Norbert Flechsig

Stern/Pfeifer/Hain, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Klaus Stern/Karl-Nikolaus Peifer/Karl-Eberhard Hain (Hrsg.), Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, München (C.H.Beck) 2012, ISBN 978-3-406-63402-4, € 39,-

 

 

MMR-Aktuell 2012, 338308         Lange Zeit war die Diskussion einer gerätebezogenen Rundfunkgebühr im Lichte der Medienkonvergenz ungeklärt. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die Hörfunk- wie Fernsehprogramme via Internet empfangen kön­nen, haben direkte Auswirkungen auf die Einnahmereglung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auf die Gebührenpflichtigkeit. Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie nunmehr mit dem 15. RÄStV ab dem 1.1.2013 ansteht, war Inhalt der Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Köln am 13.5.2011. Ihre Ergebnisse sind in dem hier vorgestellten Band 107 der Schriftenreihe des besagten Instituts, erschienen 2012, zusammengefasst.

Schon 2008 hatten Dittmann und Scheel die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen positiv untersucht (Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe, Baden-Baden 2009). Sie kamen zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe jedenfalls nicht unzulässig ist. Mit dem 15. RÄStV und seinen Änderungen wird ein Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung vollzogen, der maßgeblich - was nicht vergessen werden darf - von Hermann Eicher, dem Justiziar des SWR mit vorangetrieben wurde.

Es wird zukünftig eine Haushaltsabgabe eingeführt, eine Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird. Praktisch wird der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und durch einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgelöst, Art. 1 des 15. RÄStV: § 1 Zweck des Rundfunkbeitrags: Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks i.S.v. § 12 Abs. 1 des RStV sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 RStV. Diese neuen Rechts- und veränderten Finanzierungsgrundlagen waren Gegenstand des in die Tagung einführenden Institutsleiters Klaus Stern (S. 1 ff.).

Mit dem Beitrag von Paul Kirchhof zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - bereits in ähnlicher Weise für Eugen Eberle in einem diesem gewidmeten Liber Amicorum ebenfalls im Jahre 2012 in der UFITA-Schriftenreihe publiziert - wird der Reformbedarf aufgezeigt und im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben überzeugend der neue Rundfunkbeitrag als angemessenes Entgelt für das Nutzungsangebot - nicht die empfangene Rundfunksendung - begründet. In der Tat genügt eine geräteabhängige Entgeltslösung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Abgeltung typischer und üblicher Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr. Um die Kontinuität im Üblichen und rechtlich Anerkannten zu wahren, weist Kirchhof darauf hin, dass Gläubiger und Schuld­ner beibehalten werden, das allgemeine Rundfunkangebot fortbesteht, die Abgabe der bisherigen Last entspricht. Lediglich die Geräteabhängigkeit wird durch den Haushalt und die Wohnung sowie den Gewerbebetrieb ersetzt. In der Tat eine schonende Korrektur, ist doch Geld „geprägte Freiheit” (S.7).

Wie dieser Beitragswandel durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrgenommen wird, bekennt sodann der Justiziar des Deutschlandsradios Köln. Markus Höppner (S. 19 ff.) weist in seinem positiven Gesamtbild insbesondere auf die Notwendigkeit einer Einkommensneutralität hin, was nicht wundert, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich keine andere Einnahmequelle besitzt.

Damit eröffnet sich hervorragend das Feld für eine erste Diskussion (S. 29), deren Wiedergabe die eigentümliche Spannung aller Sprecherbeiträge erahnen lässt, wenn Vieweg forsch und offen fragt: Was ist eigentlich eine Wohnung? Dies zu beantworten fällt dem Urvater der Haushaltsabgabe, Paul Kirchhof noch leicht mit Blick auf § 3 RfGebSt­V. Zur Frage von Bornemann nach der Formenstrenge und Typenbindung in der Finanzverfassung des GG vermag allerdings auch der Hinweis von Kirchhof zu überzeugen, dass mit der Haushaltsabgabe keine Gebühr für empfangene Leistungen sondern ein Finanzierungsbeitrag für Bezugs- oder Empfangsberechtigungen gestellt ist. So geht es hierzu weiter im Frage- und Antwortspiel zu Steuer- und Budgetfragen, Beitragspflicht und -befreiung, Beitragsstabilität und Werbeflächen auch im Namen einer „skurrilen Mitbürgerschaft” (Reinhard Grätz), die niemals Rundfunk konsumiert.

In den folgenden Redebeiträgen von Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, (S. 45), und Jörg Geerlings, MdL, Mitglied des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Landtag NRW, Düsseldorf, (S. 49), stimmen die örtlichen Politiker darin überein, dass „die Rasanz der Veränderungsprozesse bei den modernen Medien” die vorgelegte und heute gesetzlich gesicherte Novellierung zum 1.1.2013 unabdingbar machte. Bei allen Zweifeln oder offenen Fragen braucht der Haushaltsbeitrag keine alternative Lösung zu scheuen. Dies ist auch die Meinung von Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Rechnungshofs von Berlin, Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, wenn er die Ertragsneutralität des neuen Beitragsmodells und die gewährleistete Beitragsstabilität betont (S. 59).

Hieran schließt sich der zweite Teil der wiedergegebenen Diskussion an (S. 67), in welcher insbesondere das hochkomplexe staatvertragliche Verfahren der Verabschiedung des 15. RfÄStV deutlich hervortrat (hierzu insbesondere Schwall-Düren, Eberle und Kirchhof, a.a.O.). Weitere Erörterungen erfolgten u.a. zur Frage zulässiger Beihilfe in unionsrechtlicher Hinsicht.

Es würde zu weit führen, hier alle Aspekte der individuellen Diskussionsbeiträge wieder zu geben. Festgestellt werden kann, dass die hier vorgestellte Schrift ein unverzichtbares Instrument zum Verständnis der zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und sein wird. Kein Kommentar, aber doch eine Wegmarke, die es erlaubt, das Entstehen und den Inhalt der neuen Finanzquelle besser zu verinnerlichen und verständlich zu machen. Hat die Medienkonvergenz die Aufgabe gerätebezogener Gebühren erzwungen, dann leistet die Veröffentlichung der Vortragsveranstaltung einen besonderen Beitrag zur Begleitung und Umsetzung der Entgeltsverpflichtung für allfällige Programmangebote in allen Bereichen des modernen Vertriebs öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Prof. Dr. Norbert P. Flechsig ist Honorarprofessor für Urheber- und Medienrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Of Counsel der Kanzlei Wesch&Buchenroth in Stuttgart.