Thomas Petri

Dietrich/Eiffler (Hrsg.), Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste


Dietrich/Eiffler (Hrsg.), Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, Stuttgart (Boorberg) 2017, ISBN 978-3-415-05921-4, € 128,-

ZD-Aktuell 2017, 04267   Das Recht der Nachrichtendienste ist bislang nicht ohne Grund wissenschaftlich nur unbefriedigend aufbereitet. Ein Wissenschaftler, der nicht aus besonderen Gründen Zugang zu nachrichtendienstlichen Dokumenten hat, wird im Wesentlichen Erkenntnisse aus den Gesetzesmaterialien, Presseartikeln und der Rechtsprechung suchen. Als weitere jüngere Erkenntnisquellen kommen die dokumentierten Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen zur NSU- und zur NSA-Affäre ebenso wie eine Fülle von geleakten Dokumenten hinzu. Auf Grund dieser Gemengelage einer ihrer Natur nach intransparenten nachrichtendienstlichen Tätigkeit einerseits und einer Fülle von Informationen andererseits wird es immer eine anspruchsvolle Herausforderung sein, die in der nachrichtendienstlichen Praxis auftauchenden rechtlichen Alltagsprobleme systematisch und umfassend aufzubereiten. Dementsprechend sind bereits Veröffentlichungen selten, die Teilrechtsgebiete der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend beleuchten (vgl. z.B. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007 sowie Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014).

Nun unternimmt das von Dietrich und Eiffler herausgegebene Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste den Versuch einer umfassenden und systematischen Abhandlung des Rechts der Nachrichtendienste. Die Herausgeber haben dazu ungewöhnlich viele Beamte aus den Geschäftsbereichen der für Nachrichtendienste zuständigen Ministerien sowie einige namhafte Spezialisten aus der Wissenschaft und Rechtsprechung gewinnen können. Dementsprechend sind die meisten Beiträge von hoher Fachkompetenz, bisweilen aber auch von einer gewissen „Regierungslastigkeit“ der Rechtsauffassungen geprägt. So bezweifelt Hecker die Grundrechtsbindung der Nachrichtendienste bei Aufklärungsmaßnahmen im Ausland. Die durchaus häufig vertretene a.A. verschweigt er nicht, versteht sie aber als „vereinzelt“ vertretene Literaturmeinung, vgl. Teil III, § 2 Rdnr. 43 ff. Das Buch ist in neun Teile untergliedert. Teil I skizziert die Geschichte der deutschen Nachrichtendienste. Teil II handelt das Thema „Nachrichtendienste in der Völkerrechtsordnung“ ab. Im Teil III werden Nachrichtendienste im Verfassungs- und Rechtsstaat verortet. Die Rolle der Nachrichtendienste in der internationalen und in der deutschen Sicherheitsarchitektur betrachtet Teil IV. Teil V beschreibt den „nachrichtendienstlichen Auftrag“, Teil VI die nachrichtendienstlichen Handlungsformen und Befugnisse. Teil VII ist der rechtsstaatlichen Kontrolle der Nachrichtendienste gewidmet - behandelt werden die Exekutivkontrolle (ministerielle Fachaufsicht), die parlamentarische und die justizielle Kontrolle. Im Teil VIII wird das Verhältnis der Nachrichtendienste zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Verwaltung beschrieben. Teil IX stellt rechtsvergleichende Betrachtungen nach Österreich und zum Vereinigten Königreich an.

Das Handbuch ist gut gegliedert. Jeder Paragraf hat eine eigene Inhaltsübersicht; die Gedankenfolge folgt einheitlichen Kriterien. Eine Vorbemerkung leitet in die Thematik ein, das Schlusskapitel wirft einen Blick auf mögliche zukünftige Entwicklungen („Perspektiven“, vgl. z.B. Kutzschbach zu möglichen Auswirkungen der DS-GVO in Teil VI § 6 Rdnr. 200, 201). Literatur, Rechtsprechung und amtliche Drucksache werden reichlich und soweit überprüft stets auf aktuellem Stand zitiert.

Auffällig selten wird allerdings auf die NSA- und NSU-Affäre eingegangen. Das ist insofern verwunderlich, als diese beiden Affären durchaus erhebliche Kritikpunkte an der nachrichtendienstlichen Tätigkeit offengelegt und Impulse für eine Weiterentwicklung des Rechts der Nachrichtendienste gegeben haben (allerdings geht Bartodziej hierauf in Teil VII § 2 kurz ein). Im Teil VII fehlt eine eigenständige Behandlung der Kontrolle durch die unabhängige Datenschutzaufsicht, die in der Praxis durchaus relevant ist. Im Teil IX mutet die Auswahl der behandelten ausländischen Rechtsordnungen etwas willkürlich an.

Von diesen Abstrichen abgesehen scheint das Handbuch seinem Anspruch auf eine umfassende und systematische Darstellung des für die Nachrichtendienste geltenden Rechtsregimes vollauf gerecht zu werden.

Professor Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Mitglied im Wissenschaftsbeirat der ZD.