Bericht zur Wohnraumüberwachung


Die Bundesregierung hat den Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen für das Jahr 2017 vorgelegt (BT-Drs. 19/4762).

Gem. Art. 13 Abs. 6 Satz 1 GG unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag jährlich über Wohnraumüberwachungs-Maßnahmen, die im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr oder zur Eigensicherung vorgenommen wurden und richterlich überprüfungsbedürftig sind. Laut der vom Bundesamt für Justiz auf der Basis statistischer Mitteilungen aus den Ländern und vom Generalbundesanwalt beim BGH erstellten, Tabelle sind im repressiven Bereich nach Art. 13 Abs. 3 GG in sieben Ländern und beim Generalbundesanwalt in zwölf Verfahren insgesamt zwölf Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und in neun Verfahren hiervon auch vollzogen worden. Weitere Maßnahmen seien nicht ergriffen worden.