Thomas Petri

Reichert, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder


Johannes Reichert, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-154113-1, € 64,-

MMR-Aktuell 2016, 376035    Das Buch ist im Wintersemester 2014/2015 als Dissertationsschrift angenommen worden und befindet sich auf dem Stand von Februar 2015. Abgesehen von einer Einleitung und einem Schlusskapitel besteht es inhaltlich aus drei Teilen. Zunächst beschreibt der Verfasser die Rechtsprechung vor allem des BVerfG zum Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abschnitt B., S. 7-66). Soweit ersichtlich versucht er dabei alle thematisch einschlägigen Entscheidungen des BVerfG kurz wiederzugeben. Dabei will der Verfasser zwei „Phasen“ ausgemacht haben: Die erste Phase soll die Entstehung und Konsolidierung des Kernbereichs beschreiben (auffällig ist hier, dass der Autor nahezu ausschließlich die Rechtsprechung des BVerfG zitiert und kaum Literatur heranzieht). Die zweite Phase soll die Forderung nach Schutzvorkehrungen betreffen. Insgesamt beschreibt der Verfasser in diesem ersten inhaltlichen Abschnitt lediglich die Rechtsprechung und stellt allenfalls punktuell Ausdeutungen dieser Rechtsprechung dar. Dabei geht aus der Arbeit noch nicht eindeutig hervor, wie sich der Verfasser im Einzelnen zu aufgeworfenen Fragestellungen verhält. Allerdings wird bereits hier verschiedentlich deutlich, dass er dem Konzept eines absoluten Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung skeptisch gegenübersteht (vgl. etwa die Ausführungen auf S. 32). In dem nachfolgenden Teil (C., S. 67-160) gibt die Arbeit einen Überblick über die einschlägigen Regelungslagen in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder. Wenig überraschend kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung des BVerfG allenfalls eine begrenzte vereinheitlichende Wirkung entfaltet habe (ausdrücklich auch später auf S. 162, dort Fußn. 2). Dieser Befund resultiert aus unterschiedlichen Regelungsmodellen in den Ländern, aber auch aus der vom Verfasser offenbar als äußerst inkohärent empfundenen Rechtsprechung des BVerfG. Der dritte große Teil (D., S. 161-215) endlich führt zu eigenen Reflexionen des Verfassers. Hier untersucht er, ob und inwieweit Polizeigesetzgeber überhaupt in der Lage seien, die „verfassungsgerichtlichen Vorgaben“ vollständig umzusetzen. Letztlich empfiehlt er, das Kernbereichskonzept müsse insgesamt durch andere Schutzmechanismen ersetzt werden (vgl. Schlussfolgerung S. 189). Dazu stellt er beispielhaft Regelungsansätze zur Einhegung verdeckter Datenerhebungen in außerdeutschen Rechtsordnungen dar. Im Ergebnis schlägt der Verfasser sinngemäß vor, bei heimlichen Ermittlungsmethoden auf das Kriterium des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verzichten. Um gleichwohl die Datenerhebungen sinnvoll einzuschränken, sollten besonders schutzwürdige Daten wieder in die Verhältnismäßigkeitsprüfung integriert werden. Dabei sei eine „Kombination aus verhältnismäßigkeitsleitenden und tatbestandlich beschränkenden Regelungen“ gegenüber anderen Lösungen vorzugswürdig.

 

Vor allem der normempirische Teil der Arbeit (Abschnitt C.) beeindruckt durch eine enorme Fleißarbeit. Die dortigen Ergebnisse machen auch den wesentlichen Erkenntniswert der Arbeit aus. Die Schlussfolgerungen und rechtlichen Bewertungen hingegen erscheinen gegenüber Vorarbeiten anderer Autoren nicht sonderlich originell zu sein. Vor allem irritiert der Standpunkt des Verfassers, dass der absolut zu schützende Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht eine verfassungsrechtliche, sondern eine (rein) verfassungsgerichtliche Vorgabe sei, die überdies in sich nicht schlüssig entwickelt worden sei. Diese sinngemäße Hauptthese der Arbeit wird mantraartig wiederholt. Sie ist deshalb aber nicht notwendig überzeugend. Überdies ist es durchaus zweifelhaft, ob ein „absoluter Schutzbereich der Systematik der Freiheitsrechte“ widersprechen würde, wie der Verfasser unter Berufung auf andere Quellen vertritt (gegen diese These spricht schon die Existenz des Art. 19 Abs. 2 GG, der schon seinem Wortlaut nach grundrechtliche absolute Schutzsphären nahelegt). Es mag weiterhin zwar stimmen, dass die Rechtsprechung bei einer gesamthistorischen Betrachtung nicht frei von Brüchen ist. Es dürfte allerdings kaum der Rechtsprechung des BVerfG gerecht werden, wenn man wie der Verfasser die Schlüssigkeit des Kernbereichskonzepts an eine wie auch immer geartete „Gesamtanalyse“ einer dreißigjährigen Kernbereichsrechtsprechung knüpft. Dies läuft letztlich darauf hinaus, dass dem BVerfG die Berechtigung zur Weiterentwicklung einmal gewonnener Standpunkte abgesprochen wird.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.