Thomas Hoeren

Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB-Recht


Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB-Recht. Kommentar, München (C.H. Beck) 6. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64776-5, € 199,-

MMR-Aktuell 2014, 363669     Die 5. Auflage des Kommentars war Gegenstand einer Rezension aus eigener Feder (MMR-Aktuell 6/2009, S. XXIX). Schon damals hatte ich den Kommentar als einen der „Großen“ gelobt. Gleichzeitig hatte ich aber etwas drastisch darauf hingewiesen, dass das Buch im Bereich der neuen Medien erhebliche Mängel aufweist und die Bedeutung des elektronischen Handels nicht richtig reflektiert wurde. Hier scheint sich einiges getan zu haben. Meinen damaligen Bedenken an den Ausführungen zu § 31 Abs. 4 UrhG ist Rechnung getragen worden. Der Abschnitt wurde durch interessante Hinweise zum Zusammenhang von AGB-Kontrolle und Rechte-buy-Out ersetzt. Viel ausführlicher geraten sind nun auch die Hinweise zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht (B 41–B 70). Was noch fehlt, ist die Behandlung der Frage, wie die Widerrufsbelehrung wirksam einbezogen werden kann (gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Rspr.). Immer noch knapp sind die Ausführungen zu gesetzlichen Sonderregelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (§ 305 Rdnr. 150 ff.). Bewährt, gut und auch aktualisiert sind die Kommentierungen von Schmidt zu Softwareverträgen (zu finden im Anh. zu § 310 Klauseln S). Hier vertritt der Verfasser, dass Weiterveräußerungsverbote sogar individualvertraglich unmöglich seien (S. 223). Zu Recht zieht er aus dem UsedSoft-Urteil des EuGH (MMR 2011, 586 m. Anm. Heydn) die Konsequenz, dass Weiterveräußerungsverbote im Online-Bereich nicht zulässig seien (S. 226). Großzügig plädiert der Verfasser auch bei Volumenlizenzen für ein Verbot der Aufspaltung und für eine Unzulässigkeit von Klauseln, die die Aufspaltung und Weiterveräußerung solcher Lizenzen verbieten (S. 227).

 

Allein schon wegen dieser ausführlichen und gut begründeten Kommentierung zum Softwarerecht lohnt sich die Anschaffung des Werks Wolf/Lindacher/Pfeiffer unbedingt. Der Kommentar hat sich deutlich verbessert und ist nun auch für MMR-Leser ein Muss.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.