Wolfgang Bär

Radtke / Hohmann (Hrsg.), Strafprozessordnung: StPO, Kommentar


Henning Radtke / Olaf Hohmann (Hrsg.), Strafprozessordnung: StPO. Kommentar, München (Verlag Franz Vahlen), ISBN 978-3-8006-3602-0, € 198,-

MMR-Aktuell 2012, 332728            Mit dem Anfang 2011 in 1. Auflage erschienen Kommentar zur Strafprozessordnung von Radtke/Hohmann ist entsprechend dem Vorwort erstmals ein Werk für Strafverteidiger erstellt worden, das zwischen Kurz- und Großkommentar anzusiedeln ist und den besonderen Anforderungen der anwaltlichen Praxis gerecht werden soll. Im Gegensatz zu den bisherigen Kommentaren zur StPO, die nach dem Vorwort der Herausgeber „durch eine justizlastige Autorenschaft charakterisiert“ sind, wurde deshalb für diesen neuen Kommentar ein überwiegend aus der Anwaltschaft stammendes Team von insgesamt 30 Bearbeitern zusammengestellt. Basierend auf dem Rechts- und Literaturstand von September 2010 wird mit dem Kommentar das Ziel verfolgt, auf der Basis der präzise zusammengefassten neuesten Rechtsprechung und zuverlässigen Wiedergabe der wesentlichen Literatur stets klare und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anzubieten. Dazu folgt die Kommentierung der Einzelnormen einer einheitlichen Struktur. Bei umfangreicheren Darstellungen wird eine Inhaltsübersicht an den Anfang gestellt, ehe nach einer Erläuterung des Zwecks der Norm – ggf. auch unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte – vertiefend auf Einzelfragen eingegangen wird, die klar strukturiert und übersichtlich aufgebaut werden. Zusätzlich finden sich bei umfangreicheren Kommentierungen einzelner Vorschriften auch Literaturübersichten zur weiteren Vertiefung. Soweit dies relevant ist, werden auch internationale und europarechtliche Aspekte einbezogen. Die umfangreichen Fußnoten ermöglichen auch einen Zugriff auf die jeweils maßgeblichen gerichtlichen Entscheidungen und Literaturfundstellen bei Spezialfragen.

 

Entsprechend diesen Zielsetzungen finden sich bei den Kommentierungen der Einzelnormen deshalb jeweils auch ausführliche Darstellungen der Rechtsschutzmöglichkeiten, um dem Verteidiger eine angemessene Wahrnehmung der Rechte des Mandanten zu ermöglichen. Dies wird im Zusammenhang mit dem Haftrecht (§§ 112 ff. StPO), dem Recht der Verteidigung (§§ 137 ff. StPO), aber auch bei den Rügemöglichkeiten im Fall der Revision bei allen für die Hauptverhandlung relevanten Verfahrensvorschriften ebenso wie bei den Darstellungen im Rechtsmittelverfahren nach §§ 296 ff. StPO besonders deutlich. Hier werden – etwa beim Haftrecht – auch europarechtliche Bezüge durch die EMRK und andere Regelungen herausgearbeitet. An gegebener Stelle – etwa im Rahmen des §136a StPO Rdnr. 35 ff. im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlern oder mit dem Lügendetektor - werden dabei auch Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgezeigt und gleichzeitig bisher in Literatur und Rechtsprechung noch ungeklärte Fragen hervorgehoben. In Bezug auf die heute auch für den Strafverteidiger besonders relevanten Rechtsfragen bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der IT-Technik werden bei der Kommentierung der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse der §§ 94 ff. StPO die aktuellen Fragestellungen etwa der E-Mail-Beschlagnahme oder des hausinternen Datenabgleichs bei Kreditkartenunternehmen umfassend dargestellt. Leider finden sich hier bei den Erläuterungen der §§ 100a–101 StPO aber auch zahlreiche Ausführungen, die derzeit diskutierte Rechtsfragen aus diesem Bereich nur unzureichend wiedergeben. Dies gilt etwa für die sog. Quellen-TKÜ, bei der einerseits bereits Zweifel an einer Erfassung durch den TK-Begriff bestehen sollen (§ 100a Rdnr. 5) und die andererseits zu Unrecht mit einer Onlinedurchsuchung gleichgesetzt wird (§ 100a Rdnr. 19 f.). Aber auch im Rahmen der Auskunft über Verkehrsdaten nach § 100g StPO wird hinsichtlich dynamischer IP-Adressen davon ausgegangen, dass deren Einordnung streitig ist (Rdnr. 15), ohne dass deutlich wird, dass dies nur für den – auch nach der Rechtsprechung des BVerfG ohne Richtervorbehalt zulässigen – Sonderfall einer Personenauskunft zu einer bereits bekannten IP-Adresse gilt. Im Rahmen des § 102 und § 110 StPO werden demgegenüber die derzeit erörterten Streitfragen zur Reichweite der Durchsuchungen in Netzwerken bis hin zu künftigen Problemstellungen im Zusammenhang mit Cloud-Computing näher dargestellt.

 

Insgesamt bietet der vorliegende Kommentar zur StPO von Radtke/Hohmann in weiten Teilen speziell für die Anwaltschaft interessante Erläuterungen und teilweise auch kritische Ansätze bei Einzelfragen und ist deshalb insoweit den in diesem Bereich tätigen Juristen zu empfehlen. Von seinem Umfang und von der Art der Darstellung wird der Kommentar aber die gängigen und keineswegs nur „justizlastigen“ Standardkommentare zur StPO jedenfalls nicht ersetzen können.

 

RiOLG Dr. Wolfgang Bär, Bindlach.