Christina Etteldorf

Spanien: Vollständiger Name als Suchparameter verletzt Recht auf Vergessenwerden


Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat (U. v. 4.6.2018 – Nr. 58/2018) festgestellt, dass die Verwendung von vollen Namen (Vor- und Nachname) als Parameter für die Suchfunktion eines Online-Zeitungsarchivs, die Zugang zu entsprechend damit verbundenen Nachrichten und Informationen ermöglichen soll, gegen das datenschutzrechtlich garantierte „Recht auf Vergessenwerden“ der betroffenen Personen verstoßen kann.

Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde zweier Bf. statt, die sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien (Tribunal Supremo) v. 15.10.2015 richtete. Der Oberste Gerichtshof hatte darin die Klage der späteren Bf. abgewiesen, die in den 80ern wegen Drogenhandel und -konsum angeklagt worden waren und sich nunmehr gerichtlich gegen die weiterhin bestehende Auffindbarkeit der damaligen Berichterstattung durch ihre vollständige namentliche Nennung als Suchparameter in der Suchmaske des Online-Archivs der spanischen Zeitung „El País“ vor dem Hintergrund ihres Rechts auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO gewehrt hatten. Hierzu hatte der Gerichtshof vor allem angeführt, dass eine Pflicht zur Löschung dieser Daten eine übermäßige Beschränkung der Informationsfreiheit in Bezug auf die Existenz digitaler Zeitungsarchive darstellen würde.

 

Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und räumte dem Recht auf Ehre und Privatsphäre, das in Art. 18.1 der spanischen Verfassung gewährleistet ist, in diesem speziellen Fall gegenüber der Meinungs- und Informationsfreiheit der Presse den Vorrang ein. Zwar habe die Digitalisierung von Nachrichten eine enorme Bedeutung, um den Zugang von Internetnutzern zu Informationen zu erleichtern. Jedoch müsse auch der zeitliche Faktor bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Privatsphäre besondere Berücksichtigung finden, da nach einer bestimmten Zeit das öffentliche Interesse an der Nachricht abnehme und der Betroffene daher zu Recht die Löschung verlangen könne. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verstärken die Universalisierung des Zugangs zu Zeitungsarchiven sowie die Globalisierung des Zugangs zu Informationen durch Suchmaschinen sogar die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 18.4 und auf die Privatsphäre nach Art. 18.1 der Verfassung. Die vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit durchaus wichtige Aufgabe interner Suchmaschinen auf Webseiten in Form der Erleichterung der Auffindbarkeit und Verbreitung von Nachrichten könne indes auch dann erfüllt werden, wenn die Möglichkeit der Suche nach Namen und Familiennamen der betroffenen Personen, die keine öffentliche Relevanz haben, beseitigt werde. Die Nutzung der Initialen ihrer Namen und Nachnamen sei ausreichend, um den o.g. Zweck zu erfüllen, da auch eine Erweiterung der Suchparameter um thematische, temporäre, geografische oder sonstige Angaben die Auffindbarkeit gewährleiste.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.