Laila Mintas

Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Kommentar


Johannes Dietlein / Manfred Hecker / Markus Ruttig, Glücksspielrecht: GlücksspielR
Glücksspielstaatsvertrag - §§ 33c ff. GewO, SpielV,  RennwLottG. Kommentar, München (C.H.BECK) 2. Aufl. 2012, ISBN 978-3-406-63774-2, € 89,-

 

MMR-Aktuell 2013, 351535     Mit der 1. Auflage des Werks „Glücksspielrecht“ im Jahr 2008 haben die Herausgeber Johannes Dietlein, Manfred Hecker und Markus Ruttig das Glücksspielrecht erstmals einer recht umfassenden Kommentierung zugeführt. Nunmehr, gut vier Jahre danach, ist die 2. und umfassend überarbeitete Auflage dieses Werks erschienen.

 

Eine von Grund auf vorzunehmende Überarbeitung des Vorgängerwerks wurde zwingend notwendig, nachdem die – in der 1. Auflage noch weitgehend als verfassungsgemäß und europarechtskonform beurteilten – Regelungen des damals geltenden Glücksspielstaatsvertrags auf Grund der Urteile des EuGH v. 8.9.2010 (MMR 2010, 840 ff. m. Anm. Mintas) als gemeinschaftswidrig eingeordnet worden. Im Anschluss bemühten sich die 15 Landesgesetzgeber (mit Ausnahme Schleswig‑Holsteins) um eine teilweise Neuregelung des Glücksspielbereichs. Nachdem der erste Entwurf v. 14.4.2011 i.R.d. Notifizierungsverfahrens von der EU-Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme v. 18.7.2011 als bedenklich bewertet wurde, überarbeiteten die Landesgesetzgeber daraufhin ihren Entwurf und legten ihn in der Fassung v. 15.12.2011 erneut der EU-Kommission vor, die sich in ihrer Stellungnahme v. 20.3.2012 hierzu erneut kritisch äußerte (s. hierzu Mintas, CaS 2012, 241 ff.). Entsprechend der bereits im Vorgängerwerk zum Ausdruck gebrachten, dem staatlichen Monopol recht unkritisch gegenüberstehenden Einschätzung der Herausgeber, wird auch in der Zweitauflage teilweise verkürzend kundgetan, dass es sich hierbei um eine „abschließend positive Stellungnahme“ der EU‑Kommission gehandelt habe (Einf. Rdnr. 1). Ein Hinweis auf die in der Literatur bestehende erhebliche Gegenansicht findet sich an dieser Stelle nicht. Dieser zweite Entwurf ist mittlerweile in der Form des sog. Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) zum 1.7.2012 in Kraft getreten. Seine Regelungen sind wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Kommentars zum Glücksspielrecht, der die einschlägigen Normen in chronologischer Reihenfolge ausführlich untersucht. Erörtert werden viele der bisher in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Fragestellungen sowie die sich durch die Neuregelung des GlüÄndStV ergebenden praxisrelevanten Aspekte, z.B. das erstmals in Deutschland vorhandene Konzessionsverfahren für die Veranstaltung von Sportwetten. Daneben werden aber auch die zentralen Fragestellungen des Unionsrechts, insbesondere das ebenfalls umfangreich diskutierte Kohärenzgebot, vertieft dargestellt. Die entsprechenden Vorschriften der Länderausführungsgesetze werden genannt und dort, wo sie Besonderheiten aufweisen, erfolgen nähere Ausführungen.

 

Neben der Kommentierung der Vorschriften des GlüÄndStV, die den weit überwiegenden Teil des Werks ausmachen, werden die Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) beleuchtet sowie auszugsweise die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) und der Spielverordnung (SpielV). Weitgehend ausgespart wird hingegen überraschender Weise eine vertiefte Auseinandersetzung mit den strafrechtlichen Bestimmungen, wozu insb. die §§ 284 ff. StGB zählen. Strafrechtliche Aspekte werden zwar dort, wo es zwingend notwendig ist, gestreift. Eine vertiefte Darstellung der einschlägigen Problematik erfolgt aber nicht. Gerade auf essenzielle Fragestellungen, z.B. wie sich die Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des jahrelang unrechtmässig existierenden Sportwettenmonopols auf erfolgte strafrechtliche Verurteilungen auswirkt, wird der Praktiker daher auch nach Heranziehung des Werks keine ausreichenden und verlässlichen Antworten finden. Ähnlich verhält es sich ferner mit den seit Februar 2013 geltenden Neuerungen durch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG), die insbesondere für Veranstalter von Glücksspielen im Internet erstmals eine Reihe neuer Verpflichtungen enthalten und daher enorme praktische Relevanz aufweisen. Auf die Kommentierung dieser Vorschriften, die nur einige Monate nach Erscheinen des vorliegenden Werks in Kraft getreten sind, wurde ebenfalls verzichtet.

