Helmut Hoffmann

Zöller, Zivilprozessordnung: ZPO


Zöller, Zivilprozessordnung: ZPO. Kommentar, Köln (Dr. Otto Schmidt) 30. Aufl. 2014, ISBN 978-3-504-47019-7, € 169,-

MMR-Aktuell 2014, 362362     Die – im Umfang erneut um etwa 100 Seiten angewachsene – Neuauflage des bestens eingeführten, weiterhin unter dem Namen seines Begründers firmierenden Kommentars zur ZPO mit FamFG, GVG und weiteren für den Zivilprozess relevanten Gesetzen hatte zahlreiche Rechtsentwicklungen der kurz vor Erscheinen beendeten 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zu berücksichtigen. Dazu gehört zunächst das vom EGMR erzwungene Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren, das in Zeiten chronischer Überlastung vieler Gerichte zunehmende Bedeutung erlangen wird und schon zu einer Reihe von Entscheidungen bis hin zum BGH geführt hat. Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und das Gesetz zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (s. §§ 232 f. ZPO, am 1.1.2014 in Kraft getreten) seien beispielhaft erwähnt und waren in die Kommentierung einzuarbeiten. Die Bearbeiter haben sich mit Recht entschlossen, die neuen Normen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten in dieser Auflage nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zur Jahresmitte 2014 in Kraft getreten sind, und die Erläuterung der erst ab 2018 oder noch später in Kraft tretenden Vorschriften auf eine Folgeauflage zu verschieben. Einige Kommentierungen zu kostenrechtlichen Vorschriften der ZPO waren auf Grund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zu aktualisieren. Erhebliche Änderungen hat das Zwangsvollstreckungsrecht erfahren, ebenso die Prozesskostenhilfe. Das Autorenteam ist gegenüber der Vorauflage unverändert geblieben.

Die für die Praxis wichtige Schaffung einer Rechtsmittelmöglichkeit gegen Beschlüsse über die Zurückweisung der Berufung für diejenigen Fälle, in denen bei gleichlautendem Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde möglich wäre (§ 522 Abs. 3 ZPO), war im Zeitpunkt der Fertigstellung der Vorauflage noch nicht im BGBl. verkündet, aber schon kurz kommentiert. Die in der Vorauflage bei § 522 Rdnr. 44 vertretene Auffassung, der Zurückweisungsbeschluss unterliege auch bei Anfechtbarkeit durch die Nichtzulassungsbeschwerde dem Abhilfeverfahren des § 321a ZPO wegen behaupteter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ist in der Neuauflage mit Recht aufgegeben worden. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet den Rechtszug der Revision und ein Grund, im Falle der Berufungszurückweisung durch anfechtbaren Beschluss ein anderes Rangverhältnis der Rechtsbehelfe als bei gleichlautendem anfechtbaren Urteil zu statuieren, ist nicht ersichtlich, vielmehr bezweckte die Gesetzesänderung einen Gleichlauf der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Urteil einerseits und Beschluss andererseits bei vom Berufungsgericht verneinter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Noch in der Vorauflage waren im Buchinneren persönliche Zugangsdaten abgedruckt. Hierüber waren Altkommentierungen des Verfahrens in Familiensachen abrufbar. Dies wurde in der Neuauflage nicht fortgesetzt, stattdessen findet sich ein Hinweis am Ende des Vorworts zur Neuauflage auf die (kostenpflichtige) Datenbank Zölleronline mit der elektronischen Version des Kommentars. Erfreulicherweise sind Altkommentierungen nunmehr ohne Freischaltcode über die Menüführung der Zöller-Website (oder direkt über: http://www.der-zoeller.de/altkommentierungen/index.html) als ausdruckbare und abspeicherbare PDF-Dateien abrufbar.

Auch in der Neuauflage ist der Kommentar auf dem Schreibtisch des zivilprozessual tätigen Juristen unverzichtbar als verlässlicher Ratgeber zur jeweils einschlägigen aktuellen Rspr., aber auch mit deutlich als solche erkennbaren Darstellungen eigener Auffassungen. Mit dem erneuten erheblichen Umfangsanstieg stößt das Buch aber immer mehr an Grenzen der Handhabbarkeit, weshalb nach Auffassung des Rezensenten die Autoren und der Verlag sich künftig vermehrt mit der Frage befassen sollten, an welchen Stellen Kürzungen vorhandener Ausführungen zum Ausgleich notwendiger weiterer Umfangserhöhungen möglich sind.

 

Dr. Helmut Hoffmann ist Richter am Oberlandesgericht a.D., Ulm.