Ingo Beckendorf

UK: High Court differenziert beim Recht auf Vergessenwerden


Ein Geschäftsmann hat vor dem High Court, einem der obersten Gerichtshöfe in Großbritannien (UK High Court), einen Rechtsstreit zum Recht auf Vergessenwerden gegen den Internet-Intermediär Google gewonnen.

Der Mann wollte Informationen über eine Straftat, die er vor Jahren begangen hatte, aus der Suchmaschine entfernen lassen. Der zuständige Richter Mark Warby entschied zu seinen Gunsten (E. v. 13.4.2018, NT1 & NT2 v Google LLC, [2018] EWHC 799 (QB) ). Allerdings wies der Richter eine separate Klage eines anderen Geschäftsmanns gegen Google mit dem gleichen Ziel zurück. Es handelt sich um die erste Entscheidung des High Court zur Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden nach der diesbezüglichen Leitentscheidung des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup – Google Spain).

 

Der Geschäftsmann, der seine Klage gewann, war um die Jahrhundertwende an einem Geschäft beteiligt, das aus Umweltgründen öffentliche Kontroversen ausgelöst hatte. Das Geschäft wurde von Einzelpersonen ins Visier genommen, die versuchten, es zu stören. Der Geschäftsmann unternahm Schritte, um diese Personen zu identifizieren; hierzu zählte die Verwendung von illegalem Telefon- und Computer-Hacking. Der Geschäftsmann erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe, von der er sechs Wochen abbüßte. Der andere Geschäftsmann, der seine Klage vor dem High Court verlor, war in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren an einem umstrittenen Immobiliengeschäft beteiligt gewesen, als er in seinen Dreißigern war. Er wurde in den späten 1990er-Jahren zu einer vierjährigen, von ihm verbüßten Haftstrafe wegen Verschwörung verurteilt, nachdem er Gelder an Offshore-Firmen überwiesen hatte, um über Einnahmen irrezuführen.

 

Beide Kl. hatten von Google verlangt, die Suchergebnisse über ihre Straftaten zu löschen. Dazu zählten auch Links zu News-Artikeln die besagten, dass die Fundstellen nicht länger relevant seien.

 

Richter Warby begründete seine Entscheidung im Hinblick auf den unterliegenden Geschäftsmann vor allem mit dessen uneinsichtigem Verhalten nach der Gefängnisstrafe. Er habe seine Schuld nie akzeptiert, die Öffentlichkeit und das zuständige Gericht täuschen wollen und keinerlei Gewissensbisse wegen der begangenen Straftat gezeigt. Da er weiter als Geschäftsmann aktiv sei, enthalten die Links auf Google nach Ansicht des Gerichts wichtige Informationen für die Öffentlichkeit, um sich ein Bild über die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit des Geschäftsmanns verschaffen zu können. Das Entfernen der Links aus der Suchmaschine („Delisting“) mache die Erlangung der Informationen über den Geschäftsmann zwar nicht unmöglich, erschwere sie aber deutlich. Zum Schutz der Öffentlichkeit wies der Richterdie Klage daher ab.

 

Im Hinblick auf den Geschäftsmann, der seine Klage gewann, kam Richter Warby zum gegenteiligen Ergebnis: Dieser ehemalige Straftäter habe seine Tat offen zugegeben und aufrichtige Reue gezeigt. Es gebe zudem keinerlei Anzeichen für eine Wiederholungsgefahr. Seine jetzigen Geschäftstätigkeiten lägen zudem auf gänzlich anderen Arbeitsfeldern als zum Zeitpunkt der Verurteilung. Seine Straftat sei gar nicht oder höchstens von sehr geringer Relevanz im Hinblick auf seine heutigen geschäftlichen Aktivitäten. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit dafür, die Öffentlichkeit vor diesem Geschäftsmann zu warnen. Daher gab das Gericht im Ergebnis dieser Klage statt.

 

Google gab bekannt, dass es die Entscheidungen akzeptieren würde. Das Unternehmen arbeitet nach eigenen Angaben intensiv daran, das Recht auf Vergessenwerden zu erfüllen. Nach eigenen Angaben hat der Suchmaschinenbetreiber hierfür bereits 800.000 Links gelöscht.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.