 

Der Bereich der Sportwetten ist im Allgemeinen ausführlich kommentiert, was insb. der Tatsache geschuldet ist, dass die entsprechenden Vorschriften den Kernbereich der Neuregelung des GlüÄndStV ausmachen. Einzelne Aspekte sollen hierzu besonders hervorgehoben werden:

 

Wie schon der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2008 enthält auch § 3 Abs. 4 GlüÄndStV die identische Regelung, dass ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Diese Vorschrift führt zu dem unsachgemässen Ergebnis, dass jegliches weltweit über das Internet abrufbare Online-Glücksspiel als in den deutschen Bundesländern veranstaltet gilt, allein auf Grund der Tatsache, dass diese Internetseiten von dort aus abrufbar sind. Folgerichtig wird ausgeführt, dass aus diesem Umstand folgt, dass alle in- und ausländischen Internet-Glücksspiele weltweit, die ohne deutsche landesstaatliche Erlaubnis nach § 4 GlüÄndStV veranstaltet werden, nach dem GlüÄndStV als illegal zu bezeichnen sind. Dafür soll es nach Ansicht der Autoren bereits ausreichen, dass die Internetpräsenz ausländischer Sportwettenanbieter „zumindest auch“ auf die Entgegennahme von Spielaufträgen aus dem betreffenden Land angelegt ist (§ 3 Rdnr. 13 f.). Wie diese Gegebenheit in der Praxis festgestellt werden soll, wird nicht erwähnt. Es dürfte sich hierbei kaum um ein Kriterium handeln, das zu einer sachgerechten Anwendung deutschen Rechts auf grenzüberschreitende Sachverhalte im Internet dient (vgl. zur Parallelproblematik im Strafrecht Mintas, Glücksspiel im Internet, S. 124 ff).

 

Von der o.g. Auslegung des § 3 Abs. 4 GlüÄndStV wird dann aber für den Fall abgewichen, dass der Sportwettenveranstalter seinen Sitz zwar in Deutschland hat, im Inland jedoch keine Teilnahmemöglichkeit an Glücksspielen eröffnet (vgl. § 3 Rdnr. 17). Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 GlüÄndStV ist diese Fallvariante ausdrücklich nicht vom GlüÄndStV erfasst. Dennoch wird in der Kommentierung ausgeführt, dass anknüpfend an die Rechtsprechung des RG eine Glücksspielveranstaltung an jedem Ort anzunehmen sei, an dem „Einrichtungen als Bestandteile des einheitlichen Gesamtunternehmens“ geschaffen werden. Weiter wird angemerkt, dass nicht ersichtlich sei, dass der GlüÄndStV von dieser Rechtsprechung abweichen wolle – wofür aber ganz eindeutig der klare Wortlaut des § 3 Abs. 4 GlüÄndStV spricht, der eben eine territoriale Zuordnung des Online-Glücksspiels vornimmt, indem er statuiert, dass ein Glücksspiel (lediglich) dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Soweit das nicht im Inland der Fall ist, ist der GlüÄndStV nicht anwendbar. Dafür spricht auch, dass die in § 1 GlüÄndStV genannten Ziele sich nicht auf Auslandssachverhalte ausdehnen lassen.

 

Zutreffender Weise wird i.R.d. Kommentierung des § 4a GlüÄndStV ausgeführt, dass grds. keine Verpflichtung der Vergabestelle besteht, die in § 10a Abs. 3 GlüÄndStV genannte Höchstgrenze von maximal 20 zu erteilenden Lizenzen für die Veranstaltung von Sportwetten vollständig auszuschöpfen. Jedoch folgt aus dem in § 1 Nr. 2 GlüÄndStV genannten Ziel, der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten durch ein geeignetes Alternativangebot entgegenzuwirken, dass eine zur Erreichung des Ziels hinreichende Anzahl von Konzessionen erteilt werden muss (§ 4a Rdnr. 11). Darüber, wie die willkürliche Festlegung auf 20 Lizenzen zustande kam, liefert auch die Kommentierung keine überzeugende Erklärung. Zwar wird erläutert, dass im Notifizierungsverfahren vor der EU‑Kommission die zunächst auf 7 Konzessionen festgelegte Anzahl moniert worden ist. Auf Grund welcher Erkenntnisse die Anzahl dann aber auf 20 erhöht worden ist, bleibt ungeklärt. Nachdem sich in der Kommentierung bei der Darstellung der Entstehungsgesichte des § 10a GlüÄndStV zunächst nur der Hinweis darauf findet, dass die Festlegung auf eine Analyse der französischen Situation zurückzuführen ist und mit dem Anheben der Anzahl der Lizenzen von 7 auf 20 der Kritik der Kommission Rechnung getragen worden sei (§ 10a Rdnr. 4 f.), wird dann überraschender Weise in der Folgekommentierung darauf hingewiesen, dass hinreichend präzise Angaben zu der Ermittlung dieser gesetzgeberischen Höchstzahl fehlten (§ 10a Rdnr. 21). Ein Hinweis oder gar eine Begründung dafür, warum der französische Sportwettenmarkt mit dem deutschen derart vergleichbar sein sollte, fehlt ebenso wie die Anmerkung, dass die Festlegung der Anzahl in der Literatur stark umstritten ist. Gerade für den mit dem Glücksspielwesen in Deutschland nicht vertrauten Leser wird damit ein einseitiger Eindruck von der gegenwärtigen Situation vermittelt.

