Thomas Hoeren

Wolfgang Büscher u.a. (Hrsg.), Festschrift für Joachim Bornkamm zum 65. Geburtstag


Wolfgang Büscher u.a. (Hrsg.), Festschrift für Joachim Bornkamm zum 65. Geburtstag, München (C.H.BECK) 2014, ISBN 978-3-406-65911-9, € 229,-

MMR-Aktuell 2014, 364724     Joachim Bornkamm ist einer der führenden europäischen Richterpersönlichkeiten. Während seiner langjährigen Tätigkeit im I. Zivilsenat des BGH hat er das deutsche und europäische Immaterialgüterrecht nachhaltig verändert, präzisiert und konturiert. Eine solche Leuchtgestalt verdient mehr als jeder andere eine Festschrift zum 65. Geburtstag und damit auch zur Verabschiedung als Vorsitzender Richter in Karlsruhe. Und – mit nachträglichem Glückwunsch zum Geburtstag – sei darauf hingewiesen, dass diese Festschrift mehr als würdig ist.

 

Eine ausgewählte Schar von deutschen und internationalen Experten hat diese Festschrift herausgegeben und durch eigene Beiträge bereichert. Getreu des breiten Wirkens des Jubilars beschäftigt sich die Festschrift mit kartellrechtlichen, lauterkeitsrechtlichen, marken- und patentrechtlichen sowie urheberrechtlichen Fragen. Die Fülle der Beiträge auch nur anzureißen, wäre für die vorliegende Kurzrezension eine zu große Herausforderung. Für den MMR-Leser sei nur auf einige ausgewählte informationsrechtliche Beiträge verwiesen. Im Kartellrecht einschlägig ist z.B. der Beitrag von Josef Drexl zur Anwendung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei Immaterialgüterrechten (S. 131 ff.). Kritisch setzt er sich hier mit dem Urteil des BGH in der Sache „elektronischer Programmführer“ (MMR 2012, 755) auseinander und weist darauf hin, dass diese Entscheidung „kein Glanzstück der kartellrechtlichen Rechtsprechung“ sei (S. 147). Wolfgang Kirchhoff setzt sich mit den kartellrechtlichen Fragen des Internetvertriebs auseinander (S. 199 ff.). Hier geht es nach einer sehr schönen Darstellung der bisherigen Entscheidungspraxis in dieser Frage auch um Meistbegünstigungsklauseln und die Preisparität im Amazon-Fall (Letzteres auf S. 209 f.). Im Lauterkeitsrecht beschäftigen sich einige Autoren mit B2B-Geschäftspraktiken und deren Regulierungen im Lauterkeitsrecht (z.B. Haedicke/Nemeczek, S. 353 ff. oder Henning-Bodewig, S. 365 ff.). Sambuc diskutiert die Übertragbarkeit des ergänzenden Leistungsschutzes (S. 455 ff.).

Auf ein sehr aktuelles und umstrittenes Thema geht Schaffert mit der Frage der Durchsetzung des Datenschutzrechts mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln ein (S. 463 ff.). Zu Recht prüft er hier die einzelnen Bestimmungen des BDSG durch und entwickelt ein Raster, um je nach einzelner Vorschrift die Einordnung als Marktverhaltensregelung vorzunehmen (S. 467 ff.). Für den MMR-Leser sind dann schließlich auch fast alle Beiträge zum Urheberrecht relevant (ab S. 737). Alfred Bergmann beschäftigt sich hier mit den Miturhebern als Gesellschafter (S. 737 ff.). Thomas Dreier untersucht das Verhältnis von urheberrechtlichem Dürfen und technischen Grenzen (S. 749 ff.), wobei er für meinen Geschmack in seinem exzellenten Beitrag am Ende die Erörterung technischer Sperren im UsedSoft-Urteil des EuGH etwas verkürzt darstellt. Die Auswirkungen neuerer EuGH-Urteile zum Fotorecht thematisiert Willi Erdmann (S. 761 ff.). Von Gierke zeigt, welche Auswirkungen die Annahme einer Aufsichtspflicht von Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder habe, was insb. die Dokumentation entsprechender Aufsichtsmaßnahmen angeht (S. 773 ff.). Sehr allgemein gehalten ist eine Übersicht von Christian Kirchberg zum Internet und Urheberrecht (S. 821 ff.). Kritisch setzt sich Boris Paal mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auseinander (S. 921 ff.). Peifer sieht bei einer Konvergenz von Urheberrecht und Internet besondere Probleme im Bereich neuer Haftungsrisiken und einer Aufwertung des Banalen in Bezug auf Schutzgegenstände (S. 937 ff.). Dogmatisch empfohlen sei der längere Beitrag von v. Ungern-Sternberg zur Bindungswirkung des Unionsrechts auf die inhaltliche Ausgestaltung urheberrechtlicher Verwertungsrechte (S. 1007 ff.).

 

Schon dieser Parforceritt durch die Festschrift macht deutlich, dass hier eine für die Fachszene äußerst wichtige Festgabe konzipiert worden ist. Wer im Immaterialgüterrecht arbeitet, braucht diese Festschrift und hat die darin enthaltenen Beiträge zu lesen. Joachim Bornkamm hat genau eine solche dogmatisch profunde und fachlich breite Festschrift verdient, spiegelt diese doch das Kaleidoskop seines brillanten juristischen Wissens wieder.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.