Wolfgang Bär

Tina Gausling, Verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat


Tina Gausling, Verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat, München (C.H. Beck) 2010, ISBN 978-3-406-60825-4, € 42,-

MMR-Aktuell 2011, 315514  Bereits seit den Terroranschlägen von New York (2001), Madrid (2004) sowie London (2005) und spätestens seit dem Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.3.2006 über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten erzeugt und verarbeitet werden, wird die öffentliche Diskussion vom Streit über die Notwendigkeit und um die rechtliche Zulässigkeit einer solchen verdachtsunabhängigen Datenerhebung bestimmt. Im deutschen Recht wurde die EU-Richtlinie mit den zum 1.1.2008 neu eingefügten Regelungen der §§ 113a, 113b TKG umgesetzt. Die vorliegende, im WS 2009/10 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster angenommene, von Prof. Dr. Thomas Hoeren betreute Dissertation setzt sich im Wesentlichen mit diesen nationalen Regelungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrsdaten sowie mit den korrespondierenden Ermittlungsbefugnissen auseinander.

Auch wenn erst nach Abschluss der Arbeit das BVerfG mit U.v. 2.3.2010 (MMR 2010, 356) die Bestimmungen der §§ 113a, 113b TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, zeigt doch die aktuelle politische und rechtliche Diskussion um die Schaffung einer Neuregelung entsprechend den Vorgaben des BVerfG, dass die mit der Vorratsdatenspeicherung aufgeworfenen Rechtsfragen weiterhin von großer Bedeutung sind.

Die in 8 Teile gegliederte Arbeit nimmt zunächst (S. 8-16) begriffliche Klarstellungen vor, indem Verkehrsdaten von Bestandsdaten abgegrenzt werden – was insbesondere bei dynamischen IP-Adressen von Bedeutung ist –, ehe im Teil 2 (S. 17-46) die maßgebliche EU-Richtlinie in ihrer historischen Entwicklung sowie ihrer kompetenzrechtlichen Rechtsmäßigkeit anhand der Entscheidung des EuGH vom 19.2.2009 näher untersucht wird. Den eigentlichen Schwerpunkt der Dissertation bilden im Teil 3 (S. 46-96) die nationalen Umsetzungsregelungen der §§ 113a und 113b sowie 111 TKG und ihre einfachgesetzlichen Interpretationen mit zahlreichen, durch diese Bestimmungen aufgeworfenen Rechtsfragen. Dabei kritisiert die Verfasserin vor allem die ungenauen Begriffsbestimmungen z.B. in Bezug auf „öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ oder „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“, sodass einzelne Anbieter in eine rechtliche Grauzone manövriert werden. Beanstandet wird auch eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, weil eine bereichsspezifische und präzise Regelung für Eingriffe fehle. Mit Teil 4 (S. 97-109) werden einzelne beim Datenzugriff entstehende Rechtsfragen zur Anwendung des § 100g StPO und zur Bestandsdatenabfrage nach §§ 112, 113 TKG erörtert. Gesondert dargestellt wird dabei im Teil 5 der zum 1.9.2009 in § 101 UrhG neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Verhältnis zu § 113b TKG. Die Verfasserin bemängelt dabei die differenzierte Behandlung von Auskunftsansprüchen bei Verfahren der Personenauskunft zu dynamischen IP-Adressen, die nach § 113b Satz 1 2. Halbs. TKG von Strafverfolgungsbehörden über § 113 TKG ohne Richtervorbehalt vorgenommen werden können, während über § 101 Abs. 9 UrhG der deckungsgleiche Sachverhalt eine richterliche Anordnung erfordert. Nach einer Auseinandersetzung mit den ökonomischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch die hohen Investitionskosten im Teil 6 schließen sich im Folgenden verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung und des Datenzugriffs an, wobei die Autorin im Ergebnis zu einer Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit beider Maßnahmen kommt. Soweit die Verfasserin im abschließenden Teil 8 einen Ausblick auf die Entscheidung des BVerfG gibt und eine Nichtigerklärung der §§ 113a, 113b TKG fordert, ist das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 2.3.2010, die in einem Nachtrag (S. 215-222) noch kurz eingearbeitet ist, im Ergebnis gefolgt.

Insgesamt gesehen ist die Dissertation, soweit sie sich mit den inzwischen für nichtig erklärten nationalen Regelungen der §§ 113a, 113b TKG auseinandersetzt, zwar inhaltlich überholt, die Ausführungen können aber gleichwohl einen Beitrag für die derzeitige juristische Diskussion um die verfassungsgemäße Ausgestaltung einer künftigen Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung liefern und dabei helfen, die bei der Auslegung und Anwendung der alten Regelungen entstandenen Schwierigkeiten zu vermeiden.

 

RiOLG Dr. Wolfgang Bär, Bindlach.