NetzDG auf dem Prüfstand


Über die Umsetzung der Vorgaben des NetzDG und das Entfernen von Inhalten hat der Ausschuss Digitale Agenda mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter diskutiert. Die Vertreter der drei Unternehmen machten deutlich, dass durch das NetzDG bereits erste positive Verbesserungen angestoßen wurden.

Es werde laufend an Verbesserungengearbeitet, man habe investiert und vermehrt Personal eingestellt, um das Gesetz umzusetzen. Eine Vertreterin von Facebook äußerte jedoch die Sorge, dass mit dem Gesetz Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit gemacht werden könnten. Ein strittiger Punkt sei auch, was passiere, wenn Länder mit anderen Vorstellungen von Rechtstaatlichkeit zukünftig ein solches Gesetz modifiziert anwenden würden.

 

Ein Großteil der gemeldeten Inhalte auf Google-Portalen sei wegen einer Verletzung der Hausregeln innerhalb von 24 Stunden entfernt worden und nicht auf Grund des NetzDG, sagte eine Vertreterin von Google. Das Gesetz habe grundsätzlich aber die richtige Stoßrichtung. Eine Vertreterin von Twitter berichtete, dass erhebliche Verbesserungen im Prüfungsprozess etabliert worden seien. So werde inzwischen der Kontext des gemeldeten Beitrags berücksichtigt und auch die Historie des Nutzers in den Prüfungsprozess miteinbezogen. Jede Beschwerde werde jedoch einzeln geprüft. Fragen wie hoch etwa der Löschanteil sei und wie viel Zeit pro Beschwerde von einem Mitarbeiter aufgewendet werde, konnten die Vertreter der Unternehmen nicht beantworten. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ausschuss nachgereicht werden.