Daniel Bittmann

Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht


Rolf Schwartmann (Hrsg.), Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, Heidelberg (C.F. Müller) 3. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-3826-2, € 149,99

MMR-Aktuell 2015, 374101    Nachdem im Jahr 2007 die 1. und im Jahr 2011 die 2. Auflage erschienen ist, erschien im Jahr 2014 die neu bearbeitete 3. Auflage des Praxishandbuchs Medien-, IT- und Urheberrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln.

 

Gemäß dem Vorwort hat die 3. Auflage keine konzeptionellen Veränderungen des Praxishandbuchs erforderlich gemacht. Damit dient das Buch weiterhin, wie im Vorwort auch ausgewiesen, als kompakter Einstieg in die drei im Titel genannten Rechtsgebiete sowie als Begleitbuch für die Fachanwaltslehrgänge für Urheber- und Medienrecht und für Informationstechnologierecht. Demensprechend ist es konsequent, dass die meisten der insgesamt 28 Autoren aus der juristischen Praxis kommen und zumeist Rechtsanwälte sind.

 

Zu begrüßen ist, dass das Buch in der 3. Auflage neben der gebundenen Hardcover-Ausgabe als e-Book (ohne Preiserhöhung) erhältlich ist. Damit werden nicht nur die einzelnen Kapitel und Beiträge (s. insoweit das Vorwort zur 3. Auflage), sondern auch der Vertrieb des Buchs an die Erfordernisse der zunehmenden Digitalisierung angepasst.

 

Die abermals gestiegene Seitenzahl des Praxishandbuchs (mit nunmehr 1592 Seiten etwa 250 mehr als die Vorauflage) lässt sich im Einklang mit dem Vorwort zur 3. Auflage zum einen mit der Dynamik der erörterten Rechtsgebiete im Zusammenhang mit der Digitalisierung erklären, die laut Herausgeber nach drei Jahren eine neu bearbeitete 3. Auflage dringend erforderlich gemacht hat, sowie zum anderen damit, dass alle Beiträge und Kapitel an die neuen Entwicklungen in der Praxis und deren Behandlung in der Rechtsprechung und Wissenschaft angepasst worden sind. Überdies wurde das Musikrecht (Teil 6, Kap. 32) neu vergeben und bearbeitet und zudem mit der Behandlung von rechtlichen und technischen Fragestellungen im Hinblick auf den Einsatz und die Verwendung von sozialen Medien (Teil 1, Kap. 11 und 12) ein vollkommen neuer Aspekt in das Buch eingefügt.

 

Die Struktur des Buchs ist in 6 Teile mit 34 Kapiteln gegliedert. Der 1. Teil – Medienrecht – behandelt zunächst das Rundfunkrecht. Anschließend werden das Presserecht (insbesondere das Recht der Wort- und Bildberichterstattung), das Telemedienrecht und sodann die Rechtsfragen und die technischen Aspekte des Einsatzes von sozialen Medien erörtert. Zum Abschluss des 1. Teils werden die Sondergebiete des Medienrechts wie das Kartellrecht, das Wettbewerbsrecht, das Sportrecht, das Arbeitsrecht, das Recht der deutschen und europäischen Kulturförderung sowie die Grundzüge der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz behandelt. Anschließend werden dem Leser im 2. Teil das TK-Recht und im 3. Teil das Datenschutzrecht vorgestellt. Im 4. Teil folgen Erläuterungen zum Informationstechnikrecht und im 5. Teil zum Vergaberecht. Abschließend setzt sich das Praxishandbuch im 6. Teil mit dem Urheberrecht und den benachbarten Rechtsgebieten (Leistungsschutzrechte, Recht der Verwertungsgesellschaften, Verlagsrecht, IT-Immaterialgüterrecht, Kennzeichen- und Domainrecht, Film- und Fernsehvertragsrecht, Musikrecht) einschließlich der zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen im Falle von Urheberrechtsverletzungen auseinander.

 

Zu begrüßen ist, dass, anders als in der vorherigen 2. Auflage, die Benutzung von Generalverweisen in der 3. Auflage weiter stark eingeschränkt wurde. Entsprechend dem Stichwortverzeichnis, das eine sog. 2-Klick-Lösung vorsieht, bei der die erste, fett gedruckte Zahl auf das jeweilige Kapitel, und die zweite, nicht fett gedruckte Zahl auf die entsprechende Randnummer hinweist, wird vermehrt nicht nur pauschal auf das einschlägige Kapitel, sondern zugleich auch auf die jeweilige konkrete Randnummer verwiesen.

