Ulf Müller

Bücking/Angster, Domainrecht


Jens Bücking / Henrik M. Angster, Domainrecht, Stuttgart (Kohlhammer) 2. Aufl. 2010, ISBN 978-3-17-019820-3, € 39,90

MMR-Aktuell 2010, 309589  Als die erste Auflage des Werks von Bücking 1999 erschien (damals noch unter dem Titel Namens- und Kennzeichnungsrecht im Internet (Domainrecht)) ging ein Seufzer der Erleichterung durch die noch kleine Internetrechtsszene: Endlich hatte jemand Struktur in die schon damals unübersichtlichen Gerichtsentscheidungen zu Domainnamen gebracht. Viele der auch heute noch im Domainrecht angewandten Fallgruppen gehen auf diese Strukturierung durch Bücking zurück.

Jetzt ist nach langer Ankündigungszeit die zweite Auflage des Werks erschienen, für die sich Bücking mit dem in der gleichen Kanzlei tätigen Anwalt Angster zusammengetan hat, um die Entwicklungen des – inzwischen fast schon eigenständigen – Domainrechts nachzuzeichnen. Wer mit dieser zweiten Auflage eine ähnliche Pionierleistung erwartet hatte wie es die erste Auflage war, wird von dem Buch enttäuscht sein. Nicht, dass es sich um ein schlechtes Buch handeln würde. Nur: Es gibt inzwischen mindestens ein besseres, wenn auch wesentlich umfangreicheres, nämlich das Handbuch des Domainrechts von Bettinger. Damit ist aber auch schon der Vorteil des Werkes von Bücking/Angster angesprochen: Es ist ein grundsolides, aktuelles und gleichzeitig für den täglichen Praxisgebrauch konzipiertes Buch.

Dem angestrebten Praxisbezug (s. Vorwort) wird das Buch gerecht, indem es sich auf die Entwicklung der Rechtsprechung konzentriert und im Teil zum deutschen Domainrecht versucht, alle ergangenen Entscheidungen zumindest in den Fußnoten zu verarbeiten. Im Abschnitt zur internationalen Domain-Schiedsgerichtsbarkeit unterlassen die Verfasser dagegen eine entsprechende Sisyphusarbeit und beschränken sich auf die wesentlichen Leitentscheidungen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der umfangreichen Domainrechts-Literatur findet, wenn überhaupt, nur in den sehr klein gedruckten Fußnoten statt. Das Werk ist damit zur wissenschaftlichen Verwendung nur eingeschränkt zu empfehlen, was angesichts der genannten Zielrichtung der Qualität des Buchs keinen Abbruch tut.

Wie angedeutet, ist das Werk in der Neuauflage in zwei Abschnitte aufgeteilt, etwa drei Viertel machen den deutschen Teil aus, ein Viertel umfassen die Ausführungen zur internationalen Domain-Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dieser Konzeption greifen Bücking/Angster den mittlerweile in allen monographischen Abhandlungen zum Domainrecht gängigen Ansatz auf. Der Sinn und Zweck dieses Ansatzes ist mir – wenn ich ihm auf Verlagswunsch auch selber folge – nicht einsichtig: In keinem anderen Rechtsgebiet wird das materielle nationale Recht mit internationalen Schiedsgerichtsvorschriften zusammengefasst. Ausführungen zur internationalen Domain-Schiedsgerichtsbarkeit stellen immer vorrangig auf das formelle Verfahren ab, weniger auf die materiellrechtlichen Entscheidungen. Die materiellrechtlichen Entscheidungen lassen sich aber teilweise nur mit einem Blick auf das Domainrecht anderer Staaten erklären, weil die Schiedsrichter eben durch andere nationale Rechtsordnungen geprägt sind. Eine intensive Behandlung des ausländischen Domainrechts würde den Rahmen der meisten Abhandlungen – wie auch des Werks von Bücking/Angster – sicherlich sprengen. Hier liegt der wesentliche Vorzug des Handbuchs des Domainrechts von Bettinger: Er wagt diesen Blick in die fremden Domainrechtsordnungen und schafft damit die wirklich den Internet-Gegebenheiten angemessene internationale Perspektive. Grund dafür, sich intensiver mit den materiellrechtlichen Entscheiden der Domain-Schiedsgerichtsbarkeit auseinanderzusetzen, wird für die meisten Autoren die unüberschaubare Fülle an weitgehend unstrukturierten Entscheidungen der Domain-Streitschlichtungsstellen (allein bei der WIPO über 16.000 Entscheidungen, Stand: Juni 2010) sein. Allein Ausführungen zur formellen Seite der Streitschlichtungsverfahren werden aber jeden Praktiker im Endeffekt im Regen stehen lassen, wenn er den materiellrechtlichen Ausgang eines Verfahrens nicht einschätzen kann.

Trotz dieses Einwands ist das Buch von Bücking/Angster für jeden Praktiker des Domainrechts rundherum zu empfehlen als notwendiges und übersichtliches Update der deutschen Domain-Rechtsprechung. Zwar ist die Grobstruktur des Teils zum deutschen Domainrecht etwas eigenwillig, aber hinnehmbar. Nach den detaillierten Ausführungen zum technisch-organisatorischen Hintergrund (S. 1-7) beleuchten die Verfasser „allgemeine rechtliche Implikationen“ (S. 7-13). Dieser Abschnitt ist für einen allgemeinen Teil zu oberflächlich, für eine Kurzübersicht teilweise zu detailliert. Es folgt ein Abschnitt zur Unlauterkeit bei Registrierung und Nutzung (S. 14-29), bei dem unklar bleibt, wieso er nicht mit den folgenden Abschnitten zum Namens- (S. 31-45), Marken- (S. 45-76) und Wettbewerbsrecht (S. 96-110) verzahnt wird. Zwischen den Ausführungen zum Marken- und Wettbewerbsrecht steht ein – in dieser Breite sicherlich angemessener – Abschnitt zu „Verwechslungsfähigkeit und Unterscheidungskraft“ (S. 76-95), der auch in den allgemeinen Teil hätte überführt werden können. Die Rechtfertigung von Domainverletzungen auf Grund von Art. 5 GG (S. 110-112) hängt etwas in der Luft. Schließlich werden das Vertragskonstrukt der DE-Domainvergabe (S. 112-118) und der Domain-Rechtsstreit (S. 118-151) vor dem mit materiellrechtlichen Überlegungen verbundenen Abschnitt zu DENIC und Kartellrecht behandelt. Diese strukturellen Schwächen – die sich in der Feingliederung nicht wiederfinden – ändern aber nichts an der beeindruckenden Informationsdichte des Werks und dem leichten Zugang durch die gute Lesbarkeit der Stoffvermittlung.

 

Prof. Dr. Ulf Müller, FH Schmalkalden