Mathias Lachenmann

Schneider/von Westphalen (Hrsg.), Software-Erstellungsverträge


Jochen Schneider/Friedrich Graf von Westphalen (Hrsg.), Software-Erstellungsverträge, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2. Aufl. 2013, ISBN 978-3-504-56038-6, € 119,-

 

MMR-Aktuell 2014, 356659     Nachdem die erste Auflage 2006 erschienen war, ist nunmehr die zweite, neu bearbeitete Auflage des praxisnahen und umfassenden Handbuchs „Software-Erstellungsverträge“ erschienen. Alle Autoren sind bekannte und erfahrene IT-Rechtler, die ebenso wie die Herausgeber hier nicht näher vorgestellt werden müssen.

 

Ohne dass sich in den vergangenen sieben Jahren gravierende dogmatische Neuerungen im Bereich der Software-Erstellungsverträge ergeben hätten, gab es doch eine Vielzahl an rechtlichen Neuerungen und Veränderungen, insbesondere natürlich hinsichtlich § 651 BGB. Neben der vollständigen Aktualisierung des Werks wurde es um mehrere Kapitel erweitert, um den neuen Entwicklungen der Praxis Rechnung zu tragen.

 

Diese Erweiterungen berücksichtigen insbesondere nicht direkt juristische Themen. So wurde das Buch nicht nur ergänzt um internationale Entwicklungsprojekte oder handels-/steuerrechtliche Aspekte, sondern auch um Bewertung, Due Diligence oder Projektmanagement. Dies überzeugt, da diese Themen oft eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Software-Verträgen spielen können. So sollte bei Projekten eigentlich eine klare Kommunikationsstruktur bestehen, die nicht im Versenden tausender E-Mails besteht. Stattdessen empfiehlt sich der Einsatz einer Projektmanagement-Software, in der eine gewählte Management-Methode umgesetzt werden kann. Dies ist selbstverständlich auch in der Kostenplanung des Projekts zu berücksichtigen, wie Witzel – auch anhand von Tabellen und Formulierungsvorschlägen – überzeugend darstellt.

 

Gewürdigt wird selbstverständlich die Diskussion um § 651 BGB, bei dem angesichts des Umfangs anzuzweifeln ist, ob dieser Themenkreis wirklich „weitgehend geklärt“ ist. Die Grundlagen werden durch Schneider in einem eigenen Kapitel erläutert, verschiedene andere Autoren besprechen dies bei den jeweiligen Einzelfällen. Zwar wird regelmäßig auf die verschiedenen Kapitel verwiesen, dennoch scheinen sich durch unterschiedliche Autoren in den Details teils (vermeintlich?) unterschiedliche Deutungen zu ergeben. Schwerpunkt der Darstellung ist dabei einerseits die Sachqualität von Software und andererseits die Abgrenzung des § 651 BGB zu den weiteren Normen. Jedoch erscheint es überzeugender, als diesbezüglichen Anknüpfungspunkt § 633 BGB zu wählen – denn wenn auf Grund des Überwiegens des Planungselements ein Werkvertrag vorliegt, spielt die nähere Ausgestaltung des § 651 BGB keine Rolle mehr.

 

In dem Kapitel zur Realisierung der Kauf-/Werkverträge stellt Redeker die vertragliche Behandlung von Leistungspflichten und Leistungsstörungen überzeugend dar. Nach einer Darstellung der Rechtslage, die Literatur und Rechtsprechung ausführlich würdigt, folgt ein Kapitel zu konkreten Gestaltungsvorschlägen. Eine ausführlichere Verknüpfung durch Querverweise zwischen diesen Teilen wäre zu wünschen gewesen. Die rechtlichen Ausführungen überzeugen durchweg, so z.B. die Darstellung zu Abnahmeklauseln. So kann eine Abnahme auch bei den § 651 BGB unterliegenden Verträgen mittels AGB verwendet werden, solange nicht an weitergehende, gegenüber dem gesetzlichen Leitbild abweichende Konsequenzen anknüpfen.

 

Ergänzt wird die Darstellung zu Vertragsklauseln durch das Kapitel zu Leistungsstörungen durch Graf von Westphalen. Dabei werden allgemeine Darstellungen zum AGB-Recht (überzeugend) mit konkreten Bewertungen zu Software-Entwicklungsverträgen verknüpft. Die Grundsätze des AGB-Rechts werden durch eine ausführliche Würdigung der BGH-Rechtsprechung behandelt, ergänzt durch weiterführende Quellen in der Literatur. Grundlegend erläutert werden dabei die engen Grenzen, abweichend vom AGB-Recht eine wirksame Individualvereinbarung zu schließen, was insbesondere für den Auftraggeber in Bezug auf die „regelmäßig als untragbar angesehene gesetzliche“ Schadensersatzhaftung von Relevanz ist. Als eine interessante Möglichkeit wird dabei das „beiderseitige Einbeziehungsverlangen“ aufgezeigt, wobei ein näheres Eingehen auf die praktische Bewerkstelligung dessen wünschenswert gewesen wäre. Bei der Möglichkeit zu Haftungsbegrenzungsklauseln wird die Bewertung sowohl bei Verwendung durch den Auftraggeber als auch den Auftragnehmer als AGB-Verwender dargestellt. Dabei wird z.B. dargelegt, dass eine Freizeichnung von der Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch im geschäftlichen Verkehr nicht möglich ist, da auch Geschäftsführer und Mitarbeiter des Vertragspartners als Verbraucher einzuordnen sind. Auch die Notwendigkeit der Erläuterung des Begriffs „wesentliche Vertragspflichten“ erfolgt ausführlich und nachvollziehbar.

 

Es kann mithin festgehalten werden, dass Schneider/von Westphalen ein beeindruckendes Werk zu Software-Erstellungsverträgen vorlegen, in dem in Kapiteln von A bis R alle praktisch relevanten Themenbereiche erläutert werden. Das Buch kann vorbehaltlos empfohlen werden.

 

 

Mathias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Paderborn.