BMF: Behörden wollen Kontodaten


Nach Medienberichten haben die Justizbehörden im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig wie nie zuvor Daten von Bankkunden abgefragt. Beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gingen im ersten Halbjahr 2018 ca. 391.440 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein. Das seien 38% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, seit 2013 auch Gerichtsvollzieher. Die Stellen erhalten nur Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Kontostände oder Kontobewegungen werden ihnen nicht mitgeteilt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), Andrea Voßhoff, sieht die Entwicklung kritisch und weist auf das steigende Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen hin. Für Betroffene könnte das im Einzelfall äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen haben.