 

Seinem Charakter als Handbuch für Praktiker wird das Buch u.a. dadurch gerecht, dass es insbesondere einige Formulierungshilfen (vgl. z.B. die Formulierungshilfen zur Einbindung von Werbung und Media-Elementen im Rundfunk) sowie Vertrags- (s. z.B. das Muster für einen Fernsehlizenzvertrag) und Praxismuster (vgl. z.B. das Praxismuster für eine Rechtegarantie) enthält. Denn hierdurch wird gerade den Fachanwaltslehrgangsanwärtern und besonders den Einsteigern (die auch Nicht-Juristen aus der IT- und Medienbranche sein können) in die drei besagten Rechtsgebiete erheblich geholfen. In diesem Zusammenhang ist auch positiv hervorzuheben, dass sich das Handbuch auch den internationalen und speziell den europäischen Bezügen widmet.

 

Da die tatsächlichen Sachverhalte, die unter die einschlägigen juristischen Normen zu subsumieren sind, im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung und Konvergenz immer stärker technisch geprägt sind, ist es für ein Buch über das Medien-, IT- und Urheberrecht nur konsequent, sich mit technischen Fragestellungen zu befassen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die neueste Auflage des Praxishandbuchs daher – wie in der 2. Auflage auch – in einem ganzen Kapitel mit der Rundfunktechnik und der Infrastrukturregulierung. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt hier auf der Behandlung der verschiedenen Verbreitungsinfrastrukturen (Terrestrik, Satellit, Kabel, Internet und IPTV, Mobilfunknetze) sowie der Verschlüsselungs- und Empfangstechnik (Zugangsberechtigungssysteme, digitale Empfangsgeräte, Navigatoren und Electronic Programme Guides). Was den technischen Bereich angeht, sind jedoch besonders die neu eingefügten Ausführungen zu den technischen Aspekten des Einsatzes von Social Media zu erwähnen. Neben den Ausführungen zu Apps, den verschiedenen Internet-Protokollen, dem WWW und dem Datentransfer bei E-Mails sind angesichts der permanent steigenden Bedeutung des Datenschutzes die Beiträge zur Nutzeridentifikation mittels Cookies und Browser-Fingerabdruck sowie zur aktiven Nutzerbeobachtung mit Hilfe von Webstatistik-Diensten und zur passiven Nutzerbeobachtung mittels Social Plug-ins hervorzuheben. Angesichts der vom BGH mit B. v. 28.10.2014 (MMR 2015, 131 m. Anm. Bär) an den EuGH erfolgten Vorlage zu der Frage, ob dynamische IP-Adressen personengebundene Daten sein können, sollte der Leser überdies ein Augenmerk auf die Darstellungen zum Thema IP-Adresse und insbesondere zum aufgezeigten Unterschied zwischen statischer und dynamischer IP-Adresse legen. Des Weiteren ist im Hinblick auf ein Urteil des LG Arnsberg v. 30.10.2014 (MMR-Aktuell 2015, 367623 (Ls.)), nach dem ein Händler auf dem Amazon-Marketplace nicht als Störer für die vom Plattformbetreiber Amazon bereitgestellte Weiterempfehlungsfunktion haftet, die vorgenommene Behandlung der „Tell a friend“-Funktion von aktueller Bedeutung. In diesem Rahmen wird auch kurz auf das Urteil des BGH v. 12.9.2013 (MMR 2014, 250) eingegangen, mit dem der BGH die mittels der „Tell a friend“-Funktion erzeugten E-Mails als Werbe-Mails eingestuft hat, in deren Empfang der Empfänger grundsätzlich nicht einwillige. Mit Blick auf Juristen (und selbstverständlich auch Nicht-Juristen), die bisher wenig mit technischen Fragestellungen zu tun hatten, und vor allem Neu-Einsteiger in die betreffenden Materien sind die die technischen Vorgänge kurz und vereinfacht wiedergebenden Abbildungen lobend anzumerken.

 

