Carsten Föhlisch

Spindler / Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien. Kommentar


Gerald Spindler / Fabian Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien. Kommentar, München (C.H. Beck) 2. Aufl. 2011, ISBN 978-3-406-59415-1, € 298,-

MMR-Aktuell 2011, 321118  Das Recht der elektronischen Medien ist ein vielfältiges Rechtsgebiet, das in zahlreichen Normen reguliert wird und somit durch diverse Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten gekennzeichnet ist. Der technische Fortschritt gebietet zudem eine ständige normative Entwicklung, welcher der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit mehr oder weniger Erfolg nachzukommen versucht. Zugleich findet eine intensive Rechtsprechung statt.

Diese Herausforderungen haben die Herausgeber des Kommentars zum Recht der elektronischen Medien Gerald Spindler und Fabian Schuster hervorragend bewältigt. Bereits durch die erste Auflage ihres Werkes hat die Fachliteratur eine beachtliche Ergänzung durch diese Gesetzeskommentierung erfahren, die als einzige speziell auf dieses Rechtsgebiet zugeschnitten wurde. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle die Wahl der aufzunehmenden Gesetze, die durch die Neuauflagen erweitert wurde. Das Ergebnis ist ein umfassendes Werk, das einen fundierten, praxisrelevanten Überblick über dieses komplexe Rechtsgebiet gewährleistet.

Die aktuelle Neuauflage bietet neben der Kommentierung zu BDSG, Fernabsatzrecht, TMG, TKG und Presserecht auch ausführliche Erläuterungen zum Urheberrechtsgesetz. Damit wurde ein weiterer Aspekt des Schutzes des geistigen Eigentums neben dem bereits in der Vorauflage aufgenommenen Markenrecht einbezogen. Abgerundet wurde das Werk durch die ebenfalls neu eingeführten Ausführungen zum StGB als Darstellung des strafrechtlich relevanten Verhaltens bei der Inanspruchnahme der elektronischen Medien. Ergänzt wurden weiterhin vollständige Kommentierungen der Rom I- und der Rom II-Verordnung, also ein Teil zum Internationalen Privatrecht. Somit haben die Herausgeber der gestiegenen Relevanz von Fällen mit Auslandsbezug Rechnung getragen. Eine erste Darstellung findet auch das ZugErschwG.

Bedauerlicherweise sind in der zweiten Auflage keine Ausführungen zum Wettbewerbsrecht mehr enthalten, trotz der erheblichen Relevanz dieses Gebiets gerade in der Welt der elektronischen Medien. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Teil neben den laut Vorwort geplanten Ergänzungen aus dem Bereich des Kartellrechts den Weg in die nächste Auflage finden wird.

Die Ausführungen erfolgen in den meisten (insgesamt vierzehn) Teilen nur auszugsweise und - im Rahmen der einzelnen Norm - nur in Bezug auf das elektronische Medienrecht (z.B. Art. 4 Rom II, Rdnr. 6 ff.; § 263 StGB, Rdnr. 4 f.). Dies erweist sich jedoch keinesfalls als Nachteil für den Nutzer, sondern - im Gegenteil – nur auf diese Weise lassen sich Ausuferungen vermeiden und die Konzentration auf die spezielle Problematik und somit der Vorteil dieses Werkes gegenüber anderen Darstellungen bewahren.

Als Beispiel für diese gelungene Technik kann man die Kommentierung von Dr. Martin Schirmbacher zu §§ 312c ff. BGB nennen. Auch wenn von einer expliziten Kommentierung der § 355 ff. BGB abgesehen wurde, findet der Leser alle relevanten Informationen zum Widerrufsrecht unter der Darstellung des § 312d BGB. Dem § 312c BGB zugeordnet sind die Ausführungen zu Art. 246 EGBGB. Besondere Aufmerksamkeit ist der neuen Systematik der Informationspflichten nach der Reform des Fernabsatzrechts von 2010 sowie der Darstellung des Entwicklungsprozesses der Musterwiderrufsbelehrung (§ 312c BGB, Rdnr. 195a ff.) gewidmet. Bei der Auswertung der Informationspflichten findet man praxisrelevante Bezüge zu den §§ 5, 5a UWG und eine umfassende Darstellung der Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften. In gewohnter Qualität hat Schirmbacher die zum Zeitpunkt der Drucklegung neuste Rechtsprechung berücksichtigt, so z.B. über die Informationspflichten bei Preissuchmaschinen oder die Bedeutung der Cellophanhülle für das Widerrufsrecht. Leider können die Produktionszyklen gedruckter Werke nicht mit dem Tempo des gegenwärtigen Gesetzgebers mithalten, sodass die Kommentierung zum heutigen Tag in Teilen bereits wieder überholt ist, da neue Vorschriften zum Nutzungs- und Wertersatz gelten.

Der Kommentar zeichnet sich durch seine Leserfreundlichkeit aus. Die Struktur mit Inhaltsübersichten am Anfang der Erläuterungen zu jeder Norm sowie Untertiteln und Hervorhebung einzelner Stichworte im Text ermöglicht auch Einsteigern eine schnelle Orientierung. Die Kommentierung erfolgt sachlich und verständlich mit einem Schwerpunkt auf gründlicher Auswertung der aktuellen Rechtsprechung. Alle Nachweise der Literatur und Rechtsprechung sind auf dem letzten Stand, auf eine kontroverse Darstellung von Spezialproblemen wurde allerdings verzichtet (z.B. § 3 TMG, Rdnr. 7). Aus diesem Grund ist das Werk sehr hilfreich bei der konkreten Rechtsanwendung und Beratung. Für die wissenschaftliche Arbeit und die juristische Ausbildung kann „der Spindler/Schuster auch in seiner aktuellen zweiten Auflage lediglich dem Einstieg dienen. Fazit: „Der Palandt des E-Commerce“ ist ein für den Praktiker unverzichtbares Werk für die tägliche Arbeit geworden.

Dr. Carsten Föhlisch, Leiter Recht und Prokurist, Trusted Shops GmbH, Köln.