EU-Parlament will rechtlichen Status für Roboter


Das EU-Parlament hat sich im Februar 2017 in einer Resolution „Civil Law Rules of Robotics“ dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer „elektronischen Person" zu schaffen. Sachverständige aus Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik haben dies in einem offenen Brief kritisiert.

Roboter, die über eine selbstlernende künstliche Intelligenz verfügen, mit einer eigenständigen Form der Rechtspersönlichkeit auszustatten beruhe auf einer „verzerrten Wahrnehmung" und dem Ziel die vermeintlich komplexe haftungsrechtliche Auseinandersetzung im Schadensfall zu lösen. Zudem überschätze die Resolution die Fähigkeiten künstlicher Intelligenzen nach derzeitigem Stand der Technik. Ein solches vom natürlichen Persönlichkeitsrecht abgeleitetes Recht würde letztendlich dazu führen, das Roboter Menschenrechte genießen würden, einschließlich des Rechts auf Würde, Integrität sowie Bürgerrechte und setze sich damit in Widerspruch zur europäischen GRCh und der EMRK.

 

Rund 160 europäische Sachverständige aus Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und einen Großteil seines Kabinetts ihre Bedenken übermittelt und nachdrücklich davor gewarnt, autonomen, unvorhersehbaren und selbstlernenden Maschinen rechtlich einen Persönlichkeitsstatus zu erteilen. Ein solches Vorhaben ist ihrer Ansicht nach getrieben von der falschen Behauptung, dass die Haftung für Schäden solcher Roboter unmöglich nachzuweisen sei.