Bundesrat: Keine Einwände gegen Geburtenregister


Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (BT-Drs. 19/4669) erhoben.

Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/5422) zu dem Regierungsentwurf hervor. Danach soll bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen künftig neben den Angaben „weiblich" und „männlich" oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe" auch die Bezeichnung „divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.