Ein neu integriertes Kapitel befasst sich mit den Rechtsfragen beim Einsatz sozialer Medien. Zu Beginn dieses Kapitels erfolgen allgemeine, einleitende Ausführungen zum Begriff und Wesen von sozialen Medien, den Chancen und Risiken ihrer Nutzung für Private und Unternehmen sowie eine Darstellung der verschiedenen Arten von sozialen Medien. Unter Verweis auf die AGB von Facebook und Twitter wird zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Anbieter von sozialen Medien oftmals die Änderung ihres Angebots vorbehalten oder sogar das Einverständnis in die Änderung bei Weiternutzung des Dienstes trotz geänderter AGB unterstellen. Dies steht im Einklang mit einer Ende 2014 von Facebook an seine Nutzer versendeten Textnachricht, in der steht, dass die Nutzer durch Nutzung der angebotenen Dienste nach dem 1.1.2015 den aktualisierten Nutzungsbedingungen sowie der aktualisierten Datenrichtlinie und der aktualisierten Cookies-Richtlinie zustimmen. In Übereinstimmung mit einem Urteil des LG Berlin v. 9.5.2014 (MMR 2014, 360736 (Ls.)) zur Verpflichtung von WhatsApp, deutschsprachige AGB bereitzuhalten, wird darauf hingewiesen, dass § 305 Abs. 2 BGB nicht Genüge getan ist, wenn die deutschen Verbraucher die AGB nur in englischer Sprache aufrufen können. Weiterhin wird bezüglich der Einordnung des Social-Media-Vertrags sauber danach differenziert, ob es sich um einen unentgeltlichen oder einen entgeltlichen Dienst handelt, der privat oder gewerblich/beruflich genutzt wird. Aus Anlass der von Social-Media-Anbietern gern ausgeübten Praxis, sich in den AGB weitreichende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den nutzergenerierten Inhalten einräumen zu lassen, setzt sich das Handbuch eingehender mit diesem Thema auseinander und kommt unter Berücksichtigung von Pro- und Contra-Argumenten zu einer mehr als vertretbaren Lösung.

 

Daneben wird ein brisantes Problem angesprochen, nämlich der Tod des Account-Inhabers. Unproblematisch ist noch, so die entsprechenden Ausführungen, dass das Eigentum an den körperlichen Speichermedien und den darauf befindlichen Daten, sofern sie zum Vermögen des Erblassers gehören, im Wege der Universalsukzession auf den Erben übergeht. Was ist aber mit den Daten, die auf den Servern der Anbieter der Sozialen Medien gespeichert sind? Hier kommt die Darstellung zu einem überzeugenden Lösungsvorschlag, indem sie zwischen geschäftlichen Daten, auf deren Zugriff der Erbe zur Vermögensabwicklung angewiesen ist, und persönlichen Daten, die vom postmortalen Persönlichkeitsrecht des Erblassers und dem Datenschutz erfasst werden, differenziert.

 

Der Dynamik der behandelten Rechtsgebiete geschuldet, auf die eine gebundene Ausgabe noch schwerer als eine Loseblattsammlung reagieren kann, können die Erörterungen zur urheberrechtlichen Einordnung des Framings, das sich i.R.d. sozialen Medien einer gewissen Beliebtheit erfreut, nicht den Verweis auf den inzwischen ergangenen Beschluss des EuGH v. 21.10.2014 (MMR 2015, 46 m. Anm. Solmecke/Dam) liefern. Anzuerkennen ist jedoch, dass die Entscheidung des EuGH richtig antizipiert wurde, indem betont wird, dass es weniger auf die technische Form der Verknüpfung, sondern mehr darauf ankomme, ob das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht werde. Von der Aktualität nicht überholt und eine gute Zusammenfassung präsentierend, wird auch das „Google Spain“-Urteil des EuGH v. 13.5.2014 (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) kurz besprochen.

 

Auf 69 Seiten präsentiert das Handbuch dem Leser im neu vergebenen und neu bearbeiteten Kapitel zum Musikrecht die wesentlichen Grundzüge der Rechts- und Vertragsbeziehungen i.R.d. klassischen Vertragsmodelle, wobei der Schwerpunkt auf dem Musikverlags- und dem Tonträgerbereich liegt. Nach einer kurzen Einleitung gliedert sich das Kapitel in zwei Hauptbestandteile, in denen einerseits das Musikurheber-/-verlagsrecht und andererseits die Leistungsschutzrechte, die bei der Musikproduktion entstehen, behandelt werden. Dabei differenziert der Bearbeiter sauber zwischen dem Schutz von Musikwerken (d.h. der Tonfolge), Sprachwerken (d.h. dem Liedtext) und musikalischen Bearbeitungen (wie z.B. Übersetzungen in eine andere Sprache). Zudem erfolgt der zutreffende Hinweis, dass zwischen den Fragen der Schutzfähigkeit einer Bearbeitung und dem Bestehen eines Rechts zur Bearbeitung sorgfältig zu unterscheiden ist. Mit der gleichen Sorgfalt zeigt der Autor die Unterschiede bei der Beantwortung der Frage nach der Urheberschaft zwischen Alleinurhebern, Miturhebern, Urhebern verbundener Werke und Urhebern einer Bearbeitung auf.

 

Lobend hervorzuheben ist auch, dass sowohl die faktische Werkverbindung als auch die im anglo-amerikanischen Rechtsraum geltende und sich von dem deutschen Schöpferprinzip unterscheidende „work made for hire“-Doktrin erwähnt werden. In der Folge untersucht das Handbuch die Rechte des Musikurhebers getrennt nach Urheberpersönlichkeitsrechten und Urheberverwertungsrechten. Im Rahmen der Verwertungsrechte legt das Handbuch den Fokus auf die in der Praxis bedeutsame Abgrenzung zwischen einer unwesentlichen Veränderung, einer Bearbeitung gem. § 23 UrhG und einer freien Benutzung nach § 24 UrhG.

