Stephan Lorenz

Roßnagel, Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste


Alexander Roßnagel, Beck'scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste. Telemediengesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Auszug), Signaturgesetz, Signaturverordnung, Vorschriften zum elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr, München (C.H.BECK) 2013, ISBN 978-3-406-63211-2, € 199,-

MMR-Aktuell 2013, 345067     Das Recht der Tele- und Mediendienste ist eine Querschnittsmaterie, die sämtliche Bereiche des Rechts mehr oder weniger spezifisch berührt. Das gilt nicht nur für Diensteanbieter, sondern auch für Nutzer. Zwar dringen Tele- und Mediendienste immer mehr in den Alltag des Einzelnen und damit auch in den Rechtsalltag vor, häufig schreckt aber schon die technische Begrifflichkeit den „Normaljuristen“ ab. Das hier zu rezensierende Werk füllt daher eine echte Lücke. Der Natur des Rechtsgebiets gemäß deckt es eine Fülle von Aspekten der Tele- und Mediendienste ab, die vom öffentlichen Medienrecht über das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zum bürgerlichen Vertragsrecht der Fernabsatzverträge reicht. Es ist in sieben Teile aufgeteilt.

Der Schwerpunkt des Ersten Teils liegt in einer vollständigen Kommentierung  des Telemediengesetzes (TMG). Von besonderem praktischen Interesse sind hierbei die Regelungen über die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (§§ 7 – 10 TMG). Die in diesem Abschnitt von Jandt besorgte Kommentierung führt sehr klar und deutlich durch die Unterscheidung der verschiedenen Arten von Diensteanbietern (Providern). Auch der Nicht-Spezialist erfährt hier präzise die Unterscheidung zwischen Content-, Access-, Cache- und Host-Providern und deren gestufte Verantwortlichkeit. Die neueste Rechtsprechung des BGH hierzu wird exakt vermittelt. Nicht ganz auf dem neuesten Stand ist die Kommentierung leider bei der umstrittenen Frage der Qualifikation und der Reichweite des sog. „Herkunftslandprinzip“ (§ 3 TMG). Die dort vertretene Ansicht, dass dieses keinen kollisionsrechtlichen Gehalt, sondern die Funktion einer das anwendbare Recht überlagernden Sachnorm hat, hat der BGH allerdings vor kurzem aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Sache eDate Advertising GmbH und Martinez (MMR 2012, 45) bestätigt (BGH MMR 2012, 703). Ein Hinweis auf diese Rechtsprechung sowie eine etwas tiefergehende Erläuterung der Funktion des Herkunftslandprinzips wären aber angesichts dessen überragender Bedeutung bei im Internet wohl fast schon alltäglichen Fällen mit Auslandsberührung wünschenswert gewesen.

 

Der Zweite Teil des Werks enthält eine auszugsweise Kommentierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der Dritte und Vierte Teil enthalten eine jeweils vollständige Kommentierung des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung. Gerade für den nicht spezialisierten Leser ist hier die ausführliche Einleitung aus der Feder von Roßnagel hilfreich, führt sie doch die technischen Fragen der elektronischen Signatur mit deren rechtlicher Relevanz insbesondere im Zusammenhang mit § 126a BGB in hervorragender Weise zusammen. Klar, übersichtlich und vollständig sind auch die Kommentierungen zu den §§ 126 – 127 BGB aus der Hand von Jandt, gleiches gilt für die vorzügliche Kommentierung des Fernabsatzrechts der §§ 312 ff. BGB. Nicht kommentiert sind die mit den Widerrufsrechten in engem Zusammenhang stehenden Vorschriften über die Rechtsfolgen eines Widerrufsrechts in den §§ 355 ff BGB. Allerdings finden sich hierzu in einer dem vorliegenden Werk wohl angemessenen Weise Hinweise in der Kommentierung von Bücker zu § 312d BGB. Details zu den jüngst reformierten und äußerst komplizierten Wert- und Nutzungsersatzregelungen hätten wohl in der Tat nicht nur den Umfang, sondern insbesondere auch die innere Gewichtung des Kommentars gesprengt.

 

Der Sechste und Siebte Teils des Kommentars enthalten Kommentierungen von § 371a ZPO (Beweiskraft öffentlicher Urkunden) bzw. der §§ 3a, 37 VwVfG über die elektronische  Kommunikation im Verwaltungsverfahren sowie die Form des Verwaltungsakt.

Eine Kurzrezension wie die vorliegende kann naturgemäß nur einige wenige Punkte eines Werks hervorheben. Insgesamt macht die Lektüre des Kommentars große Freude. Überzeugend sind sowohl die Auswahl der kommentierten Gesetze als auch die Gewichtung der verschiedenen Kommentierungen. Hervorstechend ist vor allem, dass das Werk die Materie gleichsam „entmystifiziert“: Das Recht der Tele- und Mediendienste ist eben doch keine Geheimwissenschaft, sondern fasziniert durch seinen die Fachgebiete übergreifenden Ansatz. Auch der „Nicht-Profi“ findet durch dieses Werk zuverlässig den Weg durch den Dschungel einer dank des vorliegenden Kommentars doch gar nicht so fremden Materie.

 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, Institut für Internationales Recht – Rechtsvergleichung, Ludwigs-Maximilians-Universität, München.