LG München I: Dash Button von Amazon unzulässig


Die Verbraucherzentrale NRW teilte mit, dass das LG München I (Az. 12 O 730/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) ihrer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. stattgegeben und festgestellt hat, dass der Dash Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.

Nach den Angaben sollen Dash Buttons in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt soll vom Nutzer über die "Amazon Shopping App" festgelegt werden. Nach Installation des Geräts und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN soll die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash Button ausgelöst werden. Wer die App nicht zur Verfügung hat, wisse ggf. nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wurde. Denn Amazon behalte sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als ursprünglich vom Nutzer ausgewählt.

 

Die Verbraucherzentrale NRW sah darin einen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten. Das LG München I hat diese Rechtsauffassung bestätigt und klargestellt, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das LG zudem als unzulässig. Auch fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst werde. Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben.