Andreas Popp

Lenard Wengenroth, Zur Strafbarkeit von virtuellen Sit-Ins


Lenard Wengenroth, Zur Strafbarkeit von virtuellen Sit-Ins. Zugleich ein Beitrag zur (Mit)Täterschaft bei minimalen Tatbeiträgen, Berlin (Duncker & Humblot) 2014, ISBN 978-3-428-14302-3, € 64,90

MMR-Aktuell 2015, 366371     Die jüngsten Sabotage-Angriffe auf die Internetpräsenz der Bundeskanzlerin Anfang Januar 2015 dürften auch einer breiteren Öffentlichkeit das destruktive Potenzial sog. DoS-(Denial-of-Service)-Attacken noch einmal deutlich vor Augen geführt haben: Mit einer Vielzahl einzelner, aber planvoll zeitlich koordinierter Server-Anfragen, die jeweils für sich genommen harmlos erscheinen, in ihrer schieren Masse aber zu einer (gewollten) Überlastung führen, lassen sich fremde Online-Angebote jedenfalls für einen gewissen Zeitraum gezielt und öffentlichkeitswirksam „lahmlegen“. Die Frage nach der strafrechtlichen Bewertung derartiger Aktionen hatte sich bereits 2006 für das LG Frankfurt/M. im Zusammenhang mit einer migrationspolitisch motivierten Protestveranstaltung („Online-Demonstration“) gegen die Lufthansa gestellt (MMR 2006, 547 m. Anm. Gercke). Spätestens seit der Neufassung des § 303b Abs. 1 StGB durch das 41. Strafrechtsänderungsgesetz (2007) schien das Problem schließlich durch den Gesetzgeber geklärt, ist seither doch als Computersabotage gerade auch der Fall erfasst, dass der Täter bestimmte Daten „eingibt“ bzw. „übermittelt“ in der Absicht, auf diese Weise „einem anderen Nachteil zuzufügen“ (Abs. 1 Nr. 2; allg. dazu Popp, AnwK-StGB, 2. Aufl. 2014, § 303b Rdnr. 7 m.w.Nw.). Offen geblieben sind gleichwohl, wie so oft, einige Punkte eher grundsätzlicher Natur, etwa die Frage, ob – und wenn ja, auf welche Weise – das Strafrechtssystem die von den Beteiligten häufig bezweckte gemeinschaftliche Meinungskundgabe als Betätigung grundlegender politischer Freiheiten verarbeiten kann und vielleicht sogar verarbeiten muss (überblicksweise dazu etwa Hoffmanns, ZIS 2012, 409); noch nicht erschöpfend diskutiert worden sind bislang ferner die besonderen Probleme mittäterschaftlicher Zurechnung, die sich in diesen Fällen stellen können (s. aber immerhin Kelker, GA 2009, 87). Eben hier knüpft nun die Münchner Dissertation von Wengenroth an.

Nach einem prägnanten Überblick über die bisherige Diskussion (S. 17 ff.) und einigen Hinweisen zu den informationstechnischen Grundlagen (S. 22 ff.) finden die hier in Betracht zu ziehenden Straftatbestände eingehende Erörterung: Computersabotage nach § 303b StGB (S. 27 ff.), die bereits vom LG Frankfurt/M. in der o.g. Entscheidung zu Recht abgelehnte Nötigung (S. 104 ff.) sowie – freilich deutlich knapper – noch eine ganze Reihe weiterer Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts (S. 121 ff.). Die zentrale Frage, wie die von den Beteiligten eines „virtuellen Sit-Ins“ möglicherweise in Anspruch genommenen politischen Grundrechte bei der strafrechtlichen Bewertung Berücksichtigung finden (können), verortet Wengenroth mit ausführlicher Begründung (S. 66 ff.) durchaus plausibel am Merkmal der „erheblichen“ Störung in § 303b Abs. 1 StGB. 

Für eine Dissertation erscheint das damit durchschrittene Themenfeld freilich vergleichsweise schmal, und so setzt Wengenroth denn auch noch einen weiteren Schwerpunkt im Allgemeinen Teil des Strafrechts: die Einordnung des – für Distributed-Denial-of-Service-Angriffe gerade charakteristischen – „kumulativen Zusammenwirkens minimaler Tatbeiträge“ in das System der Täterschaftslehre (S. 127 ff.). Trotz des kausalen Zusammenhangs, der zwischen der einzelnen Angriffshandlung und dem späteren Störungserfolg besteht (und von Wengenroth zutreffend mit der Lehre von der „gesetzmäßigen Bedingung“ begründet wird, S. 129 ff.), soll es in Hinsicht auf diesen Erfolg – bei gewissermaßen isolierter Betrachtung – jeweils an der objektiven Zurechenbarkeit fehlen, weil das Eintreten einer tatbestandlich relevanten Störung fremder Datenverarbeitung von vornherein nicht in der Macht eines einzelnen Beteiligten stehe. Dies führt (im Grunde nicht überraschend) zur Annahme von Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB), die Wengenroth zufolge auch in den hier interessierenden Fallgestaltungen auf die „funktionelle Tatherrschaft“ der gemeinschaftlich Protestierenden gestützt werden kann (S. 157 ff.). Auch für in anderen Rollen (etwa als Organisatoren) beteiligte Personen fehlen Lösungsvorschläge nicht. Abgerundet wird die Arbeit schließlich durch einige strafanwendungsrechtliche Bemerkungen zum Umgang mit transnationalen Sachverhalten (S. 176 ff.). 

Wer sich mit der strafrechtlichen Bewertung „virtueller Sit-Ins“ (wie der Autor sie nennt) näher zu befassen hat, kann nunmehr also auch auf eine – i.Ü. durchweg prägnant formulierte und gut lesbare – monographische Darstellung zurückgreifen. Noch wichtiger für die weitere IT-strafrechtliche Diskussion könnten sich freilich die Überlegungen zum Allgemeinen Teil erweisen, die sich möglicherweise künftig auch noch in anderen Kontexten fruchtbar machen lassen. 

Professor Dr. Andreas Popp, M.A., ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, IT-Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Konstanz.