 

Im direkten Anschluss an die Darstellungen der Verwertungsrechte der Musikurheber nimmt das Praxishandbuch die Rechteverwertung mittels kollektiver und individueller Rechtewahrnehmung unter die Lupe. Im Rahmen der zunächst erfolgenden Abhandlung bringt das Handbuch dem Leser die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft GEMA näher, indem es sich mit dem zwischen der GEMA und den Musikurhebern bzw. -verlagen abgeschlossenen Berechtigungsvertrag beschäftigt. Die praktische Relevanz dieses Themas wurde dieses Jahr bereits durch ein Urteil des LG Berlin v. 13.5.2014 (Az.: 16 O 75/13) untermauert, mit dem das Gericht entschieden hat, dass die GEMA berechtigt ist, bei ihrer jährlichen Ausschüttung den auf die verlegten Musikwerke entfallenden Vergütungsanteil der Urheber unter Berücksichtigung eines Verlagsanteils für die Verleger zu berechnen. An die kollektive Rechtewahrnehmung durch die GEMA schließt sich sodann die individuelle Wahrnehmung der Rechte der Musikurheber durch die Musikverlage an. Hier inspiziert der Bearbeiter den zwischen den Musikurhebern und den Musikverlagen geschlossenen Musikverlagsvertrag eingehender, wobei er auf den Unterschied zwischen Autorenexklusivverträgen und (Einzel-)Titelverträgen aufmerksam macht. Zum Abschluss der Erörterungen zum Musikurheber-/-verlagsrecht stellt der Autor den Co-Verlagsvertrag und in verkürzter Fassung den Editionsvertrag und den Administrationsvertrag als Kooperationsverträge zwischen Musikverlagen sowie zwischen Musikverlagen und Nicht-Verlagen dar.

 

Zum Ende hin geht das Handbuch auf die bei der Musikproduktion entstehenden Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers, des Tonträgerherstellers und des Veranstalters ein. Von Relevanz gerade für Einsteiger in die Materie ist hier die Herausstellung, dass dieser Personenkreis im Gegensatz zum Urheber keine schöpferische Leistung erbringt und daher keinen Schutz vor Nachahmungen genießt. Bei der abschließenden Behandlung der Verwertung der Rechte der Leistungsschutzberechtigten differenziert das Praxishandbuch sauber zwischen der Erstverwertung, bei der die Inhaber der Leistungsschutzrechte ihre Rechte selbst wahrnehmen, und der Zweitverwertung, bei der die Rechte der Leistungsschutzberechtigten kollektiv von der GVL auf der Grundlage eines Berechtigungsvertrags wahrgenommen werden. Während der Autor die Zweitverwertung nur sehr kurz anreißt, beleuchtet er die Erstverwertung dagegen intensiver. Da die Erstverwertung in erster Linie auf dem Abschluss von Einzelverträgen basiert, erläutert der Bearbeiter infolgedessen mit unterschiedlichem Umfang den Künstlerexklusivvertrag, den Bandübernahmevertrag, den Produzentenvertrag und die sog. Künstler-/Honorarquittung sowie die Vertriebsverträge in Gestalt des klassischen Tonträgervertriebsvertrags und des Digitalvertriebsvertrags.

 

Als abschließendes Fazit ist festzuhalten, dass das auf die Erfordernisse der Praxis ausgerichtete Handbuch seine eingangs erwähnte Zielsetzung auch weiterhin voll erfüllt. Insbesondere die Leistung des Buchs, gerade den Anwärtern auf den Fachanwalt und den Einsteigern in die drei Rechtsgebiete einen gebündelten Überblick über eine so dynamische und praxisrelevante Rechtsmaterie zu gewähren, ist anzuerkennen. Auf diese Weise bringt das Handbuch Licht in ein schier undurchdringliches Dickicht an Rechtsnormen und Rechtsprechung und versetzt seinen Leser so in die Lage, sich in der Praxis mit dieser Rechtsmaterie zu befassen und bei Bedarf der Lektüre entsprechender Spezialliteratur folgen zu können. Denn angesichts seines angesprochenen Hauptzwecks kann das Praxishandbuch bei einer vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Frage- und Problemstellungen den Griff zu einschlägiger Spezialliteratur nicht ersetzen. Vor diesem Hintergrund kann jedem interessierten Leser die Lektüre des vorliegenden Buchs nur empfohlen werden.

 

Ass. iur. Daniel Bittmann, LL.M., war zum Zeitpunkt des Verfassens der Rezension  wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.