Thomas Petri

Kipker, Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit


Dennis-Kenji Kipker, Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, ISBN 978-3-16-154114-8, € 64,-

MMR-Aktuell 2016, 378844     Die Dissertation von Dennis-Kenji Kipker ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil befasst sich mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft. Der zweite Teil ist der Hauptteil. In ihm entwickelt der Verfasser Maßstäbe zu einem Ausgleich zwischen informeller Freiheit und staatlicher Sicherheit. Im letzten Teil werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

Im ersten Teil (S. 5-24) ordnet der Verfasser die Begriffe Freiheit und Sicherheit ein. Allerdings versäumt er es, sich mit der umfangreichen Begriffsdogmatik auseinanderzusetzen und sich um eine sorgfältige Wortwahl zu bemühen. Insbesondere gilt das für die beiden Kernbegriffe des ersten Teils: „Der verfassungsrechtliche Freiheitsbegriff“ (S. 6) und „Die Sicherheit“ (S. 10): Es gibt nicht einen, sondern mehrere verfassungsrechtliche Freiheitsbegriffe (man denke nur an die „klassische“ Kategorisierung der Freiheitsbegriffe von Georg Jellinek in seinem „System der subjektiven öffentlichen Rechte“). Ebenso gibt es mehrere Sicherheitsbegriffe (innere, äußere, soziale, subjektive, objektive …).

Demgegenüber ist der viel umfangreichere zweite Teil außerordentlich interessant und geprägt von innovativen Ansätzen. Zu Beginn entwickelt der Verfasser zwei Strategien zur Vermeidung unangemessener Grundrechtsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Einsatz moderner Überwachungstechnologien. Grundrechtseingriffe als solche sollten prozedural vermieden werden (Teil 2 Abschnitt A). Als Mittel dazu sieht Kipker u.a. die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit aus § 3a BDSG, besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie Instrumente des technischen Datenschutzes. Eine unberechtigte Kriminalisierung i.R.d automatisierten Datenverarbeitung (Teil 2 Abschnitt B) soll insbesondere vermieden werden, indem der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch im Bereich der Gefahrenabwehr zur Geltung kommt. Allerdings sieht Kipker insoweit Schwierigkeiten darin, Erfordernisse zu definieren, die „zu einer möglichst fehlerfreien automatisierten Datenauswertung beitragen können“ (S. 45). Er schlägt dazu die Festlegung von diversen rechtsstaatlich gebotenen Schwellenwerten vor, die er im Detail vorstellt. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit der Kontrolle und Begrenzung der staatlichen Datenverarbeitung (C, S. 66-115). Bei seiner Analyse scheint Kipker davon auszugehen, dass der gesetzlich vorgesehene Kontrollstatus theoretisch ausreichend ist, in der Vollzugspraxis aber leerläuft. Z.B. setzt er sich mit den Vorschlägen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11.9.2001 auseinander. Ihre Vorschläge hält er allerdings für unzureichend, weil der praktische Nutzen der Vorschläge fraglich sei (vgl. S. 110 ff.). Weitere Abschnitte befassen sich mit der Sondersituation von Verbunddateien (D, S. 115-133 mit Ausführungen zur ATD-Entscheidung des BVerfG und zum Gesetzesentwurf zur Änderung des ATD-G) zur Begrenzung und Regulierung der sicherheitsbehördlichen Kooperation mit Privatunternehmen bei der Datenverarbeitung (E, S. 133-161; hier behandelt Kipker das höchstrelevante Problem der Datensicherheit) und schließlich die Verbesserung der Beweismitteltauglichkeit digitaler Daten (F, S. 161-188). Im Hauptteil gefällt die Arbeit sehr, weil es dem Autor gut gelingt, aus rechtspolitischen Streitfragen praxisrelevante Problemstellungen herauszuarbeiten und Lösungsansätze zu entwickeln. Augenfällig vertraut Kipker bei verfassungsrechtlichen Problemstellungen insbesondere auf technische Lösungen, um auf diese Weise missbräuchliches menschliches Verhalten auszuschließen bzw. zu erschweren.

Aus dogmatischer Sicht sind die Gedankengänge von Kipker nicht immer zwingend. So klärt er etwa bei den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit bereits nicht, ob und inwieweit diese Grundsätze auf die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung anwendbar sind bzw. sein sollen. Originelle Erkenntnisansätze jenseits der allseits üblichen Schemata bietet die Arbeit jedoch zuhauf – und das macht sie äußerst lesenswert.

 

Prof. Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat der ZD.