Thomas Hoeren

Gutwirth/Poullet/De Hert/de Terwangne/Nouwt (Eds.), Reinventing Data Protection?


Serge Gutwirth/Yves Poullet/Paul De Hert/Cécile de Terwangne/Sjaak Nouwt (Eds.), Reinventing Data Protection?, Springer Netherlands 2009, ISBN 978-1-4020-9497-2, € 149,75

MMR-Aktuell 2010, 303913  Das Datenschutzrecht steht wieder einmal am Scheideweg. Es zeigt sich, dass viele klassische Strukturen des Datenschutzrechts zunehmend durch die Lebenswirklichkeit in Frage gestellt werden. Dies gilt für das im Internet kaum noch zu konkretisierende Element des Personenbezugs von Daten ebenso wie für das Problem der Sinnhaftigkeit von Einwilligungserklärungen in einer Web 2.0-Gesellschaft.

Es war also überfällig, die Frage nach dem Reformbedarf im Datenschutzrecht europäisch auszuloten. Die Vrije Universiteit Brussel, das CRID der Universität Namur und die Forschungseinrichtung TILT aus Tilburg haben im November 2007 eine entsprechende Großveranstaltung organisiert mit mehr als 150 Teilnehmern. Der vorliegende Tagungsband enthält die 19 Vorträge von Wissenschaftlern aus allen Teilen Europas. Der Band gliedert sich in vier Teile.  

Im ersten Teil finden sich Überlegungen zu den fundamentalen Regeln des Datenschutzrechts. Zunächst wird von De Hert und Gutwirth beschrieben, wie der EuGH und der EGMR an Fragen des Datenschutzes herangehen (S. 3 ff.). Schon die Fragestellung ist innovativ. Derzeit wird immer noch sehr stark zwischen Persönlichkeitsrechten und Datenschutz unterschieden, was im Zeitalter der Informationsgesellschaft obsolet wird. Insofern bietet es sich an, die EU-Regeln zum Datenschutz mit denen des EGMR zu vergleichen und in Beziehung zu setzen. Ebenso innovativ ist der Beitrag von Antoinette Rouvroy und Yves Poullet zur Bedeutung informationeller Selbstbestimmung für die Demokratie (S. 45 ff.). Hier geht es darum, dass das vor allem in den USA betonte Konzept der Privacy in Beziehung zu setzen ist zum europäischen Modell des Datenschutzes. Nach einem kurzen Beitrag über Datenschutz als Menschenrecht (S. 77 ff.) findet sich ein sehr interessanter Aufsatz über die Frage der Einwilligung im Datenschutzrecht (S. 83 ff.). Roger Brownsword beschreibt die Unzulänglichkeit eines Konzepts, das auf die Einwilligung des Betroffenen abstellt, und untersucht daraufhin, wie sich das Prinzip der Einwilligung in verschiedenen Aspekten des Informationsrechts auswirkt. Eher technisch ist dann der nächste Beitrag zu Schutzmöglichkeiten der Identifizierbarkeit bzw. Nichtidentifizierbarkeit von Personen in der Informationsgesellschaft (S. 111 ff.).

Im zweiten Teil geht es um die Akteure des Datenschutzrechts. Hier wird eine Reihe neuer Konzepte diskutiert, etwa was die Einbeziehung von Gewerkschaften in die Datenschutzdiskussion angeht (S. 125 ff.). Peter Hustinx, der EU-Datenschutzbeauftragte, untersucht daran anschließend die Rolle der Datenschutzbehörden (S. 131 ff.), während ein weiteres präsentiertes Forschungsprojekt die unterschiedlichen Privatsphärenkonzepte deutscher, flämischer und englischer Studenten empirisch miteinander vergleicht (S. 139 ff.).

Im dritten Teil folgen Hinweise zu Regulierungsmodellen im Datenschutzrecht. Untersucht wird, ob man nicht auf das Prinzip individueller Einwilligung zu Gunsten von kollektiver Rechtewahrnehmung verzichten sollte (S. 157 ff.). Behandelt werden hier die Möglichkeit eines globalen Datenschutzrechts (S. 175 f.), technische Standards als Datenschutzregulierung (S. 191 ff.) und die Überzahl von „Privacy Actors“ (S. 207 ff.).

Der vierte Teil beschäftigt sich mit Spezialfragen. Herausgegriffen wird z.B. die von dem in MMR-Kreisen bekannten Autor Christopher Kuner gestellte Frage nach einem Regime grenzüberschreitender Datentransfers (S. 263 ff.) oder die alte Streitfrage nach dem Zusammenhang von Informationsfreiheit und Schutz der Privatsphäre (S. 293 ff.). Am Ende des Buches findet sich ein sehr interessanter Bericht von Pierre Trudel aus Kanada zum Zusammenhang von Datenschutz und Risikomanagement (S. 317 ff.), gefolgt von einer kritischen Reflexion über die Tagungsthemen aus der Feder von Herbert Burkert, einem der großen Nestoren des europäischen Datenschutzrechts.

Es fällt schwer, die einzelnen Thesen des Bandes herauszugreifen. Klar wird bei allen Beiträgen, dass ein enormer Reflexions- und Diskussionsbedarf über die Erneuerung des Datenschutzrechts besteht. Das Datenschutzrecht ist in die Jahre gekommen und durch vielfältige Entwicklungen insbesondere im Internet überrollt worden. Wer dazu mehr lesen und wissen möchte, muss das vorliegende Werk unbedingt haben.

 

Professor Dr. Thomas Hoeren, ITM - Zivilrechtliche Abteilung, Universität Münster