Barry Sankol

Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO


Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO, Kommentar, München (C.H. Beck), 53. Aufl. 2010, ISBN 978-3-406-60600-7, € 76,-

MMR-Aktuell 2010, 309595  Kompakt. Informativ. Aktuell. Das sind die Attribute, die dem „Meyer-Goßner“ in der Vergangenheit von Praxis und Wissenschaft ohne jeden Zweifel zugeschrieben werden konnten. Aber auch mit der kürzlich erschienenen 53. Auflage, die erneut von VRiBGH a.D. Meyer-Goßner und (zu einem größeren Anteil als noch in der Vorauflage) von RiBGH Cierniak bearbeitet worden ist, wird dieser Gesamteindruck nicht erschüttert.

Die Neuauflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durchgängig auf dem Stand von April 2010. Berücksichtigung fanden die – vergleichsweise erheblichen – Änderungen der StPO durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BGBl. I 2009, S. 2274), das 2. Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2009, S. 2280) sowie durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl. I 2009, S. 2353). Aus der Sicht des am Medien- und Informationsrecht Interessierten weisen diese Neuregelungen wohl nicht allzu viel Potential für neue durch Wissenschaft und Praxis zu klärende Fragen auf. Gleichwohl lohnt sich auch für diesen Leserkreis ein Blick in den neuen „Meyer-Goßner“.

Völlig neu gestaltet in der StPO sind die Vorschriften über die Beschränkungen anlässlich der Untersuchungshaft. Das Recht des Untersuchungshaftvollzugs, das seit dem Jahr 2006 in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, ist nunmehr in § 119 StPO n.F. dahingehend geregelt, dass der Bundesgesetzgeber (lediglich) noch solche Maßnahmen im Gesetz festgeschrieben hat, die den Zweck der Untersuchungshaft betreffen, aber Fragen der Ordnung in der Vollzugsanstalt weitgehend auslassen (anders § 119 Abs. 4 und 5 StPO a.F.; vgl. dazu hier Rdnr. 2). So finden sich jetzt in § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StPO n.F. etwa Regelungen dazu, dass Telekommunikation des Untersuchungshäftlings der Erlaubnis bedarf und dass diese – ebenso wie der Schrift- und Paketverkehr – überwacht werden kann. Zur TK-Überwachung finden sich zudem Informationspflichten betreffend die von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen in § 119 Abs. 3 StPO n.F.

Solche sog. TKÜ-Maßnahmen auch außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, also im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, sind weiterhin von gesteigerter Bedeutung im Strafprozess. Die allseits bekannten Probleme der Überwachung von E-Mail-Accounts, insbesondere im Stadium der End- oder Zwischenspeicherung, hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 16.6.2009 (MMR 2009, 673 m. Anm. Krüger) an sich entschärft, aber nur teilweise. Da sich der genannte Beschluss lediglich auf solche Maßnahmen bezog, die offen – also nicht heimlich – vollzogen werden, bemerkt Cierniak zutreffend (vgl. § 100a Rdnr. 6b), dass für verdeckte Maßnahmen in diesem Zusammenhang derzeit lediglich § 100a StPO eine geeignete Rechtsgrundlage bietet, nicht aber – wie etwa vom BGH angenommen (MMR 2009, 391) – die Vorschrift des § 99 StPO zur Postbeschlagnahme. Diese Problematik wird anderswo, etwa in dem jüngst erschienenen und von RiBGH Graf herausgegebenen Kommentar zur StPO, weder gesehen noch erörtert (vgl. dort § 100 Rdnr. 26 ff.) – dabei ist auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Unterscheidung insoweit schon hingewiesen worden (etwa durch Szebrowski, K&R 2009, 563). Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie diese Frage abschließend von Praxis und Wissenschaft beantwortet wird.

Die zeitweise hoch umstrittene Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Urteil des BVerfG vom 2.3.2010 (MMR 2010, 356) an sich erledigt, sodass dieser im „Meyer-Goßner“ auch nur noch ein kleiner Abschnitt gewidmet wird (§ 100g Rdnr. 7). Allerdings bleibt die Frage noch offen, ob und in welcher Weise die in der Zeit der durchgeführten Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten im Strafverfahren verwertet werden dürfen (vgl. dazu § 100g Rdnr. 30 sowie OLG Hamm MMR 2010, 583).

Mit Kommunikation im weitesten Sinne hat auch der sog. Deal bzw. die Absprache im Strafverfahren (vom Gesetzgeber als „Verständigung“ bezeichnet) zu tun. Die dazu neu eingefügten Vorschriften, vornehmlich § 257c StPO n.F., dienen zwar in erster Linie der gesetzlichen Festschreibung dessen, was der BGH mit seiner – strengen – Rechtsprechung dazu in der Vergangenheit stets eingefordert hat. Gleichzeitig soll damit aber auch einer wachsenden Skepsis gegenüber „Hinterzimmerab­kommen“ begegnet werden – umschrieben mit den Worten „Transparenz der Hauptverhandlung“ und „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (s. BT-Drs. 16/12310, S. 8). Eine der derzeit wohl interessantesten Fragen in diesem Themenfeld ist die, wie der Angeklagte nach einer „Verständigung“ schnellstmöglich in den Genuss eines rechtskräftigen Urteils gelangen kann; ein Rechtsmittelverzicht im Anschluss an die Urteilsverkündung ist nämlich ausgeschlossen, vgl. § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO. Diese Regelung, die erst recht spät im Gesetzgebungsverfahren auf das Tableau gebracht worden ist (vgl. BT-Drs. 16/13095), stößt auch im „Meyer-Goßner“ zu Recht auf Kritik (§ 302 Rdnr. 26b ff.). Einer – auch kurzfristigen – Rücknahme des zunächst eingelegten Rechtsmittels steht aber wohl nichts entgegen (vgl. etwa BGH NJW 2010, 2294).

Nach wie vor auf dem aktuellsten Stand sind daneben auch die Ausführungen zum Akteneinsichtsrecht in sog. Filesharing-Verfahren (§ 406e Rdnr. 6c). Ob die Relevanz dieser Ausführungen aber bei zurückgehender Attraktivität dieser Form des „Datensaugens“ auch in Zukunft noch gegeben sein wird, bleibt mit Interesse abzuwarten.

Insgesamt ist und bleibt der neue „Meyer-Goßner“ – wie auch schon die Vorauflage (vgl. dazu Sankol, MMR 10/2009, S. XVI) – ein Muss für jeden, der im Strafprozessrecht auf einem aktuellen und breit gefächerten Wissensstand sein will. Es wird auf Grund der Zunahme der veröffentlichten Entscheidungen und Schriftwerke zukünftig nicht leichter fallen, diese geordnet und systematisiert in einem „Kurz-Kommentar“ einzubetten. Wenn dies dem „Meyer-Goßner“ aber wie bisher gelingt, dürften auch die weiteren zu erwartenden Neuauflagen allen Ansprüchen gerecht werden.

 

Richter am Landgericht Barry Sankol, Hamburg