Marc Liesching

Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht


Jesko-Aleksander Makswit, Auswirkungen des Förderalismus im Glücksspielrecht, Berlin (Duncker & Humblot) 2015, ISBN 978-3-428-14639-0, € 89,90

MMR-Aktuell 2016, 376033     Über den Titel hinaus befasst sich die Dissertation Makswits nicht nur „mit den Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht“. Sie leistet vielmehr eine umfassende Behandlung zentraler Fragestellungen des Glücksspielrechts in seiner Gesamtheit. Damit stellt die Publikation neben den bereits etablierten Gesetzeskommentaren zum Glücksspielrecht ein nachgerade enzyklopädisches Werk in diesem Rechtsbereich dar, welches Rechtsanwendern in zahlreichen anwendungsorientierten Bezügen zur Vertiefung dienen kann.

 

Nach einem historischen Abriss der Entwicklung des Glücksspielrechts seit der Antike befasst sich der Autor zunächst mit dem Glücksspielbegriff und handelt die einzelnen erforderlichen Voraussetzungen wie etwa der Zufallsabhängigkeit, der Öffentlichkeit des Glücksspiels und dessen Entgeltlichkeit zutreffend ab. Im dritten Kapitel werden auch die Gefahren des Glücksspiels kurz skizziert, um zugleich ein Schlaglicht auf mögliche Normzwecke des Glücksspielrechts zu werfen und die Basis für spätere Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfungen im Rahmen der Unions- und Verfasungsrechtsprüfung zu legen.

 

Kapitel 4 stellt überblickshaft die derzeitige Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in den gesetzlichen Ausformungen, insb. des Glücksspielstaatsvertrags, des Rennwettlotteriegesetzes sowie der Spielhallen- und Spielbankengesetzgebung dar. Hier wäre es freilich möglich gewesen, den Regulierungsüberblick durch die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 284 ff. zu ergänzen.

 

Hauptbestandteil der Dissertation ist eine ausführliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit der aktuellen Glücksspielregulierung (Kapitel 5, 6, 9 und 10). Hierbei gelangt der Autor in einer differenzierten Betrachtung der Bereiche Lotterie-, Sportwetten-, und Online-Casino-Regulierung zu nachvollziehbaren und überzeugenden Wertungen, welche zum Teil sogar durch nach Veröffentlichung der Dissertation ergangene Rechtsprechung und Literatur gestützt wird.

 

Für den Regulierungsbereich des staatlichen Lotteriemonopols sieht Makswit zwar eine Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben insb. mit Blick auf Kohärenzanforderungen gegeben. Indes ergäben sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Noch kritischer sieht Makswit den Bereich der Sportwettenregulierung, den er insb. hinsichtlich der zahlenmäßigen Limitierung von Konzessionen sowohl als unionsrechts- als auch als verfassungswidrig einstuft. Schließlich wird auch das absolute Verbot von Online-Casino-Spielen als unverhältnismäßig und damit unionsrechts- und verfassungswidrig bewertet. Dabei wird auch die Sonderkonstellation auf Grund des Lizenzvollzugs nach dem Glücksspielgesetz Schleswig Holstein – auch im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH – berücksichtigt.

 

Einen besonderen Gewinn stellt die Dissertation auch hinsichtlich der vergleichsweise umfänglichen Beleuchtung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Glücksspielregulierung dar (Kapitel 7). Der Autor vertritt hier mit nachvollziehbarer Begründung die Auffassung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf Grund von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft). Plausibel legt der Autor des Weiteren auch die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung dar und postuliert hiermit die Überantwortung des Regelungsbereichs an den Bund.

 

Besondere Hervorhebung verdient schließlich auch die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit der landesrechtlich geschaffenen Institution des Glücksspielkollegiums im Rahmen des 8. Kapitels zur „Kooperation der Bundesländer“. Auch hier nimmt der Autor viele rechtliche Erwägungen im Hinblick auf das Demokratieprinzip und das Bundesstaatsprinzip vorweg, wie sie später nach Veröffentlichung der Dissertation auch durch Obergerichte angestellt worden sind. Hiernach beurteilt Makswit die föderale Zusammenarbeit im Rahmen des Glücksspielkollegiums als verfassungskonform.

 

Das Werk ist insgesamt sowohl hinsichtlich seiner Detailtiefe als auch im Hinblick auf Struktur, Systematik und Vollständigkeit der Auswertung von Rechtsprechung und Literatur als herausragend zu bezeichnen. Ihm ist weite Verbreitung und – neben den einschlägigen Gesetzeskommentaren – Durchsetzung als Standardliteratur im Glücksspielrecht zu wünschen.

 

Prof. Dr. Marc Liesching ist Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig.