Jana Moser

Taeger/Gabel (Hrsg.), BDSG und Datenschutzvorschriften des TKG und TMG


Jürgen Taeger/Detlev Gabel (Hrsg.), BDSG und  Datenschutzvorschriften des TKG und TMG, Frankfurt/M. (Recht und Wirtschaft) 2. Aufl. 2013, ISBN 978-3-8005-1531-8, € 238,-

 

Was haben Personen, die in Wirtschaftsunternehmen, Gerichten und Datenschutzbehörden tätig sind, sowie betriebliche Datenschutzbeauftragte, Anwälte und Rechtswissenschaftler gemeinsam? Sie alle sind erklärte Zielgruppen des in 2. Auflage neu herausgekommenen Kommentars „BDSG und Datenschutzvorschriften des TKG und TMG“.

 

Taeger/Gabel enthält eine Kommentierung des kompletten Bundesdatenschutzgesetzes sowie Kommentierungen zu wesentlichen Datenschutzvorschriften des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes. Ergänzend sind im Anhang die auf europäischer Ebene relevanten Richtlinien abgedruckt.

 

Dass Taeger/Gabel jetzt, „kurz vor” der EU-Datenschutzgrundverordnung noch einmal neu aufgelegt worden ist, mag zuerst verwundern. Experten wissen jedoch, dass sich in der EU-Verordnung viele Rechtsfragen und Anforderungen wiederfinden oder verschärfter reguliert werden. Viele Diskussionen basierend auf den deutschen Datenschutzvorschriften und -vorstellungen werden daher in der Datenschutzgrundverordnung „am Leben gehalten“. Nicht nur, dass deshalb der Legislativprozess durch fortwährende Fachdiskussionen weiter begleitet werden muss, auch der genaue Zeitpunkt eines möglichen Inkrafttretens der Verordnung ist aktuell nicht sicher absehbar. Bis dahin ist ein Kommentar unverzichtbar, der sich mit den fast wöchentlich hinzukommenden Rechtsfragen und -meinungen insb. zu Facebook, Cloud Computing, PRISM, Tempora, Apps, BYOD usw. befasst. Genau hier leistet Taeger/Gabel einen wertvollen Beitrag für den Praktiker. Die aktuellen Themen werden anhand der aktuellen Sach- und Rechtslage kritisch betrachtet und hinterfragt. Dies hilft Praktikern, bis zum Inkrafttreten einer einheitlichen europäischen Regelung datenschutzkonforme Lösungen zu erarbeiten und zu vertreten.

 

Insgesamt charakterisiert den Taeger/Gabel ein gut lesbarer Sprachstil, wobei sich die Autoren auf die Kernprobleme konzentriert haben. Längere wissenschaftliche Ausführungen und Darstellungen zu Theorienstreitigkeiten sind selten. Vielmehr werden Streitpunkte kurz und prägnant aufgezeigt. Dabei sind die Ausführungen – der Zielgruppe und dem Zweck des Kommentars gerecht werdend – bei den praxisrelevanten Streitigkeiten ausführlicher. Rechtsansichten von Datenschutzaufsichtsbehörden oder relevanten Institutionen wie z.B. der Art. 29-Datenschutzgruppe werden kurz kritisch gewürdigt und referenziert. Da gerade diese Aussagen bei einer datenschutzrechtlichen Würdigung und Risikoabwägung entscheidend und oft nicht einfach zu finden sind, hätten diese zum Teil noch ausführlicher und in größerer Anzahl eingebunden werden können.

 

Wichtig ist, dass die Autoren auch ihre eigene Ansicht darstellen. Sowohl dabei als auch bei der Darstellung der Rechtsfragen ist die Erfahrung der juristischen Autoren aus der Datenschutzpraxis deutlich erkennbar. Diese Eigenschaft des Kommentars wird wahrscheinlich eher den wirtschaftsnahen Praktikern als den Aufsichtsbehörden unmittelbar nützlich sein. Allerdings wäre es vielfach auch sinnvoll, wenn Personen in den Aufsichtsbehörden, Gerichten, Legislativorganen und Wissenschaftsbereichen die durch die Praxis gewichtete Relevanz von Themen sowie praktikablere Ansätze des Datenschutzes noch besser kennen würden. Taeger/Gabel wäre ihnen hierfür als Hilfsmittel nahezulegen.

 

Beim Stichwortverzeichnis wird der Leser des sehr seitenstarken Werks jedoch leider etwas enttäuscht. Wer sich hinsichtlich der vorgenannten aktuellen Themen auf die Suche macht, muss die einschlägigen Normen bereits kennen, in der ein Thema relevant ist/sein könnte. Das Stichwortverzeichnis ist insoweit leider lückenhaft. So werden Themen wie Tracking, Fingerprinting, Facebook o.Ä. bei den jeweiligen Paragrafen bearbeitet, sind in der Schlagwortliste jedoch eher rar oder gar nicht enthalten. Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Spezialvorschriften findet man im Taeger/Gabel ebenfalls eher weniger Verweise auf andere Vorschriften wie das StGB, die StPO usw. Auch hier sind wieder die Vorkenntnisse des Lesers gefragt.

 

Was im Ergebnis einerseits die Schwächen des Taeger/Gabel sind, zeichnet ihn andererseits aus: Der Nutzer ist Datenschutzkenner, weiß, bei welchen Paragrafen er Rechtsfragen nachschlagen muss und sucht entweder noch eine zusätzliche Argumentation für die eigene Meinung oder ggf. Kritik an dieser. Dabei bekommen Datenschutzrechtler im Taeger/Gabel praxisnahe Lösungen sowie die Ansicht der Datenschutzbehörden dargestellt. Letztere werden im Gegenzug mit der Sichtweise von Praktikern vertraut gemacht.

 

Alles in allem ist dieser Kommentar eindeutig ein Muss für jeden Datenschutzrechtler und -praktiker und eine hervorragende Ergänzung zu den Standardwerken von Simitis und Gola/Schomerus.

 

 

 

Dr. Jana Moser ist Rechtsanwältin und Projektleiterin Geschäftsführungsbereich Elektronische Medien bei der Axel Springer AG in Berlin.