. Allerdings wird diese nicht kritiklos dargestellt. Lipke setzt sich z.B. intensiv und kritisch mit der geänderten Rspr. des 7. Senats zum Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG auseinander (s. Rdnr. 567 ff.), das nicht eingreifen soll, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Gallner zeigt überzeugend auf, wie eine ebenfalls vom Gesetzgeber fehlkonzipierte Vorschrift des § 91 SGB IX im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung von Schwerbehinderten praktisch handhabbar ist, insbesondere soweit es die Einhaltung der Fristen betrifft. Friedrich/Klose erörtern klar und eindeutig das Verhältnis von zweistufigen Ausschlussfristen und der Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Hinblick auf Urlaubsabgeltungsansprüche (§ 4 KSchG Rdnr. 65 ff.). Auch dem steigenden Einfluss des europäischen Rechts wird seitens der Bearbeiter Rechnung getragen. So gibt die Kommentierung von Weigand zu § 17 KSchG zu den Pflichten im Zusammenhang mit einer Massenkündigung den derzeitigen Stand von Rspr. und Lit. wieder. Dies gilt auch für die deutliche Trennung des Unterrichtungs- und des Konsultationsverfahrens. Die Kommentierung von Treber bei § 2 AGG Rdnr. 12 ff. stellt bestens das Verhältnis vom Kündigungsschutzrecht zu den Diskriminierungsmerkmalen des AGG dar, auch wenn eine noch vertieftere Diskussion mit dem Urteil des 6. Senats des BAG im Zusammenhang mit der Kündigung eines HIV-Infizierten wünschenswert wäre (BAGE 147, 60 ff.). Anhand dieser beispielhaft ausgewählten Kommentierung zeigt sich, dass der KR die „Quadratur des Kreises“ bestens beherrscht: eine an den Bedürfnissen der Praxis orientierte Kommentierung bei gleichzeitig hohem wissenschaftlichen Niveau müssen nämlich kein Gegensatz bzw. Widerspruch sein. Dies gilt auch für die jeweils einführenden systematischen Abhandlungen. Der KR ersetzt allerdings kein Formularbuch und enthält auch keine Checklisten, was aber nicht weiter stört. Viel wichtiger ist, dass er eine anregende und umfassende Anzahl an Problemen und Aspekten darstellt, die bei der rechtlichen Lösung von Streitigkeiten im Kündigungsschutz und Befristungsbereich bedacht werden sollten. Der KR ist insofern eine wahre Fundgrube.

Aktuelle Stichworte wie „Compliance“ finden sich im ausführlichen Stichwortregister bedauerlicherweise nicht, obwohl Kündigungen wegen Compliance-Verstößen in der Praxis zunehmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.2.2016 – 1 Sa 358/15). Das Stichwort „Datenschutz“ ist auch unergiebig, es wird lediglich im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG behandelt. Datenverstöße als Kündigungsgrund kommen im Kommentar praktisch nicht vor und auch das prozessual wichtige Thema eines Beweisverwertungsverbots (z.B. nach heimlicher Videoüberwachung) wird kursorisch bei der außerordentlichen Kündigung behandelt (§ 626 BGB Rdnr. 400).

Die mit der 10. Auflage eingeführte Möglichkeit der Freischaltung des KR über die Homepage www.jurion.de, wodurch man online auf den Kommentar zugreifen kann, wurde beibehalten. Für diejenigen Nutzer des KR, die weiterhin „haptisch“ lesen, sei lobend erwähnt, dass sich die Lesbarkeit des Druckbilds gegenüber der Vorauflage deutlich verbessert hat, sodass man die Printausgabe wieder gut zur Hand nehmen und sich die relevanten Stellen herauskopieren kann, ohne dass das Schriftbild der Rückseite durchschimmert.

Im Ergebnis hält und erneuert die Neuauflage des Kommentars das Versprechen, wofür der KR seit Jahrzehnten erfolgreich steht. Er ist ein an den Bedürfnissen der Praxis orientierter und zugleich wissenschaftlich fundierter Kommentar zum Kündigungsschutz- und Befristungsrecht. Er ist und bleibt weiterhin hinsichtlich Umfang und Detailtiefe der Kommentierung das Maß aller Dinge. Jedem Rechtsanwalt, Richter oder Verbandsvertreter, der sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigt, ist er daher – trotz des vergleichsweise hohen Anschaffungspreises – uneingeschränkt zu empfehlen.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht, Frankfurt/M.