Wolfgang Bär

Saleh Ramadan Ihwas, Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken


Saleh Ramadan Ihwas, Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken. Facebook & Co. als moderne Ermittlungswerkzeuge, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8487-1547-3, € 84,-

MMR-Aktuell 2015, 367735     Das Internet ist in den letzten Jahren zum integralen Bestandteil unseres Alltags geworden. Das Einkaufen im Netz, die Informationssuche, das „Streamen“ von Filmen und Videos ebenso wie das Online-Banking sind für viele schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Vor allem aber die Kommunikation über soziale Netzwerke wird immer mehr Teil des gesellschaftlichen Daseins. Die zunehmende Nutzung von mobilen Internetzugängen über Smartphones und Tablets erleichtert diese Entwicklung, denn man kann von überall aus weltweit in einem sozialen Netzwerk "online" sein. Es verwundert daher nicht, dass die weltweiten Nutzerzahlen von sozialen Netzwerken erhebliche Steigerungsraten aufweisen. Facebook allein hat etwa mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit. Mit dieser positiven Entwicklung ist als Kehrseite aber auch eine zunehmende Nutzung der sozialen Netzwerke zu kriminellen Zwecken verbunden. Es verwundert daher nicht, dass diese Medien für beleidigende Äußerungen aller Art bis hin zum Cybermobbing, für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut, vor allem aber von Kriminellen zur Kommunikation und Planung strafbarer Aktivitäten eingesetzt werden. Soziale Netzwerke haben daher auf Grund ihres großen Nutzerkreises und der Vielzahl der dort zur Verfügung stehenden Daten für eine Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Tätern eine besondere Bedeutung. Mit diesen neuen Ermittlungsmethoden im Netz befasst sich die vorliegende Dissertation von Ihwas. Sie greift die Frage auf, in welchem Umfang und mit welchen rechtlichen Grenzen soziale Netzwerke für strafprozessuale Ermittlungen genutzt werden können. Die von Prof. Dr. Mark A. Zöller betreute und im Sommersemester 2014 vom FB Rechtswissenschaft der Universität Trier als Dissertation angenommene Arbeit behandelt damit einen für die staatsanwaltschaftliche Praxis immer wichtiger werdenden Ermittlungsansatz.

 

Die Arbeit gliedert sich dazu in fünf Teile. Nach einer kurzen Einleitung untersucht der Verfasser im allgemeinen Teil B (S. 31-73) zunächst kurz die Geschichte des Internet bis hin zum Web 2.0 und gibt abschließend eine Definition für soziale Netzwerke in einem strafrechtlichen Sinn. Daran schließen sich die relevanten technischen Grundlagen zum Aufbau und zur Funktionsweise von sozialen Netzwerken an, wobei der Verfasser vor allem einen interessanten Überblick über die durch den jeweiligen Anbieter gespeicherte Fülle von Daten gibt. Im Teil C (S. 74-106) folgen Ausführungen dazu an, welche Grundrechte bei einem Eingriff durch Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken betroffen sein können. Dies gilt vor allem für das TK-Geheimnis (Art. 10 GG), aber auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen besonderen Ausgestaltungen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG). Demgegenüber hat Art. 13 GG nur geringe Bedeutung, da bei Ermittlungen regelmäßig nicht in die Privatheit der Wohnung selbst eingedrungen wird.

 

Im eigentlichen Hauptteil D) der Arbeit werden schließlich - nach Ausführungen dazu, wie soziale Netzwerke in strafrechtlich relevantes Verhalten eingebunden sind (D. I.) - umfassend die denkbaren Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf ihre rechtliche Zulässigkeit erläutert. Der Verfasser gliedert seine Ausführungen dabei in vier denkbare Nutzungsmöglichkeiten sozialer Netzwerke für strafprozessuale Zwecke: In Bezug auf einen Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten (D. II.), d.h. Informationen, die der Betroffene selbst für jeden zugänglich gemacht hat, bleibt eine Maßnahme regelmäßig unterhalb der Eingriffsschwelle und ist nach Auffassung des Autors in jedem Fall von der Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161, 163 StPO umfasst. Nur dort wo der Nutzer versucht, seine Daten nur bestimmten Personen zugänglich zu machen, und sein Profil letztlich so ausgestaltet ist, dass in die Wahrhaftigkeit der Identität schutzwürdig vertraut werden kann, können die Grenzen zu zugangsgeschützten Daten überschritten sein. Im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen (D. III.) sieht der Verfasser den Einsatz eines virtuellen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten auf der Grundlage der Ermittlungsgeneralklausel dann als zulässig an, wenn nicht schutzwürdiges Vertrauen in die eigenen Tatsächlichkeiten geschaffen wurden. Bei weitergehenden Maßnahmen durch das Verwenden primärer Merkmale zum Identitätsmanagement wird aber davon ausgegangen, dass die §§ 161,163 StPO nicht mehr ausreichen. Hier hält der Verfasser auch die Regelungen der §§ 110a ff. StPO zum verdeckten Ermittler für nicht anwendbar, so dass es insoweit an einer Ermächtigungsgrundlage fehle. Der Autor schlägt daher vor, zum Handeln in sozialen Netzwerken mit einem neuen § 100k StPO (S. 172) eine eigene Befugnis für den Einsatz virtueller verdeckter Ermittler zu schaffen. In Bezug auf den Zugriff auf zugangsgeschützte Informationen (D. IV.) kommen die §§ 94 ff. StPO als Eingriffsermächtigung bei einem offenen Zugriff auf Daten außerhalb einer laufenden Kommunikation in Betracht. Ansonsten bleibt nur ein Rückgriff auf § 100a StPO für Inhalts- und Nutzungsdaten sowie auf § 100g StPO für Verkehrsdaten bei einem heimlichen Zugriff möglich. Für die Auswertung von Smartphones und Computern hat insoweit aber auch die Regelung des § 110 Abs. 3 StPO mit einer Befugnis zur Durchsicht externer Speichermedien zunehmende praktische Relevanz. Beim Rückgriff auf beim jeweiligen Anbieter des sozialen Netzwerks gespeicherte Daten stellen sich hier aber zusätzlich Fragen der internationalen Rechtshilfe (S. 289-298). Den Einsatz sozialer Netzwerke für Fahndungszwecke (D. V.) hält der Autor auf der Grundlage der §§ 131 ff. StPO für zulässig, wenn datenschutzrechtliche Belange beachtet werden.

 

Nachdem Ermittlungen aller Art in sozialen Netzwerken für die Strafverfolgungsbehörden in der Praxis immer wichtiger werden, bietet die vorliegende Dissertation einen vollständigen Überblick über die in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen im Strafprozessrecht und deren Anwendungsbereich. Auch wenn in Detailfragen - insbesondere beim Einsatz virtueller polizeilicher Ermittler - durchaus andere rechtliche Meinungen vertretbar erscheinen, ist die Arbeit all den besonders zu empfehlen, die sich an der Schnittstelle zwischen Freiheitsrechten und staatlichen Strafverfolgungsinteressen mit der Zulässigkeit neuer Ermittlungsmöglichkeiten in sozialen Netzwerken zu befassen haben.

 

Ministerialrat Dr. Wolfgang Bär ist Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz in München.