 

Nach § 21 GlüÄndStV dürfen nur Sportwetten auf den „Ausgang von Sportereignissen“ oder „Abschnitten von Sportereignissen“ angeboten werden. Aus dem Wortlaut dieser Formulierung wird seitens der Autoren hergeleitet, dass sog. Handicap-Wetten nicht erlaubt werden können, da bei dieser Wettform nicht der tatsächlichen Ausgang des Sportereignisses für den Gewinnentscheid herangezogen werde (§ 21 Rdnr. 23). Richtig ist zwar, dass bei der Handicap-Wette seitens des Buchmachers eine fiktive Torvorgabe, ein sog. Handicap, zu dem tatsächlichen Spielresultat hinzuaddiert oder subtrahiert wird. Massgeblich bleibt aber durchaus der tatsächliche Spielausgang, von dem die entsprechende fiktive Vorgabe hinzu- oder abgerechnet wird und wodurch das Ergebnis lediglich eine „andere Lesart“ erhält. Ferner spricht der Wortlaut des § 21 GlüÄndStV davon, dass Sportwetten auf den „Ausgang von Sportereignissen“ angeboten werden dürfen. Woher die Autoren als zusätzliches Element herleiten, dass es sich um den „tatsächlichen“ Ausgang des Sportereignisses handeln muss, leuchtet nicht ein.

Mangelndes Verständnis vom Sportwettenmarkt seitens der Landesgesetzgeber aber auch von Seiten der Autoren der Kommentierung wird zudem an einer anderen Stelle deutlich: Der GlüÄndStV verfolgt nunmehr in § 1 Nr. 5 GlüÄndStV erstmals das Ziel, Gefahren für die Integrität der sportlichen Wettbewerbe beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Die Landesgesetzgeber haben sich deshalb dafür entschieden, das Wettangebot der Sportwettenanbieter einzuschränken. Nach der Neuregelung des § 21 Abs. 4 Satz 3, 2. Halbs. GlüÄndStV sind Sportwetten auf einzelne Vorgänge innerhalb eines sportlichen Ereignisses ausgeschlossen, z.B. die Wette auf die nächste gelbe Karte in einem Fussballspiel (sog. Ereigniswette). Diese Gegebenheit begründen die Kommentatoren mit der extremen Anfälligkeit dieser Wettformen für Manipulationen (§ 21 Rdnr. 24 und 58). Dabei verkennen sie aber, dass die genannten Ereigniswetten in der Regel eine niedrigere Liquidität und niedrige Einsatzlimits aufweisen als die nach dem GlüÄndStV nicht beschränkten sog. Ergebniswetten und deshalb für Sportmanipulationen mit Bezug zum Sportwettenmarkt weniger geeignet sind, da mit entsprechenden Wetten kaum hohe Gewinne erzielt werden können. Die hingegen für Zwecke des Sportwettenbetrugs geeigneteren Wettformen, wie z.B. die sog. „Over-Under“-Wetten, bleiben von diesem Verbot verschont. Bei dieser Wettform können Wetten darauf platziert werden, ob mehr oder weniger Tore in einem Spiel fallen werden, als vom Buchmacher vorgegeben. Solche Wetten sind aber nach der Neuregelung des GlüÄndStV auch in Form des Live-Betting möglich, d.h. solche Wetten können während des laufenden Sportereignisses abgeschlossen werden, § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüÄndStV. Denn kurioser Weise findet sich von dem allgemeinen Verbot des Live-Betting ausgerechnet für Endergebniswetten (also Wetten auf das Endergebnis eines sportlichen Ereignisses) eine Ausnahme – ein Umstand der auch von den Kommentatoren übersehen worden ist. Ganz im Gegenteil führen diese dann sogar noch aus, dass diese Ausnahme vom Live-Betting-Verbot gerechtfertigt sei, weil die zugelassenen Ergebniswetten „im Gegensatz zu Ereigniswetten“ nur eine geringe Möglichkeit der Manipulation des Sportereignisses vorsehen würden (!).

Als Gesamtfazit ist festzuhalten, dass es den Herausgebern der 2. Auflage des Kommentars zum Glücksspielrecht wohl nicht mehr gelingen wird, an die einstige „Vorreiterrolle“ anzuknüpfen, die der 1. Auflage bei ihrer Erscheinung im Jahr 2008 zukam. Dies hat seine Ursache neben den angesprochenen Schwächen der Kommentierung insb. auch darin, dass strafrechtliche Aspekte sowie die Neuregelungen zum GewG mit Bezug zum Online-Glücksspiel ausgespart worden sind, obwohl es sich hierbei um erhebliche praxisrelevante Regelungen handelt. Gerade gegen künftig erscheinende Kommentare zum Bereich des Glücksspielrechts, die neben den Vorschriften des GlüÄndStV eben auch diese Vorschriften eingehend behandeln, wird das vorliegend begutachtete Werk es aber schwer haben, sich zu behaupten.

 

Dr. Laila Mintas ist Head of Legal and International Development bei der FIFA Early Warning System GmbH in Zürich.