Wolfgang Kuntz

DS-GVO keine Gefahr für die Pressefreiheit in Thüringen


Presseberichte weisen nach einer Mitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) darauf hin, dass mit der Anwendung der DS-GVO ab dem 25.5.2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte. Eine solche Gefahr könnte aus dem Wortlaut des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO abgeleitet werden, der Sanktionsbefugnisse des TLfDI nicht eindeutig ausschließt.

Damit die Pressefreiheit auch weiterhin umfassend geschützt bleibt und ihre freiwillige Selbstkontrolle in ihren bewährten Strukturen funktionieren kann, wird der TLfDI in Auslegung der DS-GVO und im Rahmen des derzeit laufenden Anhörungsverfahrens im Thüringer Landtag für ein neues Datenschutzrecht entsprechende Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreiten. Danach sollte allen Rechtsanwendern klar sein, dass der Datenschutz nicht zum ‚Zensor‘ der Presse mutieren wolle und dürfe.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.