Wolfgang Kuntz

Bitkom kritisiert EU-Vorschlag zu Sammelklagen


Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge zur Anpassung von Verbraucherschutzgesetzen in der EU vorgelegt. Als Teil des sog. „New Deal for Consumers“ soll u.a. eine neue Klagemöglichkeit eingeführt werden, wodurch Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen können.

Der jetzige Gesetzesvorschlag breche aber nach den Ausführungen des Digitalverbands Bitkom mit der europäischen Rechtstradition, nach der sich auch bei Sammelklagen ein Kläger aktiv zu einer Klage entschließen muss. So soll jedes EU-Mitglied frei entscheiden können, wie die Regeln für Kläger ausgestaltet werden. Sofern das nationale Recht es dann bestimmt, würden in der nun vorgesehenen Sammelklage, alle potenziell Betroffenen automatisch Teil des Klagekollektivs werden. Die Ausgestaltung der Sammelklage wäre damit aber europaweit nicht einheitlich geregelt.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.