Ingo Beckendorf

EU-Kommission: Rasche Löschung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen


Die EU-Kommission hat am 1.3.2018 eine „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ veröffentlicht.

Die neue Empfehlung folgt auf eine Mitteilung der EU-Kommission vom September 2017 über die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Damals hatte die EU-Kommission zugesagt, die Fortschritte auf diesem Gebiet zu überwachen und zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Ziel ist es dabei, mit legislativen Maßnahmen in Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens eine rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten. Im Nachgang zu dieser Mitteilung legt die EU-Kommission nun eine Empfehlung mit operativen Schritten vor, die – im Einklang mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen – von den Internetunternehmen und Mitgliedstaaten zur Verstärkung dieser Bemühungen zu ergreifen sind.

 

Die Empfehlung nimmt auf alle Formen illegaler Inhalte Bezug: angefangen von terroristischen Inhalten und Aufstachelung zu Hass und Gewalt über Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs bis hin zu Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

 

Zur Beseitigung solcher illegalen Inhalte legt die EU-Kommission Host-Providern und Online-Plattformen jeder Größenordnung „operative Maßnahmen“ nahe, die möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Die Empfehlung enthält Vorgaben für die von den Online-Plattformen einzurichtenden Mechanismen gegen illegale Inhalte sowie Einzelheiten, wie Meldungen über illegale Inhalte verarbeitet werden sollen (Melde- und Abhilfeverfahren). Den Betreibern von Online-Plattformen wird zudem nahegelegt, proaktiv tätig zu werden, indem sie z.B. mit sog. „Uploadfiltern“ die Aufdeckung illegaler Inhalte und deren Entfernung ggf. automatisieren. Nicht nur in diesem Punkt weicht die Empfehlung nicht unerheblich von der wenige Tage später am 7.3.2018 ergangenen Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internetprovidern ab.

 

Darüber hinaus wird den Online-Plattformen empfohlen, mit den Mitgliedstaaten, vertrauenswürdigen Hinweisgebern und untereinander zusammenzuarbeiten. So können die Internetanbieter feststellen, welche Verfahren sich bewährt haben, und diese nutzen, wovon vor allem kleinere Unternehmen in ihrem Bemühen, gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen, profitieren können. Zudem sind die Plattformbetreiber im World Wide Web aufgefordert, ihre Inhalte transparent zu halten und regelmäßig über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte zu berichten. So können sich die Regulierungsstellen ein Bild über die Effizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen verschaffen.

 

Die EU-Kommission wird die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen der Online-Plattformen genau überwachen. Danach wird sie entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich sind, wozu ggf. auch der Erlass von Rechtsvorschriften zählt. Darüber hinaus wird die EU-Kommission die erzielten Fortschritte fortwährend analysieren und in den kommenden Wochen eine öffentliche Konsultation einleiten.

 

Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Hosting-Diensteanbieter nach der sog. Eine-Stunde-Regel der Empfehlung solche Inhalte grds. innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen. Zusätzlich sollten diese Internetunternehmen proaktive Maßnahmen, darunter die automatische Erkennung, einführen, um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind. Es sollten Schnellverfahren geschaffen werden, damit Meldungen so schnell wie möglich bearbeitet werden können. Die Mitgliedstaaten müssen wiederum dafür sorgen, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen verfügen, um terroristische Inhalte erkennen und melden zu können. Die Mitgliedstaaten sollten der EU-Kommission regelmäßig, vorzugsweise alle drei Monate, über Fälle und die entsprechenden Folgemaßnahmen sowie über die allgemeine Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Eindämmung terroristischer Online-Inhalte Bericht erstatten.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.