Christian Koenig

Fetzer, Staat und Wettbewerb in dynamischen Märkten


Thomas Fetzer, Staat und Wettbewerb in dynamischen Märkten. Eine juristisch-ökonomische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung in Deutschland und den USA, Tübingen (Mohr Siebeck) 2013, ISBN 978-3-16-150376-4, € 109,-

 

MMR-Aktuell 2013, 348415     Mit seinem Werk „Staat und Wettbewerb in dynamischen Märkten“ leistet Thomas Fetzer an der Schnittstelle zwischen sektorspezifischem Regulierungs- und allgemeinem Wettbewerbsrecht am Beispiel des TK-Sektors einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Im Spannungsfeld zwischen dynamischer Effizienz einerseits und statischer Effizienz andererseits setzt sich der Verfasser in technologiegetriebenen Märkten wie dem der Telekommunikation für eine Ausschöpfung des technikimmanenten Innovationspotenzials ein und plädiert gleichzeitig für eine Aufhebung der sektorspezifischen „Zugangsregulierung“ und für eine Überführung des TK-Sektors in das allgemeine Kartellrecht. Dabei erlangt das Werk im Zuge des durchgeführten transatlantischen Vergleichs zwischen dem deutschen TKG und dem amerikanischen Telecommunications Act nicht nur eine interdisziplinäre, sondern zugleich eine rechtsvergleichende Dimension.

Fetzer beginnt seine Arbeit konventionell mit der Darstellung der regulierungstheoretischen Grundlagen und überträgt die Erkenntnisse der normativen Regulierungstheorie auf den Referenzsektor (S. 37 ff.). Anschließend widmet sich der Verfasser der historischen Entwicklung des TK-Sektors in den USA und in Deutschland (S. 73 ff.). Im Zuge dessen stellt er heraus, dass über einen längeren Zeitraum in keinem der beiden Länder die konkrete regulatorische Behandlung des Sektors auf der Grundlage wettbewerbstheoretischer Erkenntnisse, z.B. der normativen Regulierungstheorie, erfolgte. Vielmehr lässt sich die ursprüngliche Monopolisierung des Markts vordergründig auf die am Regulierungsprozess beteiligten Akteure (positive Regulierungstheorie) zurückführen (S. 112) – wobei in den USA der AT&T und in Deutschland dem Militär, das diese Technologie exklusiv nutzen wollte, besondere Bedeutung zukommt. Sehr ausführlich bereitet Fetzer den diesseits und jenseits des Atlantiks geltenden tk-regulatorischen Status quo auf (S. 165–319). Dabei arbeitet der Verfasser heraus, dass sowohl das geltende TKG als auch der Telecommunications Act auf die Schaffung von Dienstewettbewerb ausgelegt sind. Ferner weist der Verfasser u.a. auf bestehende Diskrepanzen zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Universaldienst hin (S. 314).

Das Herzstück des Werks folgt im 6. Teil (S. 319–414) und trägt den Titel „Regulierung in dynamischen Märkten“. Abweichend von einer auf die Schaffung des Dienstewettbewerbs ausgelegten Regulierung legt Fetzer das Deregulierungspotential des geltenden TK-Rechtsrahmens offen, in dem er die herausragende Bedeutung der auf Produktinnovationen basierenden dynamischen Effizienz herausstellt und im Zuge dessen für eine stärkere, auf die Förderung des Infrastrukturwettbewerbs abzielende, Ausrichtung der Wettbewerbspolitik und eine Rückführung der Regulierung in dynamischen Märkten plädiert. Die Interdependenz zwischen Produktinnovationen und der Entwicklung/Aufrechterhaltung von Wettbewerb, so Fetzer, zeigt sich im TK-Sektor besonders deutlich, gilt jedoch gleichzeitig für andere stark technologieabhängige Industrien. Zum Beleg rekurriert der Verfasser u.a. auf den Computerhardwaremarkt der 1980-er Jahre, auf dem IBM bis zur Erfindung des Personal Computers (PC) eine schier unangreifbare Marktposition innehatte, die innerhalb weniger Jahre vollständig erodierte; ein ähnliches Schicksal droht im Zuge der Entwicklung des Internet nach Auffassung von Fetzer ebenfalls der Microsoft Inc. auf dem Computersoftwaremarkt (S. 354).

Der Verfasser leistet – nicht nur für den TK-Sektor, sondern für das sektorspezifische Regulierungsrecht insgesamt – einen fundamentalen Beitrag.

Der Rezensent ist der Auffassung, dass das Werk „Staat und Wettbewerb in dynamischen Märkten“ die aktuelle Diskussion um das Verhältnis zwischen Staat und Wettbewerb enorm bereichern und seinen Platz in der rechtswissenschaftlichen Literatur einnehmen wird.  

 

Univ.-Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M. (LSE) ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn.