Wolfgang Bär

Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO


Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO. Band 1: §§ 1-150 StPO, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-64681-2, € 299,-

MMR-Aktuell 2015, 370803    Die seit langem schon vom Verlag C.H. Beck herausgegebene Reihe der Münchner Kommentare wies im Bereich des Strafprozessrechts bisher eine Lücke auf. Nachdem der aus insgesamt acht Bänden bestehende Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch inzwischen schon in zweiter Auflage vorliegt, fehlte bisher im für die Praxis vor allem wichtigen Prozessrecht eine entsprechende Kommentierung. Diese Lücke wird nun mit dem aus drei Bänden bestehenden Münchner Kommentar zum Strafprozessrecht geschlossen, dessen erster Band nun erschienen ist. Die Bände 2 und 3 sollen in kurzen Abständen folgen, sodass die erste Auflage des Werks bis Ende 2015 abgeschlossen sein soll.

 

Ziel der Kommentierung soll es dabei sein, einen Mittelweg zwischen einbändigen Werken - wie dem Karlsruher Kommentar zur StPO - auf der einen Seite und den Großkommentaren - wie dem Löwe/Rosenberg mit seinen insgesamt 15 Bänden - auf der anderen Seite zu bilden. Der Kommentar wendet sich dabei vorrangig an Richter, Staats- und Amtsanwälte, Strafverteidiger und alle weiteren strafrechtlichen Praktiker. An dem von Prof. Kudlich als Herausgeber verantworteten ersten Band haben deshalb überwiegend auch Bearbeiter aus der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis mitgewirkt, aber auch Autoren aus der Wissenschaft und vor allem der Anwaltschaft. Ziel des neuen Kommentars ist es deshalb auch, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Einbeziehung der wesentlichen Literaturmeinungen, klare und praxisnahe Entscheidungshilfen anzubieten, ohne aber auch die Orientierung an der anwendungsbezogenen Wissenschaft zu vernachlässigen. Die Kommentierung der Einzelvorschriften ist dabei einheitlich strukturiert. Die Erläuterungen beginnen jeweils - soweit vorhanden - mit einer Zusammenstellung des relevanten Schrifttums sowie einer Inhaltsübersicht über die weiteren Ausführungen. Daran schließen sich jeweils Ausführungen zum Zweck und zur Rechtsnatur der Norm an, ehe die eigentlichen Erläuterungen zur konkreten Bestimmung im Detail folgen.

 

So wird der Nutzer des Kommentars zunächst durch eine über 200 Seiten umfassende Einleitung des Herausgebers über die Grundzüge des gesamten Strafverfahrensrechts informiert und kann sich so einen schnellen Überblick über allgemeine Fragen verschaffen. Diese reichen von den Zielen des Strafprozesses über dessen historische Entwicklung, die Verfahrensgrundrechte und -garantien sowie die Prozessvoraussetzungen bis hin zur internationalen Dimension des Strafverfahrensrechts. Aus dem Bereich der vielen Einzelkommentierungen sollen dabei im Folgenden einige - vor allem im Zusammenhang mit Cybercrime-Delikten - im Ermittlungsverfahren bei der Gewinnung von Beweismitteln wesentliche Vorschriften herausgegriffen und näher vertieft werden.

 

Da Straftaten der Cyberkriminalität im engeren oder weiteren Sinn regelmäßig mit Mitteln der Telekommunikation begangen werden, haben hier die Eingriffsbefugnisse zur Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO), zur Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g StPO) sowie die Auskunft über Bestandsdaten, Zugangsdaten und die Personenauskunft zu einer IP-Adresse (§ 100j StPO) eine große praktische Bedeutung. In diesem von Ralf Günther, Vorsitzender Richter am Landgericht, kommentierten Teil werden dabei die relevanten Problemstellungen - insbesondere auch die Rechtsfragen um eine Verwertung erlangter Erkenntnisse - umfassend dargestellt. Im Gegensatz zu anderen Literaturauffassungen soll ein Zugriff auf zwischengespeicherte E-Mails nach Auffassung des Autors (§ 100a Rdnr. 134 ff.) aber nur unter den strengen Voraussetzungen des § 100a StPO zulässig sein, eine Anwendung des § 99 StPO wird insoweit abgelehnt. Die Durchführung einer sog. Quellen-TKÜ (§ 100a Rdnr. 223 ff.) auf der Grundlage des § 100a StPO - in Abgrenzung zur strafprozessual unzulässigen Onlinedurchsuchung - wird aber für zulässig erachtet. Im Rahmen des § 100g StPO werden die Probleme der Praxis durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung herausgearbeitet, die Entscheidung des EuGH v. 8.4.2014 konnte dort aber leider nicht mehr berücksichtigt werden. Im EDV-Bereich von besonderer Bedeutung sind auch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefugnisse der §§ 94, 97, 102 ff. StPO. In diesem von Dr. Jörn Hauschild, Oberstaatsanwalt beim GBA, kommentierten Teil haben vor allem die Fragen im Zusammenhang mit der Suche nach Beweismitteln über Netzwerke hinweg eine große praktische Bedeutung. Hier spricht sich der Bearbeiter beim Zugriff auf externe Speichermedien - etwa auch in der Cloud - im Rahmen einer Durchsuchung (§ 110 Rdnr. 18 ff.) für einen Rückgriff auf Art. 29, 32 der Cybercrime-Konvention aus, soweit tatsächlich festgestellt werden kann, dass sich die betreffenden Speichermedien im Ausland befinden. Im Übrigen wird bei einem etwaigen Verstoß gegen Souveränitätsrechte fremder Staaten nur in Ausnahmefällen von einem Verwertungsverbot auszugehen sein.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich der Band 1 des Münchner Kommentars zur StPO durch eine klare Struktur, anschauliche Darstellungen, praxisnahe Kommentierungen auch verteidigungsrelevanter Bereiche sowie eine umfassende Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und durch eine wissenschaftliche Fundierung auszeichnet und damit seinem gesteckten Ziel gerecht wird. Dem Rechtsanwender werden mit diesem Werk in seiner beruflichen Alltagstätigkeit umfassende und exakte Informationen zu allen relevanten strafverfahrensrechtlichen Problemen angeboten. Im Hinblick auf seine drei Bände und seinen hohen Preis wird es der Münchner Kommentar zur Strafprozessordnung im eng umkämpften Markt zwischen Kurz- und Großkommentar aber schwer haben, in den Handapparat eines Strafrechtspraktikers zu gelangen. Unabhängig davon ist der Kommentar aber allen im Bereich des Strafrechts tätigen Praktikern besonders zu empfehlen.

 

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär ist Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München.